Andreas Rey: "Spielraum für Entlastung ist da"

13.05.17 -

Die aktuelle Steuerschätzung offenbart aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-Hersfeld-Rotenburg (MIT) die Notwendigkeit von Steuersenkungen. „Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeiteten Lohn zurückgibt“, sagt MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey. Die Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund und Ländern. Rey: „Die Belastung für die Mittelschicht war noch nie so groß wie heute. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder auf unserem Rücken Rekordsteuereinnahmen einfahren.“

Andreas Rey (MIT-Kreisvorsitzender)

Auf Antrag der MIT hat sich die CDU auf ihrem vergangenen Parteitag für eine klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ausgesprochen: Ein Drittel muss zurück an die Steuerzahler fließen und je ein Drittel soll für Investitionen und Schuldenabbau eingesetzt werden. MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey: „Die aktuelle Schätzung zeigt, dass der Spielraum für eine spürbare Entlastung da ist. Wenn wir es nicht jetzt in Zeiten überbordender Steuereinnahmen schaffen, die Bürger zu entlasten – wann dann?“

Die MIT hat gemeinsam mit Finanzwissenschaftlern ein Steuerkonzept erarbeitet, das in drei Stufen Entlastungen bringt. Zunächst soll der Werbungskostenpauschbetrag verdoppelt werden. Dadurch würden zwei Drittel der steuerzahlenden Arbeitnehmer von Einzelnachweisen entlastet. In einer zweiten Stufe soll der Steuertarif für untere und mittlere Einkommen abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. In der dritten Stufe soll der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf dieselbe Höhe angehoben werden wie der von Erwachsenen. Dementsprechend muss auch das Kindergeld deutlich erhöht werden. Das Entlastungsvolumen des MIT-Konzepts beläuft sich insgesamt auf gut 30 Milliarden Euro, so Rey abschließend. +++