Proteste gegen das nun beschlossene Abwahlverfahren in Steinau - Fotos: Carina Jirsch

STEINAU/STR.Bürgermeister-Abwahl eingeleitet

"Uffelns Buchwidmung nur Spitze des Eisberges" - Zusammenarbeit aufgekündigt

14.06.17 - Das Abwahlverfahren ist durch. Die Mehrheit des Stadtparlamentes der Märchenstadt Steinau ist nicht mehr bereit, mit Bürgermeister Malte Jörg Uffeln zusammenzuarbeiten. Die Proteste von rund 150 Uffeln-Anhängern vor der außerordentlichen Sitzung des Stadtparlamentes haben nicht gefruchtet. 21 Parlamentarier stimmten für ein Abwahlverfahren, sechs waren dagegen.

Was war vorgefallen? Der Rathauschef hatte seinem später geschassten Hauptamtsleiter ein Buch über den Hitler-Sekretär Martin Bormann geschenkt und eine folgenschwere Widmung geschrieben, die anonym im Internet veröffentlicht wurde. Darin sprach Uffeln von dem Mitarbeiter als Paladin und unterzeichnete mit „mF“, was im nationalsozialistischen Sprachgebrauch als „mein Führer“ gesehen wird. Das Datum der Widmung war der 20. April, Hitlers Geburtstag. Für Uffeln war es ein dummer Scherz. Der Bürgermeister entschuldige sich und betonte immer wieder: „Ich bin kein Nazi.“

Um ihn ging es gestern ...Foto: Dietmar Kelkel


„Die Widmung in dem Bormann-Buch war nur die Spitze des Eisberges“, begründete Karin Lang den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung BGM, SPD und UBL. Und nahm sich eine halbe Stunde Zeit, die ablehnende Haltung der 17 Stadtverordneten, die die Einleitung eines Abwahlverfahrens beantragten, zu begründen. Immer wieder erhielt die Richterin Buh-Rufe aus den Reihen der Zuhörer. Die Uffeln-Befürworter waren in der Überzahl. Mehrmals schritt Stadtverordnetenvorsteher Markus Schöppner ein und forderte die Zuhörer auf, die Sprecherin des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen ausreden zu lassen.


„Bürgermeister Uffeln leidet unter Realitätsverlust. Für die Zusammenarbeit gibt es keine Perspektive“, so Karin Lang. Und sie zählte Beispiele auf. Da hat sich der Bürgermeister bei Bürgermeisterdienstbesprechungen vertreten lassen wegen einer Fortbildung über die Hundesteuer. „Stimmt da noch die Verhältnismäßigkeit? Die Kaltstellung des Hauptamtsleiters hat die Mitarbeiter verunsichert. Noch immer ist der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr nicht durch, so dass Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge vorfinanziert werden müssen.“ Was immer Uffeln zur Chefsache erkläre, versande schnell. „Wenn die Einnahmen einer Kommune sprudeln, beruht das nicht auf der Leistung des Bürgermeisters. Die geschmacklose, geschichtsvergessene Widmung und seine uneinsichtige Reaktion sind nur die Spitze des Eisberges. Hierbei schlüpft er lieber in die Opferrolle“, so Karin Lang. Auf Kritik reagiere der Rathauschef dünnhäutig und verhärtet. „Unsere Pflicht als Stadtparlament ist die Überwachung der Stadtverwaltung und unsere Anfragen werden nicht zeitnah beantwortet und Anträge bleiben unerledigt.“


Scheinbar gehe es vorrangig um die Selbstdarstellung des Bürgermeisters, was die Medienpräsenz deutlich zeige. Noch immer habe das Stadtparlament keine Information über alle Seminartätigkeiten und Vorträge, die Uffeln „als Gewinn für Steinau“ gehalten habe. „Die wollte er bis Ende Mai vorlegen. In welcher Haushaltsstelle sind sie verbucht?“, fragte Karin Lang. „Schwarze Kassen zu führen ist verboten. Es gibt eine strenge Regelung über Nebentätigkeiten eines Beamten.“ Ihr Fazit: „Wer diese Nebentätigkeiten ausübt, kann nicht seinem Kerngeschäft in Steinau nachkommen.“ Dafür erhielt die Sprecherin natürlich weitere „Buh-Rufe“ aus den Zuhörerreihen.


Großen Applaus erntete dagegen Alexander Happ (UBL), als er sagte: „Die unabhängige Bürgerliste hat keine Respektprobleme mit dem Bürgermeister. Er ist etwas streitlustig, ja, fordernd. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Wichtige Entscheidungen wurden fast immer einstimmig beschlossen.“ Was die Buchwidmung betreffe, seien sich alle einig, dies bedürfe einer Rüge. „Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft haben sich dazu noch nicht endgültig geäußert. Was heute hier beschlossen werden soll, ist eine Vorverurteilung. Dies steht uns Stadtverordneten nicht zu.“ Diese Abwahl komme die Stadt Steinau teuer zu stehen. Tim Schätzke (UBL) meinte: „Wir sprechen von Fairness und Respekt und betreiben eine Hetzjagd auf den Bürgermeister. Wir betreiben eine Politik der Behinderung im Stadtparlament. Ich habe keine Lust mehr auf Schwachsinnsanträge, Schachspielereien, Grabenkriege und Schlammschlachten.“


Dem widersprach Holger Frischkorn (SPD) energisch. „Diese Widmung bringt Steinau in die rechte Ecke. Ich glaube nicht, dass Uffeln ein Nazi ist. Aber unser Stadtoberhaupt verherrlicht die Zeit des Nationalsozialismus.“ Altbürgermeister Hans-Joachim Knobeloch berichtete von dem Leid seiner Familien in der Zeit des Dritten Reiches und betonte, die Führerwidmung sei nicht entschuldbar. Sie habe alte vernarbte Wunden aufgerissen. Knobeloch will gehört haben, dass Uffeln am 9. oder 10. April in einer Steinauer Gaststätte das „Horst-Wessel-Lied“ angestimmt habe und forderte ein Magistratsmitglied auf, dies zu bestätigen. Das war zu viel für Thomas Hummel. „Wir sind nicht bei den Nürnberger Prozessen. Wir sollten realistisch arbeiten.“ Und auch der Stadtverordnetenvorsteher Markus Schöppner meldete sich zu Wort. „Ich war an keinem Tag so beschämt wie heute. Ich möchte nicht erster Bürger dieser Stadt sein, wenn die Kritik an nationalsozialistischem Gehabe ausgebuht wird. Alle Parteien haben dem Bürgermeister eine Chance gegeben. Niemand hat ihn bekriegt. Einen Streit zwischen den Fraktionen habe ich nicht wahrgenommen. Auch wenn das Bild der Stadtverordnetenversammlung in den Medien traditionell immer negativ ausfällt.“ Er dankte den Stadtverordneten dafür, ihren demokratischen Pflichten nachzukommen und ihre Meinung zu vertreten. „Was soll noch kaputt noch gehen? Ohne ein Minimum an Wertschätzung ist eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht möglich. Bei einer Abwahl gibt es für niemanden einen Grund zu jubeln.“


Die vielen Zuhörer in der Steinauer Markthalle verließen betroffen die Sitzung, hatten aber reichlich Diskussionsbedarf. „Ich halte das Verfahren für völlig daneben, da weder die Staatsanwaltschaft noch die Aufsichtsbehörde geurteilt haben. Die Abwahl basiert auf keiner rechtlichen Grundlage“, sagte ein Uffeln-Anhänger. Ein anderer meinte: „Er ist parteilos weder rechts noch links und setzt sich für Flüchtlinge ein. Was bitte soll das Ganze.“ Übrigens: SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Senzel wurde beim Betreten der Markthalle ausgebuht. Bemerkenswert: Die Uffeln-Kritikerin meldete sich bei der Debatte nicht zu Wort. (Dietmar Kelkel)+++

Das Aufregerthema Abwahl beschäftigte die ...




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