Gute Nachricht! Entlassung aus Kommunalem Schutzschirm des Landes naht

21.05.17 - Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda gehört zu den 15 Kommunen, die durch ihre Leistungen im vergangenen Jahr der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2014, 2015 und 2016 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland besuchte diese Woche die Fulda-Stadt im Rahmen einer mehrtägigen Schutzschirmreise, die sie und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in alle 15 Kommunen führt, die den Kommunalen Schutzschirm voraussichtlich schon bald verlassen können.

Begrüßung des Gastes aus Wiesbaden durch BGM Christian Grunwald.

 „Schneller geht es kaum. Vier Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander haben es nun 15 weitere Kommunen bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur das Geld ausgeben, das man auch hat! Ich gratuliere allen, die sich für diesen Erfolg mächtig ins Zeug gelegt haben“, sagte die Finanzstaatssekretärin. In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Thomas Schäfer in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2016 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform: Über 95% der Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 80% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 236 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 423 Millionen Euro. Alle Informationen zur Bilanz 2016 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de.

 Bei ihrer heutigen Reise überreichte Bernadette Weyland außerdem mehrere Förderzusagen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) an die Stadt Rotenburg a.d.Fulda. Weyland sagte: „Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden. Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen.“ Das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Es vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter: www.partnerderkommunen.de

Eine Flasche köstlichen Wein hatte Dr. Weyland dabei.

Ein handsigniertes Sparschwein gabs auch.

 Rotenburg a. d. Fulda im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 11 Millionen Euro und konnte den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich gleich um 2 Jahre von 2016 auf 2014 vorziehen. Bürgermeister Christian Grunwald: „Die Entscheidung, den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einzugehen, war und ist der einzige und richtige Weg, den die politischen Gremien der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gehen konnten. Verbunden mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mussten die Bürgerinnen und Bürger Einschnitte in den Leistungen und drastische finanzielle Mehrbelastungen hinnehmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, aktiv an den Überlegungen zur Verbesserung der Haushaltslage mitzuwirken, erhöhte die Transparenz und sorgte für Akzeptanz der umgesetzten Maßnahmen. Dass wir früher, als es die vertraglichen Verpflichtungen vorsehen, den Kommunalen Schutzschirm verlassen können, verschafft uns auch aufgrund der guten Rahmenbedingungen neue Handlungsspielräume, die es gilt, sinnvoll und sorgfältig zu nutzen.

BGM Grunwald revanchierte sich mit einer „Stracken“.

: Petra Rang, rechts führte die Gäste durch das Gebäude.

 Die Stadt investiert beispielsweise in den Um- und Ausbau einer städtischen Kita mit Schaffung eines Familienzentrums und in den Aufbau einer städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft, mit der die Stadtentwicklung vorangetrieben und der wichtige Faktor Tourismus weiter ausgebaut wird. Weiterhin wurde mit dem modernen Instrument einer Nachhaltigkeitssatzung eine Direktive verabschiedet, die unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit nachhaltig die künftigen Generationen finanziell entlasten soll. Insgesamt gesehen ist die Stadt Rotenburg a. d. Fulda finanziell auf einem sehr guten Weg, der unter Mitwirkung des Landes Hessen durch Entschuldungshilfen von ca. 11 Millionen Euro und dem beschriebenen Maßnahmenpaket erst möglich wurde.“

 Auch die Stadt Rotenburg a. d. Fulda kann mit Hilfe des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) kräftig in den Alltag ihrer Bürgerinnen und Bürger investieren. Staatssekretärin Weyland überreichte heute an Bürgermeister Christian Grunwald 3 Förderzusagen in Höhe von über 1,2 Millionen Euro. Sie kommen unter anderem dem Umbau des ehemaligen Finanzamtes zu einer Kindertagesstätte zugute.  +++