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Jonathan Wulff, SPD - Foto: SPD Fulda

FULDA SPD Delegiertenversammlung

"Wir sind sichtbar und werden die öffentliche Präsenz noch verstärken“

03.07.17 - Zwei Beisitzer-Nachwahlen sowie die Rechenschaftsberichte des Vorstands und der Stadtverordnetenfraktion waren Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der SPD. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand das Referat des neuen DGB-Organisationssekretärs für Südost-Hessen, Rolf Müller. Luise Haller für den SPD-Ortsverein Fulda-Süd und Markus Leskopf für den SPD-Ortsverein Fulda-Nord wurden einstimmig als Beisitzer in den Stadtverbandsvorstand nachgewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht für den Vorstand ging Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler unter anderem auf die erfolgreichen Veranstaltungen des letzten Jahres ein. Sowohl das Sommerfest – erstmalig auf dem Platz hinter der Stadtpfarrkirche – als auch der Markt der Möglichkeiten fanden sehr gute Resonanz. Ebenfalls eine sehr gute Besucherzahl konnte die Veranstaltung mit dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der Frankfurter Rundschau und ehemaligem Pressesprecher des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit aufweisen. „Wir sind sichtbar und akzeptiert in Fulda und werden die öffentliche Präsenz noch verstärken“, betont Tritschler.

Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die derzeitige kommunalpolitische Situation und die sozialdemokratischen Initiativen ein. Dabei stellte er fest, dass sich seit der „Koalition des Doppel-C“ eigentlich gar nichts geändert habe. Die CWE falle, wenn überhaupt, nur mit Marginalien auf. Alle, die Anderes erwartet haben, müssen maßlos enttäuscht sein.

In der sich anschließenden Diskussion wurde insbesondere die städtische Verkehrspolitik kritisiert. Die Delegierten forderten neue Prioritäten, mehr Gewicht für Radwege und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. DGB-Sekretär Rolf Müller stellte in seinem Referat die Forderungen des DGB an die Bundespolitik vor. So fordert der DGB einen besseren Schutz von Personal- und Betriebsräte, der ordnungspolitisch mehr vorangetrieben werden müsse. Für dringend notwendig halte der DGB die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die gleiche Steuerlast für die Kapitalertragssteuer wie bei der Einkommenssteuer.

Einen ganz hohen Stellenwert habe für den DGB eine Rente, von der man im Alter auch leben könne. Eine weitere Absenkung müsse verhindert werden. Rolf Müller warb Eindringlich für ein Rentenmodell nach österreichischem Vorbild. Dem Referat schloss sich eine intensive Diskussion an. +++


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