Unprofessionelle Pressearbeit: Staatsanwaltschaft sagt wenig zum SEK-Einsatz

06.06.17 - Nach dem Terroralarm beim Eifel-Festival "Rock am Ring" gab es auch einen nächtlichen SEK-Einsatz in Fulda. OSTHESSEN|NEWS hat diese Polizeiaktion am Sonntag als erstes Medium öffentlich gemacht. Jetzt - 60 Stunden später - äußern sich die Behörden, wenn auch nur spärlich.

Mit einer Ramme wurde die Tür aufgebrochen. Foto: privat

"Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Männer aus Hessen im Alter zwischen 21 und 37 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens", erklärte Oberstaatsanwalt Rolf Wissen am Dienstagvormittag auf O|N-Nachfrage. Im Zuge der Ermittlungen seien die Beschuldigten zwischen Freitagabend und Samstagmorgen vorläufig festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht worden. "Es wurden Beweismittel sichergestellt, die kurzfristig noch ausgewertet müssen. Da jedoch kein Hinweis auf den Besitz oder das Überlassen von Sprengstoff an andere Personen aufgefunden wurde, wurden die Beschuldigten wieder auf freien Fuß gesetzt."

"Weitere Auskünfte können derzeit zum Schutz der weiteren Ermittlungen und wegen der schutzwürdigen privaten Interessen der betroffenen Personen auch auf Nachfrage nicht erteilt werden", so der Oberstaatsanwalt aus Koblenz. Auf die konkrete ON-Nachfrage zum SEK-Einsatz ging der Behördensprecher nicht ein. Fakt ist aber: die Familie, deren Haus im Fuldaer Stadtteil Galerie gestürmt und durchsucht wurde, dürfte nichts mit den Ermittlungen zu tun haben. Sichergestellt wurde auch nichts.

Ins Visier der Polizei gerieten die drei Männer, von denen zwei laut rheinland-pfälzischem Innenministerium Verbindungen in die dschihadistisch-salafistische Szene haben, weil sie im Besitz von Armbändchen mit uneingeschränktem Zugang zum Rock am Ring-Festival waren. Das berichtet die Rhein-Zeitung am Dienstag. Außerdem hätten ihre Namen nicht zu den Personallisten gepasst, die der Veranstalter den Sicherheitsbehörden zur Überprüfung eingereicht habe.

Medien im Regen stehen gelassen

Kritik seitens der Medien gab es am verlängerten Pfingstwochenende vor allem an der Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaft, die trotz der hohen Brisanz rund um den Terroralarm keinen Bereitschaftsdienst eingerichtet hatte. Sie ist Herrin des gesamten Verfahrens und deshalb auch einzig und allein auskunfts - und sprechberechtigt. Nachvollziehbar, aber unprofessionell die Presse im Regen stehen zu lassen.

Die hessischen Behörden - das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda als ausführende Dienststelle des SEK-Einsatzes und das Landeskriminalamt in Wiesbaden - konnten die nächtliche Hausdurchsuchung in Fulda zwar am Sonntag offiziell bestätigen, allerdings keine Details nennen. Auch sie wurden im Regen stehen gelassen, denn verständlicherweise wurde die Polizei Fulda mit Nachfragen konfrontiert, verwies richtigerweise an die Staatsanwaltschaft, aber dort war niemand erreichbar.

UPDATE (16:00 Uhr): Am Vorgehen der Polizei gibt es im übrigen keine Kritik. Die Entscheidung, dass die Hausanschrift in Fulda durchsucht wurde, ist absolut nachvollziehbar und berechtigt, zumal einer der Tatverdächtigen dort gemeldet war, obwohl er schon lange nicht mehr dort wohnte. (Christian P. Stadtfeld) +++