Zustimmung zum SPD Antrag - Land soll Elternbeiträge für Kitas übernehmen

11.08.17 - Vor dem Hintergrund, der in letzter Zeit in vielen hessischen Kommunen geführten Debatten über Kindergartengebühren, besonders die heftig geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Hersfeld, (O|N berichtete) hat die SPD-Fraktion im Ludwigsauer Gemeindeparlament, Kreis Hersfeld-Rotenburg, zu diesem hochaktuellen Thema einen Antrag in die letzte Gemeindevertretersitzung eingebracht, der Einstimmig angenommen wurde. Hessens flächenmäßig größte Gemeinde, unterhält drei Kindergärten in Mecklar, Friedlos, Gerterode und die in 2015 fertiggestellte Kinderkrippe in Friedlos.

Dazu die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Wortlaut: Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung der Kindergarteneinrichtungen in Hessen „Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, alle Elternbeiträge für die Kindergarteneinrichtungen in Hessen abzuschaffen. Gleichzeitig soll das Land Hessen den Kommunen verbindlich mehr Landesmittel für die Betriebskosten der Kindergärten zur Verfügung stellen. Mit diesen erhöhten Landeszuwendungen werden die entfallenden Elternbeiträge ersetzt.“

In der Begründung des Antrages heißt es: Ziel einer aktiven Politik im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung muss die Entlastung von Familien und die bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung sein. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich alle staatlichen Ebenen in gemeinsamer Gestaltungs- und Finanzierungsverantwortung zu stellen haben.

In den letzten Jahren ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auch in Ludwigsau rasant gestiegen; besonders bei Kindern unter drei Jahren. Besonders groß ist die Nachfrage nach ganztägigen Angeboten. Mehr Plätze für die ganz Kleinen in der Krippe, mehr Plätze in unseren Kindergärten, flexible Betreuung und höhere Qualitätsansprüche tragen zur Kostensteigerung bei und bringen auch unsere Gemeinde oft genug an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten.
Deshalb müssen die Kommunen durch das Land wesentlich stärker bei den Betriebskosten unterstützt werden.

Die Familien mit Kindern bei den Steuern und Abgaben zu entlasten, ist seit Jahren eine zentrale Forderung des früheren Darmstädter Sozialrichters, Jürgen Borchert. Das ist natürlich auch der Wunsch vieler Eltern, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Erst vor wenigen Tagen, am 20. Juli, hat das Bundesozialgericht in Kassel entschieden, dass Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden darf. Um dies zu leisten, so das Gericht, gebe es genügend andere Möglichkeiten, wie z.B. den kostenlosen Schulbesuch.

Seitdem der Bund vor vier Jahren die Kommunen verpflichtet hat, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, engt diese Forderung auch den finanziellen Spielraum der Gemeinde Ludwigsau erheblich ein. Vom Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen) ist in Wiesbaden und Berlin keine Rede mehr. Gerade in Hessen ist es höchste Zeit, dass Kommunen und Eltern entlastet werden. Denn in Hessen finanzieren diese beiden Gruppen die Betreuung und frühkindliche Bildung alleine. Die Kommunen müssen durch das Land wesentlich stärker bei den Betriebskosten unterstützt werden. Wenn die Städte und Gemeinden weiterhin in der Lage sein sollen, allen Eltern und Kindern ein qualitativ hochwertiges Angebot an früher Betreuung, Erziehung und Bildung zu machen, muss der Anteil der Landesmittel für die Kinderbetreuung deutlich angehoben werden.

Fehlbeträge in einer Größenordnung von 700.000 € jährlich finanziert die Gemeinde Ludwigsau schon seit Jahrzehnten im Gebührenhaushalt Kindergärten. Sollte die Gemeindevertretung in den kommenden Jahren gezwungen werden, über eine Erhöhung der Steuern und Abgaben nachzudenken, trifft es auch die Familien mit Kindern. Es ist also wieder einmal höchste Zeit, das Land Hessen an seine Verpflichtungen gegenüber seinen Städten und Gemeinden zu erinnern. Besonders gerade jetzt, bevor die zu erwartenden positiven Effekte durch die Reform des Länderfinanzausgleichs anderweitig verplant werden. Deshalb der Antrag der SPD-Fraktion, mit dem eine Entlastung der Eltern, aber auch eine Entlastung unserer Gemeinde erreicht werden soll. (PM/Gerhard Manns) +++