„Echte Gebührenfreiheit muss bei den Unter-Dreijährigen einsetzen“

01.09.17 - Wer es ernst meine mit der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung, der müsse neben einer vollständigen Freistellung der Familien auch eine Qualitätsverbesserung in den Kitas durch die Abschaffung des „Bürokratiemonsters KIFÖG“ und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen umsetzen, erklärt die SPD Vogelsbergkreis. Dass in Hessen nun endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werde, sei gut für viele Eltern und Familien. Die Vogelsberger SPD kritisiert allerdings, dass es für die Unter-Dreijährigen in den Krippen keinerlei Entlastung geben werde. Auch eine Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden am Tag sei nach den Plänen von Schwarz-Grün nicht beitragsfrei, da das unzureichende Gebührenmodell der Landesregierung nur 6 Stunden täglicher Betreuung beitragsfrei stelle.

So unzureichend die schwarz-grüne Gebührenfreiheit sei, so beherzt sei dagegen der Griff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), also in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Statt eines Griffs in den Kommunalen Finanzausgleichs bräuchten die Kommunen höhere Landeszuschüsse für ihre Betriebskosten bei den Kitas und Kindergärten.

„Die SPD strebt an, die Gebührenfreiheit in die Hessische Verfassung aufzunehmen, denn Ziel muss es bleiben, eine echte Gebührenfreiheit zu erreichen, die auch Unter-Dreijährige erfasst, ebenso wie Betreuungszeiten von mehr als sechs Stunden am Tag und die Schulkinder-Betreuung“, erklärte Bastian. +++