Oliver Kümmel, Fraktionsmitglied und stellv.-Ortsvorsteher Löschenrod - Fotos: Bürgerliste Eichenzell

EICHENZELLGemeindevertretersitzung

Akteneinsichtsausschuss soll Fragen zur Brecheranlage klären

10.08.17 - Die Bürgerliste Eichenzell hat für die nächste Gemeindevertretersitzung die Einsetzung eines Akteneinsichtssauschusses in Bezug auf die Umsiedlung der Firma Weider nach Löschenrod beantragt. Dies ist die Konsequenz einer nur teilweise beantworteten Anfrage der Bürgerliste in der letzten Gemeindevertretersitzung zu den abgeschlossenen Verträgen. Ein Akteneinsichtsausschuss kann von 25% der Gemeindevertreter oder einer Fraktion beantragt werden, die übliche Mehrheit ist nicht notwendig.

„Wir wollen und wir brauchen ein komplettes Bild über die Situation. Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als Gemeindevertreter. Bei der Beantwortung unserer Anfrage zu diesem Thema, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Kolb, blieben wichtige Fragen offen, die jetzt über einen Akteneinsichtsausschuss beantwortet werden sollen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf ein vollständiges Bild und Transparenz zu diesem heiß diskutierten Thema. In diesem Zusammenhang möchten wir noch mal ausdrücklich betonen, dass wir es für völlig unangemessen erachten, uns permanent Misstrauen vorzuwerfen und damit zu versuchen, uns und unsere Arbeit in ein schlechtes Licht zu rücken. Sicherlich wäre manche Anfrage nicht nötig, wenn man alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen seitens des Gemeindevorstandes gleichberechtigt und transparent informieren würde. Dieses Gefühl haben wir aktuell nicht. Wie sonst kann es sein, dass Herr Bohl, Vorsitzender der CDU Fraktion, auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung über den mit der Firma Weider geschlossenen Vertrag referiert, in Teilen sogar Details daraus nennt, wir den Inhalt dieses Vertrages aber nicht mal kennen und selbst im Rahmen einer Anfrage keine umfassenden Angaben dazu bekommen. Wir haben uns von Anfang an Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Das ist für eine gute sachliche Arbeit in diesem Ehrenamt unabdingbar, auch wenn es für Einzelne unbequem erscheinen mag.“ so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste ...

Der Akteneinsichtsausschuss soll unter anderem klären, welche Verträge es gibt, wann diese mit welchem Inhalt abgeschlossen wurden und wie diese aufgelöst oder beendet werden können. Weiterhin soll geklärt werden, ob durch diese Verträge die Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt wurden. Eine weitere wichtige Fragestellung ist, wann die Gemeindeverwaltung erstmalig über die geplanten Mengen, Massen und Materialien in Bezug auf die Tätigkeit der Firma Weider am geplanten Standort informiert war und was genau bei den Gutachtern beauftragt wurde. Auch sind etwaige Nachträge zu den Gutachten von Interesse.

Für die Bürgerliste ist es unklar, warum seitens des Gemeindevorstandes am Standort Oberfeld weiterhin so verbissen festgehalten wird. „An diesem weithin sichtbaren Verkehrsknotenpunkt gelegen, ist das Oberfeld eine der besten Gewerbeflächen, die uns noch zur Verfügung stehen. Es könnte eine weitere Visitenkarte für die gesamte Gemeinde werden. Innovative Firmen auf exponierten Flächen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen wären möglich. Warum siedeln wir in dieser herausragenden Lage einen Betrieb an, der auf dieser großen Fläche relativ wenige neue Arbeitsplätze schafft, dessen Geschäft das Recycling von Abfall und Dreck ist und der durch seine Tätigkeit im Oberfeld drei Ortschaften erheblich belasten würde. Und wer garantiert uns, dass nicht noch weitere Unternehmen aus dieser Branche dort hinkommen? Eine entsprechende Anfrage der Firma Bickhardt Bau gab es bereits. Wie man noch für diese Ansiedlung sein kann, das verstehen die betroffenen Bürger nicht, das verstehe ich nicht und das versteht auch kein Außenstehender“, so Oliver Kümmel, Fraktionsmitglied der Bürgerliste und stellv. Ortsvorsteher von Löschenrod. (pm) +++


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