Bürgermeisterkandidat Torsten Jahn für Überprüfung der Straßenbeitragssatzung

17.08.17 - Auf der öffentlichen Fraktionssitzung der Linken Offenen Liste Petersberg am 11. August in Steinau wurde eine Überprüfung der Petersberger Straßenbeitragssatzung gefordert. Aktuell wehrten sich Petersberger Bürger im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der Straße Am Felsenkeller gegen die beabsichtigte Höhe der von der Gemeinde angekündigten Kostenbeteiligung der Bürger. Hierbei handele es sich um vier bis fünfstellige Beträge.

Torsten Jahn, der Bürgermeisterkandidat der Linken Offenen Liste halte eine Überprüfung der Straßenbeitragssatzung für dringend geboten. Seit 2013 bestehe auch in Hessen für die Gemeinden die Möglichkeit, in Straßenbeitragssatzungen zwischen der einmaligen und der wiederkehrenden Kostenbeteiligung der Bürger zu wählen. Für beide Varianten der Straßenbeitragssatzung gelte: Beitragspflichtig sind grundhafte Erneuerungs- sowie Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen. Inzwischen hätten mehrere Gemeinden ihre Straßenbeitragssatzung auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Hier wären gegebenenfalls erste Erfahrungen in eine Bewertung einzubeziehen. Insbesondere Übergangslösungen seien zu regeln.

Jahn betonte, dass in 37 von 426 Städten und Gemeinden in Hessen, darunter die Landeshauptstadt Wiesbaden, die Straßen vor den Anwesen privater Grundstückseigentümer kostenlos grunderneuert oder ausgebaut werden. Einige wenige Gemeinden hätten die Kostenbeteiligung für die Bürger von den Höchstsätzen abweichend reduziert. Auch diese Möglichkeit solle ausgelotet werden. Dabei solle auch die dauerhafte Kosteneinsparung (geringer Energieverbrauch) durch die Erneuerung von Straßenlampen bewertet werden. Jahn halte darüber hinaus eine Bürgerversammlung zu diesem Thema für angemessen. Man wolle eventuelle Änderungen nicht ohne eine breite Beteiligung der Bürger beschließen."+++