CDU-Vogelsberg: Kurs auf Bundestagswahl mit Helge Braun und Michael Brand

22.05.17 - Die Bundestagswahl im Herbst, aktuelle Beschlüsse in der "Altenschlirfer Erklärung" sowie die Ehrung von zwei bedeutenden Vogelsbergberger Kommunalpolitikern für ihre langjährige Parteizugehörigkeit standen im Mittelpunkt des CDU-Kreisparteiparteitages am Wochenende in Altenschlirf. Der Spitzenkandidat der hessischen CDU zur Bundestagswahl, Dr. Helge Braun aus Gießen, stimmte die Delegierten und Mitglieder auf den Urnengang am 24. September ein. Die Siege der Union im Norden sowie an der Saar und der Ruhr dürften nicht dazu führen, die Wahlbemühungen langsamer anzugehen. Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte heraus, dass der SPD-Kanzlerkandidat Schwierigkeiten mit seiner Programmatik habe. Man wisse manchmal gar nicht, was er wolle.

Spitzenkandidat der hessischen CDU zur Bundestagswahl, Dr. Helge Braun ...

Michael Ruhl

Verabschiedeten die "Altenschlirfer Erklärung" zu Verkehr, Windkraft und Kinderbetreuung. ...

In der Europapolitik, die man vom ihm in Erinnerung habe, wolle er Schulden der Staaten von allen bezahlen lassen. Deshalb werde der Kanzlerkandidat der SPD auch eher in Griechenland gewählt als hierzulande. Die Union stehe mit Kanzlerin Merkel für einen klaren Kurs in den aktuell außenpolitisch schwierigen Zeiten. Finanzpolitisch sei seine Vorstellung, von Steuermehreinnahmen ein Drittel für Investitionen, ein Drittel für Steuersenkungen und ein Drittel für Altschuldenabbau zu verwenden, erklärte der hessische CDU-Spitzenkandidat. Zuvor hatten schon CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) und Kreistagsfraktionschef Stephan Paule (Alsfeld) die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition im Kreis unter Führung der CDU herausgestellt. Wirtschaftsförderung, Regionalmarketing, ärztliche Versorgung oder auch sichere Schulstandorte seien Schwerpunkte des ersten Jahres gewesen. Der Herbsteiner CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Ruhl stellte seine inhaltlichen Vorstellungen für die Kandidatur unter die Zielvorgabe, in Herbstein "mehr gestalten als verwalten" zu wollen.

Mit großer Mehrheit wurde die Altenschlirfer Erklärung verabschiedet, die sich für "Klarheit in der Verkehrspolitik, Solidarität in der Windkraftpolitik und eine bezahlbare Kinderbetreuung" ausspricht. Auch wenn man die aktuelle Straßenbau-Prioritätenliste des grünen hessischen Verkehrsminister Al-Wazir aus Vogelsberger Sicht dem Grunde nach für richtig halte, sei die "Gelbmarkierung" von Straßenbauprojekten unverantwortlich, so Kreisvorsitzender Mischak. Diese Markierung weniger Bauprojekte wie der Umgehung Lauterbach/Wartenberg im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld ordne an "Vor Baubeginn muss geklärt werden, ob vor Ort noch gewünscht bzw. Umplanung nötig". Dies sei im Vogelsbergkreis aber völlig unnötig, da die Umgehung der B 254 erst jüngst in das Fernstraßenausbaugesetz des Bundes vom Dezember aufgenommen wurde und für sie ein Planungsfeststellungsverfahren seit einiger Zeit beim Regierungspräsidium Gießen laufe. Außerdem seien beide Maßnahmen vor Ort immer noch gewünscht und erforderlich. Mischak und der Wartenberger Gemeindevertreter Lukas Kaufmann erinnerten daran, dass die Stadt Lauterbach und die Gemeinde Wartenberg in den letzten 15 Jahren immer durchgängig das Vorhaben befürwortet, ja sogar vehement gefordert hätten. Eine Änderung der Beschlusslage habe es in keiner der beiden Kommunen gegeben und auch der Vogelsberger Kreistag bekräftigte mit übergroßer Mehrheit das überörtliche Interesse an der geplanten Umgehung. Es grenze an eine Frechheit, wenn Minister Al-Wazir die Ortsumgehung durch eine Hintertür in Frage stellen wolle, so Lukas Kaufmann aus Wartenberg.

Mit Blick auf die Planung der A 49 forderte Dr. Mischak das Land Hessen dazu auf, seine Versprechen im Hinblick auf die Flurbereinigung und die Einbringung der Flächen aus der Staatsdomäne "Neu-Ulrichstein" zu halten. Die Landwirte aus der Region haben vertraut auf die Aussagen von vor einigen Jahren. Daran müsse sich die Landespolitik jetzt auch messen lassen.

Bei der Windkraft stelle die CDU-Vogelsberg fest, dass es derzeit mit 240 Anlagen eine außergewöhnlich große Anzahl von Windkraftanlagen im Vogelsbergkreis gebe, betonte Vorsitzender Mischak. Dies seien bereits rund 30 Prozent der hessenweit genehmigten Anlagen. Weitere 27 Windkraftanlagen befänden sich derzeit im Genehmigungsverfahren bzw. sind bereits genehmigt. Weitere 40 Windkraftanlagen sind in Planung. Vor diesem Hintergrund fordert der Kreisparteitag, dass die Umsetzung der Energiewende auf mehrere Schultern gleichmäßig verteilt werden müsse und bestimmte Regionen Hessens nicht einseitig weiter belastet werden.

Zur Kinderbetreuung beschloss der CDU-Kreisparteitag, dass zügig Wege gefunden werden, wie in Hessen die Finanzierung der Kinderbetreuung so aufgestellt werden kann, dass Eltern von Kindergartenbeiträgen möglichst befreit werden. Dazu könnten weniger Zahlungen nach der Neuregelung im Länderfinanzausgleich oder auch Mehreinnahmen durch (aktuelle) höhere Steuereinnahmen (-erwartungen) verwendet werden. Die Vogelsberger Union regt an, diese Zuschüsse zur Verringerung der Elternentgelte wegen ihrer Herkunft aus allgemeinen Steuermitteln nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu richten. Das Ziel eines für die Eltern kostengünstigen oder gar kostenfreien Kindergartenplatzes für ihre Kinder lässt sich allerdings nur verwirklichen, wenn der Zuschussgeber Land Hessen selbst genug Mittel hat, um seine originären Aufgaben zu erledigen. Auch solle die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommunen für die Kindergärten und Kindertagesstätten jedoch nicht angepasst werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (Fulda) ehrte zusammen mit Jens Mischak und Stephan Paule zwei langjährige Mitstreiter der Vogelsberger Union für 40 Jahre Parteimitgliedschaft. Dr. Hans Heuser aus Mücke-Sellnrod war 23 Jahre Kreistagsfraktionsvorsitzender und ist jetzt Vorsitzender des Vogelsberger Kreistags. Kurt Wiegel aus Lauterbach-Rimlos wurde erstmals im Jahre 2003 in den Hessischen Landtag gewählt und ist von Beruf Landwirtschaftsmeister.+++