Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach - Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

NIEDERAULAStreit um Baugrundstück Breslauer Straße

Bürgermeister Thomas Rohrbach: "Schwere Vorwürfe gegen meine Person"

20.05.17 - Nach der Listenverbindung Bürgerliste Niederaula, CDU/Grüne sowie der SPD-Fraktion in der Niederaulaer Gemeindevertretung folgt nun das Statement von Bürgermeister Thomas Rohrbach. Es geht um den Streit zum Thema Verkauf des Baugrundstücks "ehemaliger Spielplatz" in der Breslauer Straße in Niederaula. Die Gemeindevertretung hatte mit Mehrheit der Listenverbindung eine Klage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters beschlossen. Analog den vorangegangenen Pressemitteilungen veröffentlicht OSTHESSEN|NEWS auch dieses Statement im Wortlaut und beendet damit die aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema und greift diese erst bei entscheidenden Änderungen wieder auf:

In einer vom 1. Beigeordneten der Marktgemeinde Niederaula, Gerhard Eckstein, als Vorsitzender des Verein „Bürgerliste Niederaula“ verfassten Pressemitteilung, hat dieser für die Listenverbindung BLN, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen auf die Entscheidung gegen die Beanstandung des Bürgermeisters zum Verkauf eines Bauplatzes Klage zu erheben, Stellung bezogen.

Leider wurden an dieser Stelle, wie auch in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung schwere Vorwürfe gegen meine Person und die damalige Gemeindevertretung erhoben, die so nicht hinnehmbar sind. Herr Eckstein (BLN) wies auf eine mangelhafte Informationspolitik in der Vergangenheit hin. Herr Siewert (CDU) warf mir u.a. eine Regentschaft nach Gutsherrenart vor und bezichtigte mich schon mehrfach der Lüge und als untragbare Person.

Leider hat auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung hier kein Einhalt geboten, was nicht zur Verbesserung der Zusammenarbeit in einem Gremium beitragen kann.

Bei den Vorwürfen zu den beiden stattgefundenen Bauleitplanverfahren zur Umwandlung von einem Spielplatz in einen Bauplatz ist festzustellen, dass entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gehandelt wurde. Da die Interessen des möglichen Investors bekannt waren, wurden diese sogar detaillierter als normal üblich eingearbeitet. Auch der direkte Nachbar und jetzige von der Listenverbindung bevorzugte Käufer, Herr Weiss, hatte Einsicht genommen und trotz der von mir persönlich erteilten Hinweise zu der Abgabe von Anregungen und Bedenken, keine Stellungnahmen abgegeben.

Um den Bauplatz erwerben zu können, bat der Investor (Herr Kappert-Maas) die Marktgemeinde Niederaula um die Festsetzung des Kaufpreises. Da Herr Weiss in der Bürgerversammlung äußerte 10 % (22,55 € / m²) über dem ursprünglichen Festsetzungsvorschlag (20,50 € / m²) zahlen zu wollen, hat Herr Kappert-Maas ein Angebot in Höhe von 35,41 € / m² abgegeben, um mit dem Angebot von Herrn Weiss in einen Wettbewerb treten zu können, was in der Pressemitteilung jedoch unterschlagen wird. Dieser Wettbewerb sollte aber nie entstehen, was durch die Ablehnung meiner jüngsten Kompromissvorschläge verdeutlicht wird.

Hier muss man sich fragen, wie die sonst für Transparenz werbende Listenverbindung den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den beiden Bewerbern bewertet. Auch die Reflektion auf die Bürgerversammlung verzerrt das Bild. Hier war es insbesondere Herr Köhler von Bündnis 90 / Die Grünen der die Informationspolitik monierte. Dass dieser keinesfalls an dem vom Vorsitzenden beworbenen Kompromiss interessiert war, zeigte schon sein Verhalten in der von mir einberufenen Interfraktionellen Sitzung und der Sitzung der Gemeindevertretung.

In Niederaula ist es weiterhin begrüßenswert, dass Wohnraum in der Größe von 50 bis 85 m² geschaffen wird, da dieser sehr stark nachgefragt wird und das vorhandene Angebot die Nachfrage nicht stillen kann. D.h. es wäre durchaus möglich, wäre der notwendige Wohnraum vorhanden, dass der Kernort Niederaula weiterwachsen könnte und dies sich u.a. zum Wohl der kommunalen Finanzen durch Zuweisungen auswirken würde.

Nicht ohne Grund soll ein neues Baugebiet in Kürze in die Vermarktung gehen. Es ist also im allgemeinen Interesse, dass Wohnraum in dieser Güte geschaffen werden soll. Und genau dieses allgemeine Interesse verliert die in der Gemeindevertretung Niederaula mehrheitlich regierende Listenverbindung zunehmend aus dem Auge. Ihre Aufgabe ist es nicht die Einzelinteressen „Weniger“ zu vertreten, sondern das „Große und Ganze“ zu beurteilen und Entscheidungen im Sinne der Marktgemeinde Niederaula zu treffen.

Leider wirken Worte wie „Verschandelung“ und „Betonklotz“ derart abwertend, dass in der heutigen Zeit niemals das Kreisaltenheim in einem Wohngebiet, übrigens ganz in der Nähe des zum Verkauf stehenden Bauplatzes, hätte gebaut werden können oder dürfen.

Herrn Kappert-Maas, der selbst investieren möchte, als einen Scheininvestor zu bezeichnen, der einen großen Bogen um Niederaula machen solle, ist für diesen, der gerade sein neu errichtetes Einfamilienhaus in Niederjossa bezogen hat, ein Schlag ins Gesicht eines Bürgers von Niederaula.

Investoren sollen, nach Mitteilung der Listenverbindung einzelfallbetrachtet nun doch in Niederaula zum Zug kommen, allerdings nur wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Jede Veränderung im baulichen Sinne wird sich irgendwie auf das jeweilige Umfeld niederschlagen. Ich appelliere nur daran, dass das Allgemeinwohl zu betrachten ist und nicht etwa lediglich die Einzelinteressen Berücksichtigung finden sollen, was im aufgezeigten Fall augenscheinlich wird. Unterschriftensammlungen können hier keine neutrale Wertung darstellen, da diese oft aus Gefälligkeit und aufgrund des Bekanntheitsgrades des Sammlers getätigt werden.

Die Regentschaft der Listenverbindung erinnert an die von Herr Siewert meiner Person vorgeworfene Entscheidungsfindung nach Gutsherrenart. So darf es nicht weitergehen. Schon im Hinblick auf die Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche des eigentlich vorgesehenen Investors gegenüber der Marktgemeinde Niederaula, hätte ein Kompromiss in der Veräußerung des Bauplatzes gefunden werden müssen.

Allerdings ist es in den letzten 14 Monaten nicht das erste Mal, dass das Wohl der Gemeinde und der Steuerzahler bei Entscheidungen nicht im Vordergrund stehen, sondern der vermeintliche politische Vorteil der Listenverbindung gegenüber den Vorschlägen des Bürgermeisters.

In der Hoffnung, dass die Listenverbindung in Zukunft ihre Arbeit nach dem Allgemeinwohl und nicht nach Einzelinteressen ausrichtet und auch der 1. Beigeordnete seine Rolle zwischen der Stellvertretung des Bürgermeisters und dem Sprecher einer Listenverbindung nach erteiltem Amtseid findet, hoffe ich das die positive Entwicklung der Marktgemeinde nicht weiter gefährdet wird und alle handelnden Personen zukünftig zum Gelingen beitragen werden. +++




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