Nach knapper Abstimmung zum Weider-Umzug ins Oberfeld

14.05.17 - SPD bedauert knappes Ergebnis der Abstimmung: "Chance vertan"

„CDU und CWE haben eine gute Chance verpasst, die geplante Ansiedlung des Unternehmens Weider im Oberfeld zu stoppen. Sie sind dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht gefolgt.“ So kommentiert Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD Eichenzell, die Ereignisse während der jüngsten Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstagabend.

Die SPD hatte einen Antrag auf Beendigung des Projektes am Standort Oberfeld gestellt. Die Bürgerliste war dem Begehren der SPD gefolgt, CWE und CDU hatten den Antrag abgelehnt. Die Firma Weider will sich mit einer Brecheranlage im Gebiet Oberfeld, das an Eichenzell, Löschenrod und Kerzell grenzt, ansiedeln. Die IG „Kein Schredder“ hat mittlerweile 2600 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Bürgerinnen und Bürger hatten bei Demos und Informationsveranstaltungen der Gemeinde und der IG ihrem Unmut über das Projekt Luft gemacht. „Die Argumente, die seitens CDU und CWE aufgeführt wurden, sind nicht nachvollziehbar." 

Es werde nun schon so lange über diesen Standort diskutiert. "Warum braucht die CDU nun weitere vier Wochen bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung, um über das Projekt zu entscheiden“, sagt Fraktionssprecher Steffen Reith, gleichzeitig Ortsvorsteher von Kerzell. „Die eindringlichen Appelle von Anwohnern haben nicht gefruchtet, die CDU hat die Ängste der Menschen ignoriert und sich über ihren Willen hinweggesetzt“, meint Fraktionsvize Dirk Fischer. Es sei müßig, über die Beweggründe der Mehrheitsfraktion zu spekulieren: „Vielleicht lag es ja einfach daran, dass es ein Antrag von uns und nicht ihr eigener war.“ Nicht nachvollziehen könne er, wenn Gemeindevertreter aus den betroffenen Ortsteilen lieber den Fraktionsvorgaben folgten als die Wünsche der Betroffenen zu respektieren.

Die Sozialdemokraten sind jedenfalls erfreut darüber, dass die Gemeinde auf der Suche nach einem Alternativstandort ist. Der bisherige Standort der Firma Weider im Industriegebiet Welkers sei jedenfalls auch nicht geeignet, wenn das Unternehmen seine Ausbaupläne verfolge. „Es ist enttäuschend, dass unser Antrag nicht angenommen wurde“, sagt Lutz Köhler: „Aber wir bleiben am Thema dran. Das Oberfeld ist für die Weider-Ansiedlung nicht geeignet. Ich bin guter Dinge, dass das auch irgendwann die CDU einsieht.“

BL: Festhalten am „Oberfeld“ ist falsch

Auch die Bürgerliste Eichenzell kann die Entscheidung, am Standort Löschenrod für die Umsiedlung der Firma Weider festzuhalten, nicht nachvollziehen. "Alle bekannten Fakten sprechen gegen diesen Standort. Es wurde sogar ein veraltetes Windgutachten als Grundlage für das Staubgutachten verwendet. Dieses stammt aus dem Jahr 2010 und wurde für einen Standort in der Bürgermeister-Schlag-Straße im Industriepark Rhön erstellt. Viele Punkte aus den Gutachten wurden auf der Info-Veranstaltung der IG „Kein Schredder“ am 9. Mai eindrucksvoll kritisiert", so Gerhard Dehler von der Bürgerliste.

"Wer jetzt noch Gutachter für Gutachter fordert, um sich vom Standort Oberfeld zu verabschieden, ignoriert Fakten und Bürgerwillen. Ich habe den Eindruck, man will nur Zeit gewinnen, um die Gutachten dann zum 4. Mal anzupassen und das Projekt irgendwie passend zu rechnen. Die Entscheidung der CDU, den Standort „Oberfeld“ als Option offen zu halten, ist eine herbe Enttäuschung und eine Ignoranz gegenüber den Bürgern. Ich bin entsetzt, wie die Mehrheit in der Gemeindevertretung mit den Sorgen der Bürger umgeht. Diese hat eine gewaltige Chance vertan. Insbesondere bin ich von dem Abstimmungsverhalten der CDU-Gemeindevertreter aus den betroffenen Ortsteilen enttäuscht. Offensichtlich haben sie jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren. Wir sollten gemeinsam zum Wohle der Bürger entscheiden. Eine Entscheidungshilfe ist dabei der sehr deutlich, öffentlich geäußerte, Bürgerwillen“, so Gerhard Dehler von der Bürgerliste Eichenzell. Nach Meinung der Bürgerliste sind die Fakten umfassend und nachvollziehbar vorgestellt worden. Jeder hatte die Gelegenheit, sich ausreichend zu informieren und die vorgetragenen Widersprüche in den Gutachten selbst nachzuvollziehen „Für die Zukunft wäre es für alle gut, uns wieder um positive Themen zu kümmern und aus den hier gemachten Fehlern zu lernen", so Gerhard Dehler abschließend.

CDU-Fraktion Eichenzell fordert BLE zur konstruktiven Mitarbeit auf

Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über die weitgehend sachliche Diskussion zur Umsiedlung der Firma Weider ins Oberfeld in der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag. Es sei verständlich, dass viele Bürger, die sich betroffen fühlen, auf eine möglichst schnelle Entscheidung in ihrem Sinne drängen. Die CDU-Fraktion habe deshalb sehr klar ausgeführt, dass sie den Standort Oberfeld ablehnen wird, wenn sich die in der Infoversammlung der „IG Kein Schredder“ von Dipl. Ing. Peter Gebhardt vorgebrachten Einwendungen gegen die Gutachter der Gemeinde bestätigen lassen.

Anstatt auf dieses Angebot einzugehen, versuche die BLE-Eichenzell die Stimmung weiter anzuheizen, indem sie falsche Informationen veröffentliche. "Wir haben unmissverständlich gesagt, dass wir keinen weiteren Gutachter fordern, sondern dass sich die Gutachter der Gemeinde, die Gutachter und Sprecher der ,IG Kein Schredder" sowie Vertreter der Fraktionen der Gemeindevertretung mit der Genehmigungsbehörde in Kassel zusammensetzen sollen, um die strittigen Punkte durchzugehen. Damit könnte in diesen Punkten sehr schnell Klarheit geschaffen werden. Wenn man auf dieses Angebot nicht eingehen möchte bzw. es ablehnt, stellt sich die Frage, ob die BLE-Fraktion und SPD-Fraktion vielleicht gar nicht so überzeugt sind von den Aussagen der Gutachter der IG? Die CDU-Fraktion maßt sich ein solches Urteil nicht an und hofft, dass alle diesen konstruktiven Weg mitgehen werden." 

Zum jetzigen Zeitpunkt ruhe die Bauleitplanung im Oberfeld und könne auch erst wieder mit einem Beschluss der Gemeindevertretung neu aufgenommen werden. Die Priorität liege aber nun auf einem anderen Punkt. In den nächsten Wochen müsse weiterhin alles daran gesetzt werden, einen anderen Standort zu finden. Dies sei nicht einfach, "aber wir wollen uns mit aller Kraft dafür verwenden, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Auch viele Bürger betätigen uns in dieser Vorgehensweise. Der Vorwurf, die CDU-Fraktion habe jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren, ist vor diesem Hintergrund vollkommen unsinnig. Vielmehr zeigt es, dass die kompromisslose Haltung der Vertreter der BLE in Eichenzell dazu führt, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Meinung zu dem Thema gar nicht mehr an die Vertreter der BLE wenden." +++