Zusätzliche Feuerwehr-Stelle - Kleingarten-Gutachten - Augen-Notaufnahme?

20.06.17 - Zügig in gut einer Stunde zogen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Sitzung am Montagabend in der Schlosskapelle durch. Bei den zehn öffentlichen Tagungspunkten gab es kaum unterschiedliche Meinungen. Die Feuerwehr Fulda wird zusätzliche Mittel für eine Planstelle für eine hauptamtliche Feuerwehrkraft erhalten. Hintergrund ist, dass die Schichten an den Wochenenden und Feiertagen durch die freiwilligen SEG-Kräfte nicht mehr gedeckt werden können. Das Interesse habe nachgelassen, schilderte Thomas Helmer, Leiter der Feuerwehr. Interne Befragungen hätten ergeben, dass nur noch 40 statt 60 Kräfte bereit sind, die Dienstzeiten zu übernehmen. Grundsätzlich sind die Mitgliederzahlen stabil. Dass die Sonderdienste nicht ausreichend besetzt werden können, liege auch daran, dass der Wert der Freizeit zugenommen habe. Der HFA-Ausschuss bewilligte die zusätzlichen Mittel ohne Gegenstimme.

Künftig werden Anträge und Anfragen der einzelnen Fraktionen zu den Stadtverordnetenversammlungen unverbindlich am Freitag vor der folgenden Stadtverordnetenversammlung im Internet (www.fulda.de) veröffentlicht. Die Reihenfolge bleibt aber unverbindlich, da sich noch bis kurz vor der jeweiligen Stadtver-ordnetenversammlung Änderungen ergeben können. Dieser Vorschlag ist ein vom HFA-Vorsitzenden Hans-Dieter Alt eingebrachter Kompromiss. Ein Bürger hatte die Eingabe zur Geschäftsordnung eingebracht, nach der die Reihenfolge der Anträge und Anfragen veröffentlicht wird. So könnten interessierte Bürger besser entscheiden, ob sie zur Stadtverordnetenversammlung kommen wollen und ihr Thema behandelt wird. Karin Masche wollte dies noch ausbauen und regte eine Befragung im Eingangsbereich ab, damit die Fraktionen sehen könnten, welche Anfragen/Anträge die anwesenden Zuhörer am meisten interessieren würden.

Die erste Planung für das Areal in der Innenstadt

Vorne von links: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, HFA-Vorsitzender Hans-Dieter ...Fotos (2): Hans-Hubertus Braune

Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am Montagabend in der Schlosskapelle des Stadtschlosses ...

Der HFA-Ausschuss bewilligte einen 115.000 Euro-Zuschuss für ein Gutachten, welches die Wertigkeiten der einzelnen Parzellen in der Kleingartenanlage Waidesgrund festlegt. Wie mehrfach berichtet, plant die Stadt den Umbau des Geländes der Kleingartenanlage neben dem Kongresszentrum Esperanto und der Ochsenwiese. Auf dem insgesamt 46.000 Quadratmeter großen Areal, das innerstädtisch in einer Toplage angesiedelt ist, soll zusätzlicher Wohnraum und zusätzliche Flächen für Messen/Kongresse und Parkraum entstehen. Im nächsten Schritt sollen Lösungen mit den Kleingärtnern gefunden werden. Die Stadt wolle mit jedem einzelnen Kleingärtner über individuelle Lösungen sprechen. Kommt ein Wechsel in eine andere Kleingartenanlage? Karin Masche kritisierte die Pläne mit den Worten: "Hier wird mit der Planierraupe das Lebenswerk der Kleingärtner zerstört." Alt entgegnete, dass die Stadt sensibel mit dem Thema umgehe, aber "wir haben auch die Verantwortung für die gesamte Stadt und deren Entwicklung."

Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag in die HFA-Sitzung ein, wonach der Magistrat mit dem Klinikum Fulda über die Einrichtung einer augenärztlichen Notaufnahme Gespräche aufnehmen solle. Hintergrund sei eine Versorgungslücke in diesem Bereich. Patienten mit entsprechenden Verletzungen müssten aktuell entweder nach Bad Hersfeld oder nach Würzburg fahren. Es geht um Verletzungen, die von niedergelassenen Ärzten nicht notärztlich behandelt werden können.

Weitere Entscheidungen in Kürze: Die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten Spatzennest Edelzell und Entdeckerinsel sollen ausgebaut und entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die Ein-führung eines Job-Tickets (SPD-Antrag) wurde zur Kenntnis genommen und soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld berichtete, dass sich der Hessische Städtetag damit beschäftige und in Zusammenarbeit mit weiteren Kommunen und Städten bessere Kondi-tionen erreicht werden sollen. Die drei Schiedsamtsbezirke I, II und III vertreten sich im Verhinderungsfall gegenseitig. (Hans-Hubertus Braune) +++