Bürgermeister Jörg-Malte Uffeln über Facebookposts und Dienstvergehen

12.09.17 - Hat sich Steinaus Bürgermeister strafbar gemacht, weil ein Screenshot einer privaten Buch-Widmung auf Facebook veröffentlicht wurde? Mit dieser Frage beschäftigte sich in den vergangenen Wochen die Staatsanwaltschaft Hanau. Am Dienstag legte Malte Jörg Uffeln bei einer Pressekonferenz das Ergebnis der Untersuchungen vor. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es wörtlich: „Es besteht kein Anlass zur Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Steinau an der Straße. Ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ist nicht gegeben.“

Aufgetaucht war im Mai dieses Jahres ein Screenshot des Umschlagbildes der Biografie des Sekretärs von Adolf Hitler, Martin Bormann und einer in diesem Buch befindlichen handschriftlichen Widmung, die von Uffeln stammte und an seinen Hauptamtsleiter gerichtet war. Der Text lautet: „Mein Sekretär! Ihnen, meinem treuen Paladin, in dankbarer Verbundenheit. Ihr Malte Jörg Uffeln, `mF`20.04.2015. Eingestellt worden war der Screenshot von einem Holger Petersen (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Obwohl die Widmung verschiedene Bezüge zu Hitler und dessen Verhältnis zu Martin Bormann enthält, kann Uffeln von Seiten der Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Das Kürzel "mF“ beispielsweise, das als „Mein Führer“ gelesen werden kann, habe er als „mein Freund“ verstanden. Warum Uffeln das private Geschenk mit dem Geburtsdatum Adolf Hitlers versah, daran kann er sich nach eigener Aussage heute nicht mehr erinnern.

Uffeln hingegen ärgert sich aber imm noch darüber, dass ein Screenshot eines privaten Geschenkes auf Facebook veröffentlicht wurde. „Was ich mir wirklich vorwerfen kann, ist Dummheit und Naivität“, sagte der Bürgermeister am Dienstag. „Ich habe mit „Holger Petersen“, einem Unbekannten, der einen falschen Namen verwendete, privaten Emailkontakt gehalten.“ In diesen Unterhaltungen, so gab Uffeln zu, hätte er oft Beleidigun

gen gegenüber anderen Politikern geäußert. „Ich habe geschrieben: Die Hexe,…oder davon, dass irgendwer auch noch sein Fett weg bekommt“, sagte er. Nie hingegen wären rassistische oder nationalsozialistische Begriffe gefallen. Warum sich der Bürgermeister überhaupt auf diesen Emailkontakt mit einem Fremden einließ, konnte Uffeln am Dienstag selbst nicht erklären. In Zukunft würde er, was Facebook betrifft, jedoch wesentlich vorsichtiger vorgehen. „Dieser Holger Petersen hat private Nachrichten, die ich ihm schickte, öffentlich gemacht. Das ist eine Straftat.“ Obwohl die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte, wer hinter dem Pseudonym steckt, behält sich Uffeln weitere Schritte vor.

Weiter sprach der Bürgermeister das Thema an, warum er kürzlich wegen Dienstvergehens eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt bekommen hatte. Mit der unangemeldeten Abhaltung von Seminaren während der Dienstzeit hatte Uffeln sich einem Dienstpflichtverstoß gegen die Anzeigepflicht, einer Verletzung der Hingabepflicht und einem Verstoß gegen die Genehmigungspflicht strafbar gemacht. „Ich nehme das Urteil an, obwohl ich es nicht ganz nachvollziehen kann“, sagte er zu den Vorwürfen des Landrates. „Es stimmt, ich habe binnen drei Jahren insgesamt 67 Vorträge gehalten.“ Davon seien 63 in seiner Freizeit, vier während der Arbeitszeit abgehalten worden. „Das Geld das ich damit erwirtschaftet habe -  es geht um die Summe von 25.121,03 Euro -  ist in den Haushalt der Stadt eingeflossen.“ Das normale, sozialadäquate Maß an gesellschaftlichen Aktivitäten sei damit mehr als überschritten, urteile der Landrat. Die Vortragstätigkeit unterliege somit dem Nebentätigkeitsrecht. Nicht erwiesen werden konnte hingegen beispielsweise ein Verstoß gegen die Wohlverhaltens- und Treuepflicht durch die Widmung des Buchgeschenkes an seinen Hauptamtsleiter und das Singen des „Horst-Wessels-Liedes“ in der Gaststätte Ali Baba in der Nacht vom 19.04. auf den 20.04.2017.

"Nach Abwägung der Gesamtumstände halte ich im vorliegenden Fall den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme für notwendig, um Ihnen Ihr Fehlverhalten deutlich zu machen. Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie im Wiederholungsfall nicht mehr mit Milde rechnen können“, schrieb Susanne Simmler als Vertreterin des Landrates, die den Bescheid Uffelns` Dienstvergehens unterzeichnete.

Die Frage, wie es nun im Steinauer Rathaus weitergehe, beantworte der Bürgermeister wie folgt: „Ich hoffe darauf, dass ich am 24. September nicht von den Bürgern abgewählt werde. „Die meisten, so zumindest ist mein Gefühl, stehen hinter mir. Bei den Stadtverordneten hingegen, sieht das ganz anders aus.“ Seit Monaten gibt es Unstimmigkeiten im Rathaus, dem Bürgermeister wird, unter anderem, ein derber Umgangston und Respektlosigkeit vorgeworfen. Um den Dialog aufrechtzuerhalten, forderte Uffeln die Stadtverordneten auf, mit ihm zu reden und nicht über ihn. Und dies, obwohl er selbst erst durch seine beleidigenden Äußerungen über andere Politiker in den medialen Fokus geriet. (mr) +++