Erst Charme, dann harte Kante: So macht die AfD Wahlkampf

05.09.17 - Zur Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) im Petersberger Propsteihaus nutzt die polarisierende Partei die Gelegenheit, mit Vorurteilen aufzuräumen: Schuld am radikalen Diskurs sind die anderen, überrascht die Vize-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im Pressegespräch, bei der anschließenden Wahlkampfveranstaltung sind die Positionen dagegen wieder klar.

Im Petersberger Propsteihaus sind rund 300 Zuhörer zur Wahlkampfveranstaltung ...

Vor dem Propsteihaus hat sich kurz vor 17 Uhr ein wackeres Grüppchen von Gegendemonstranten versammelt, Polizisten haben das Gelände gesichert. Vor der eigentlichen Wahlkampfveranstaltung mit dem Neuhofer Bundestagskandidaten Martin Hohmann, der Vize-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch, dem Bundessprecher Jörg Meuthen und der hessischen Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel sitzen die Beteiligten in kleiner Runde mit den Vertretern der Presse im noch leeren Saal. "Wir zerreißen uns förmlich für den Wahlkampf, momentan sind gerade mindestens 25 weitere AfD-Veranstaltungen in Deutschland. Unsere Veranstaltungen, auch in der Region, sind durchweg gut besucht, die 300 Plätze im Propsteihaus waren schnell reserviert", freut sich Martin Hohmann. Nach der kürzlich stattgefundenen Kundgebung der radikalen Partei "Dritter Weg" in Fulda gefragt, zeigt sich Hohmann überrascht: "Mir war die Partei nicht bekannt, das große Gegenaufgebot schafft für solche Veranstaltungen dagegen schnell viel Auftrieb. Wir können unter AfD-Logo schlecht bei einer Gegendemonstration teilnehmen - wir hätten damit weniger ein Problem als die politische Gegenseite", so Hohmann.

Von Storch findet deutlichere Worte: "Unserer Meinung nach erfüllt die Antifa alle Kriterien für eine Einstufung als terroristische Vereinigung. Gegenläufige Meinungen können artikuliert und ausdiskutiert werden, auch bei einer politischen Podiumsdiskussion unserer Partei ist dafür immer Raum. Wenn dagegen Veranstaltungen unserer Partei mit Drohungen und wirtschaftlichem Druck auf Gaststättenbetreiber verhindert werden, ist das faschistoides Verhalten", so von Storch. Ohne den historisch-politischen Kontext fungiert gar Sigmar Gabriel als Schützenhelfer: "Der hat 2012 verkündet, er wolle die Regierung Merkel rückstandsfrei entsorgen - aber uns wirft man Radikalität vor", so von Storch. Merkels radikale Politik habe die Gesellschaft gespalten - der Riss ginge mitten durch Familien und soziale Gruppierungen. Die Fokussierung auf die Folgen der Flüchtlingspolitik sei berechtigt: "Nach Umfragen ist die Thematik bei 44 Prozent der befragten Hessen ganz oben auf der Liste." Die Lösung sei einfach: Aufnahmezentren für Flüchtlinge sollten in den Ausgangsländern eröffnet werden, die Mittel für die UNO-Flüchtlingshilfe sollten aufgestockt werden, so von Storch.

Auf die Frage nach seinen Chancen bei der Bundestagswahl, bei der Hohmann als Direktkandidat antritt, angesprochen, antwortet der 69-Jährige ausweichend: "Schaumermal. Ich hatte bereits mit meiner politischen Karriere abgeschlossen, als ich bei der AfD die Chance bekommen habe. Unserem Volk geht es schlecht - ich will mich von meinen fünf Enkelinnen nicht fragen lassen, warum ich damals nichts gegen die Islamisierung Deutschlands getan habe", so Hohmann. Bei der Geschlechterverteilung sei die AfD geradezu progressiv: "Wir sind eine klasse Partei für Frauen - bei uns gibt es keine Heimchen am Herd, die klassischen Frauenbilder werden eher von den anderen Parteien bedient", so von Storch. Die Geschlechterquote sei die eigentliche Diskriminierung, da dadurch Männer benachteiligt würden. Nach der Charme-Offensive mit ungewohnt gelöstem Gruppenfoto als Abschluss in kleiner Presse-Runde steht Wahlkampf auf dem Programm: "Wir müssen Frau Merkel vor Gericht stellen. Der Bundestag hat in der Funktion des Kontrolleurs der Regierung total versagt. Warum trauen sich die Leute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht, aufzumucken? Der Arm von Merkel reicht weit, bis in die Wahlkreise hinein. Jeder weiß, dass er keinen Platz sicher hat, wenn er gegen Frau Merkel aufbegehrt", erklärt Martin Hohmann unter Applaus zu Beginn der Wahlkampfveranstaltung.

Für den Erkenntnisgewinn hilft die Meta-Ebene, Meuthen macht mehrere grundsätzliche Gegnergruppen in seiner Rede aus: "Die restlichen Parteien kann man als Kartellparteien bezeichnen. Die halten zusammen angesichts der drohenden Konkurrenz, um die AfD auszuschließen. Es gibt einen breiten Konsens, dass es legitim ist, unsere Wahlkampfstände 'unschädlich' zu machen - eine verräterische Terminologie. Die AfD mache Angst-Wahlkampf, das ist ein häufiger Vorwurf. Dabei treibt uns Sorge um, und die ist berechtigt", so Meuthen. Die zweite Gegnergruppe sei in den Medien zu verorten. Vielen seien die Hände gebunden, privat sei Meuthen schon etliche Male gestanden worden, dass nicht positiv berichtet werden dürfe, sonst drohten Konsequenzen. Neben selbstimmunisierenden Argumenten kommen am Abend auch die Standards zum Einsatz, unter lautem Applaus der Anhänger: "Statt von Schutzsuchenden sollte man inzwischen von Schatzsuchenden reden. Man kann es den flüchtenden Menschen angesichts der finanziellen Vorzüge in unserem Land nicht übelnehmen. Deswegen gehören wir von der AfD auch nicht vor Flüchtlingsheime, sondern vors Kanzleramt - denn dort wird diese Politik gemacht", so Meuthen. Im Parteienspektrum Deutschlands fehle momentan eine Stimme der Freiheit und des gesunden Patriotismus. Bis zu zwei Millionen Nachzügler seien zu befürchten, alleine aus syrischen Familien. Die AfD sei eine Partei, in der kritischer Diskurs noch gelebt werde, die Fakten stünden dabei immer im Vordergrund, so Meuthen. Zu Zwischenfällen kommt es am Abend nicht: "Wir haben rund 40 friedliche Gegendemonstranten gezählt. Es ist eine öffentliche Veranstaltung, auch Gegendemonstranten haben sich die Positionen der AfD angehört", erklärt Polizeidirektor Bernhard Jäger. (mau) +++