Städtische Finanzen auf Kurs - Genehmigter Haushalt 2017 mit Überschuss

03.07.17 - Die Haushaltssituation der Stadt Wächtersbach hat sich deutlich verbessert. Die Finanzkrise 2009 und die sehr harten Folgejahre, die durch Reduzierung von Zuschüssen des Landes Hessen noch verstärkt wurden, sind überwunden. Die bitteren Jahre der Schuldenhaushalte sind vorbei. Bereits der Haushalt 2016 wies einen kleinen Überschuss auf und nun hat die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2017 der Stadt Wächtersbach mit einem Überschuss von rund einer halben Million Euro genehmigt, so Bürgermeister Andreas Weiher.

Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht ausgeglichene Haushalte vor. Zins- und Tilgungsleistungen für das Großprojekt Schloss Wächtersbach und Umfeld sind dort bereits enthalten. „Dank der guten Haushaltsführung meiner Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten ist Wächtersbach keine sogenannte “Schutzschirmkommune“. Sonst hätte Wächtersbach in den letzten Jahren von Sondertilgungen durch das Land Hessen gefördert werden können. Daher bin ich sehr zufrieden, dass die nun vorgelegten Haushaltsplanungen, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, ohne weitere Erhöhungen der sogenannten “Jedermannssteuer“ der Grundsteuer B erreicht wurde,“ erklärt BGM Weiher dazu.

Dass im Rathaus solide geplant und gewirtschaftet wird, wird auch belegt durch die Tatsache, dass in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 2,8 Millionen Euro im Ergebnis besser gewirtschaftet wurde, als es die Haushaltspläne vorgesehen haben. Somit konnte der Schuldenstand der Stadt Wächtersbach reduziert werden. „Auch zukünftig muss es weiter unser Ziel sein, Schulden zu reduzieren, gleichzeitig aber dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wächtersbach und seine Stadtteile durchzuführen. Aktuell betrifft dies die Kitas, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Kanal- und Straßensanierungen und den Radwegebau auf der Platte. Viele “Hausaufgaben“ wurden in den vergangenen Jahren bereits gemacht, sodass nicht nur die Feuerwehren und die Gemeinschaftshäuser, sondern auch das Schwimmbad auf Vordermann gebracht worden sind und dort in den nächsten Jahren keine großen Kosten auf uns zukommen“, zeigt Bürgermeister Andreas Weiher einige der kostenintensiven Projekte der letzten Jahre auf.

„Hätte das Land Hessen die Kinderbetreuung finanziell so unterstützt, wie dies in anderen Bundesländern geschieht, könnten soziale Aspekte und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Städten noch deutlich mehr berücksichtigt werden. Denn mittlerweile ist in Wächtersbach der jährliche Zuschussbetrag für die Kitas auf mehr als 2 Millionen Euro angewachsen. Dies kann auf Dauer weder von den Eltern ausgeglichen, noch von den Städten getragen werden. Ein Baukostenzuschuss von Bund und Land deckt nicht die Kosten der laufenden Betreuung. Die hohen ungedeckten jährlichen Kosten der Kommune laufen auf durch den großen Personal- und Betreuungsbedarf im U3-Bereich und den Bedarf nach verlängerten Öffnungszeiten. Diese gesellschaftliche Aufgabe muss von Bund und Land besser unterstützt werden, dann sind die Haushalte der hessischen Kommunen auch im Bundesvergleich wieder besser aufgestellt“, fordert der Rathauschef von Wächtersbach.

„Im Ergebnis kann man mit der Finanzlage der Stadt Wächtersbach zufrieden sein und insbesondere den politischen Verantwortungsträgern im Magistrat und im Stadtparlament für die solide Haushaltspolitik dankbar sein“, sieht Bürgermeister Andreas Weiher zuversichtlich in die Zukunft. +++