Wahlkampfauftakt mit CDU-Hardliner Bosbach - Innere Sicherheit im Fokus

25.06.17 - Er gilt als Hardliner in der Einwanderungs-Debatte, die Innenpolitik ist sein Markenzeichen und er ist einer von wenigen, die nicht immer mit ihrer Partei in ein Horn blasen. Wolfgang Bosbach (65) ist einer der profiliertesten Christdemokraten im Deutschen Bundestag, einer der "Alten Schule". Nicht nur in TV-Shows ist der gebürtige Rheinländer begehrt, auch als Politiker ist er bekannt für seine klare Linie. Am Samstag machte Bosbach Halt in Petersberg bei Fulda. Er unterstützt seinen CDU-Kollegen Michael Brand (43) beim Wahlkampfauftakt, drei Monate vor der Bundestagswahl am 24. September.

Brand will zum vierten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis 174 (Kreis Fulda und Teile des Vogelsbergs) holen und verweist auf positive Fakten. Sein jüngster Erfolg, wie er betonte: "Wir haben es geschafft, die zweite Einsatzhundertschaft (124 neuen Stellen, Anm. d. Red.) zurück zum Bundespolizei-Standort nach Hünfeld zu holen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Region und die erfolgreiche Sicherheitspolitik der Union." Seit zwölf Jahren ist er Abgeordneter in Berlin und lobte Bosbach als einen der "beliebesten Politiker Deutschlands". Die 400 Anhänger der Union feierten am Samstag den Klartext-CDU-Mann im Propsteihaus ebenfalls, bejubelten ihn und folgten der authentischen 58 Minuten-Rede mit Begeisterung.

400 Leute kamen im ins Propsteihaus nach Petersberg.

Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU).

Kreisvorsitzender Walter Arnold (li.) und Kreisgeschäftsführer Christopher ...

"Warum fällt es uns so schwer, fröhlich und stolz auf unser Land zu sein?" Diese Frage stellte Bosbach dem Publikum und machte deutlich: "Man muss doch sagen dürfen 'Ich bin froh ein Deutscher zu sein' ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Uns geht es gut, wir sind wirtschaftlich stark und erfolgreich - nicht nur wegen der CDU. Nein, es ist eine Gemeinschaftsleitung." Die Zukunft Deutschlands sieht Bosbach positiv: "Es hat keinen Zweck zu sagen: früher war alles besser". Das Land müsse den Übergang von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft schaffen. "Bildung und Forschung sind die Chance für eine aufstrebende Nation."

"Europa soll nur das regeln, was einheitlich geregelt werden muss und nicht jeden Tag neue Paragraphen in die Welt setzen. Die Länder brauchen genügend Freiheiten." Wer glaube, Europa wachse dadurch stärker zusammen, der irre sich. "Das Gegenteil ist der Fall." Zum Thema Euro sagte Bosbach, dass die Euro-Zone keine Haftungs-Union werden dürfe. Die Schulden Griechenlands seien so hoch, dass Athen mittlerweile mehr Macht über die Gläubiger habe als die Gläubiger, darunter auch die deutschen Steuerzahler, über Griechenland. "Damit habe ich ein Problem. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn andere Länder politische Fehlentscheidungen treffen und über ihre Verhältnisse leben."

"Europa muss seine Grenzen kennen. Wir dürfen nicht zu groß werden, sonst werden wir unregierbar. Es wäre ein historischer Fehler, wenn wir die Grenzen in Richtung Iran, Irak, Syrien ausbreiten. Deshalb bin ich gegen die Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union."

MIT Geschäftsführer Edwin Balzter.

Wolfgang Bosbach bei seinem Vortrag.

Landtagsabgeordneter Markus Meysner (mi.)

Zurückgereiste Kämpfer seien eine der größten Gefahren für das Land. "Bei aller Weltoffenheit: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Konflikte aus anderen Regionen nach Deutschland importieren und dass diese Konflikte mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden. Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten", so die klare Aussage von Bosbach. Der CDU-Innenpolitiker fordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt." Identität, Nationalität, Geburtsdatum, schutzbedürftig ja oder nein - alles Informationen, die deutsche Behörden brauchen.

Seit 45 Jahre ist Bosbach in der Politik. Er versteht nicht, warum Dinge, die 90 Prozent aller Deutschen so sehen wie er, nicht klar und deutlich ausgesprochen werden: "Egal welche Hautfabe, Religion oder Staatsangehörigkeit ein Mensch hat. Wenn wir konfliktfrei miteinander leben wollen, dann kann das nur funktionieren, wenn die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland eingehalten wird. Alternativen gibt es nicht."

Die meisten Moscheen in Deutschland machten in puncto Sicherheit keine Probleme. "Sie leiden aber unter denen, die Hass, anstatt Frieden und Nächstenliebe predigen. Wo junge Männer für den Dschihad rekrutiert werden, müssen wir handeln und die Läden konsequent schließen." Und er setzte noch einen drauf: "Wer glaubt nach den Regeln der Scharia leben zu müssen, der hat sich das falsche Land ausgesucht und von dem müssen wir uns wieder verabschieden."

Standing ovations am Ende für den Innenpolitiker. Der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird Wolfgang Bosbach nicht mehr angehören. Er kandidiert aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht mehr. In Fulda feierte ihn die Union noch einmal. Viele sagten: "Politiker mit so klaren Worten gibt es leider kaum noch." Für Bosbach gilt eins: "Am 24. September vom Wahlrecht Gebrauch machen und CDU wählen." Das sagte auch Carten Froß, Bürgermeisterkandidat von Petersberg. Er will mit "frischem Wind, Offenheit, Transparenz und Bürgerservice" überzeugen - am 24. September können auch ihn die Petersberger wählen. (Christian P. Stadtfeld) +++