Land Hessen übernimmt 10 Millionen Euro Schulden von Fachwerkstadt

05.07.17 - "Das Land Hessen wird die Stadt Alsfeld voraussichtlich um bis zu 10 Millionen Euro entschulden." Diese gute Nachricht gab Bürgermeister Stephan Paule nach der Veröffentlichung des Programms "Hessenkasse" durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth in einer Presseerklärung bekannt.

Die beiden Minister hatten am Dienstag in Wiesbaden verkündet, dass durch das Programm zum Stichtag 1. Juli, alle Kassenkredite der Städte, Gemeinden und Landkreise von der landeseigenen WI-Bank übernommen werden sollen. Voraussetzung hierfür sei, dass die Kommunen keine weiteren langfristigen Schulden in Kassenkrediten aufbauen und dass ein Betrag von 25 Euro pro Einwohner jährlich durch sie getilgt werde. Das Land Hessen werde weitere 25 Euro pro Jahr und Einwohner beisteuern und die Zinsen der Kredite übernehmen.

Alsfeld hatte am 31. Dezember genau zehn Millionen Euro Kassenkredite aufgenommen. Vorausgesetzt, das Land Hessen würde diese Maximalsumme übernehmen, müsste die Stadt Alsfeld mit rund 16.000 Einwohnern jährlich etwa 400.000 Euro für die Tilgung aufbringen. Zusammen mit den 400 000 Euro, die das Land Hessen beisteuern wolle, wäre der gesamte Kassenkreditbetrag 12,5 Jahre nach dem Stichtag, also am 31. Dezember 2030 endgültig getilgt.

Alsfelds Bürgermeister Paule

"Als Bürgermeister bewerte ich den Vorstoß der Landesregierung äußerst positiv," sagte der Rathauschef. Noch vor wenigen Monaten war die Rede davon gewesen, dass die Kommunen alle Kassenkredite aus eigener Kraft innerhalb von zehn Jahren abbauen müssten. Dies hätte massive Einschnitte oder gar Steuererhöhungen bedeutet. Er sei froh, betonte Paule, dass das Land die Eingaben der Städte und Gemeinden zur Altschuldenproblematik berücksichtigt habe. Er selbst habe in der Kommunalpolitischen Runde der CDU im Februar in Wiesbaden bereits auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Entschuldungshilfe durch das Land und auf die bereits erfolgten Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen hingewiesen. So habe es Alsfeld aus eigener Kraft in den Jahren 2013-2016 geschafft, ein jährliches Millionendefizit in einen Überschuss von über einer halben Million Euro zu verwandeln.

Der Großteil der Alsfelder Kassenkredite war durch defizitäre Verwaltungshaushalte in den Jahren 1995 bis 2009 aufgelaufen. Schon im Jahr 2012 waren durch den kommunalen Schutzschirm 18 Millionen Euro an Kassenkrediten durch das Land übernommen worden. +++