Jean Asselborn zeigt klare Kante: „Verstoß gegen europäische Werte“

16.09.17 - Morgens Brüssel. Nachmittags Frankfurt am Main. Abends Bad Hersfeld. Zur besten Sendezeit betritt Jean Asselborn am Donnerstag das Wortreich, die Wissens- und Erlebniswelt für Sprache und Kommunikation in der Lullusstadt. Das akademische Viertel behält sich Luxemburgs Außenminister vor: Auf den Straßen rund um die Mainmetropole herrschte mal wieder Stau. Trotz eines stressigen Tages ist der „Herzenseuropäer“, wie ihn Staatsminister und Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD) nennt, hellwach. Souverän, eloquent und couragiert zeichnet er im Gespräch mit Roth den Status quo der Europäischen Union auf.

Souverän, eloquent und couragiert: Jean Asselborn.

Der streitbare Kämpfer für Demokratie und gegen Nationalismus nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür ist er bekannt. „Die einzige Chance, um Luxemburger zu bleiben, ist, Europäer zu sein“, lenkt er den Blick auf seine Heimat. „Alles, was wir haben, hat einen europäischen Grund.“ Europa sei auf Werte gebaut. Werte, die die Rechtspopulisten mit Füßen treten würden. Rechtspopulismus stehe für falschen Patriotismus, für Egoismus, für die Angst vor anderen und für Nationalismus.

Die aktuellste Umfrage zur Bundestagswahl 2017, die die Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Kraft sieht, bereitet ihm große Sorgen. „Das tut weh“, sagt der Immigrationsminister. Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland noch nie so demokratisch wie heute gewesen sei. „Diese Menschen verachten Europa, sind intolerant und halten Hasspredigen“, geißelt Assborn die AfD-Anhänger. „Wir müssen gegenhalten. Wir müssen für Europa kämpfen.“ Die Herausforderung Migration müsse mit europäischen Mitteln gelöst werden. Es gehe darum, für ein buntes, für ein offenes Europa einzutreten.

Die bedenklichen Entwicklungen in Polen oder Ungarn bezeichnet Asselborn, Mitglied der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), „als schockierend“. „Ich kann nicht verstehen, dass diese Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Ungarns rechtsgerichteter Ministerpräsident Viktor Orbán lasse Zäune gegen Kriegsflüchtlinge bauen und gegen diese mit Schlagstöcken vorgehen – „und das als bekennender Christ“. Wer die Werte, auf die sich die Union gründe, missachte und ignoriere, schneide sich von Europa ab. „Dann ist er nicht mehr Mitglied der EU“, setzt der luxemburgische Politiker in einem scharfen Tonfall hinzu.

„Wir haben in vielen Ländern verlorene Generationen“, betont Asselborn. Europa überlebe nur, wenn in der Frage der sozialen Perspektive große Fortschritte gemacht werden. Der Außenminister schwenkt über in den Nahen Osten. Der einzige Weg für ein Ende des Nahost-Konflikts sei eine Zwei-Staaten-Lösung. „Ich kann die deutsche Zurückhaltung in puncto Israel und Polen nachvollziehen: Aber manchmal wären klarere Worte aus Deutschland wünschenswert.“

Zurück zum Rechtspopulismus und zur Bundestagswahl: Denjenigen, die Europa kaputtschlagen wollen, dürfe keine Stimme gegeben werden, appelliert Jean Asselborn. „Du bist unser Lieblingseuropäer“, schließt Michael Roth die Gesprächsrunde. „Und: Morgen brauchst Du nicht im Stau zu stehen, weil es per ICE nach Frankfurt geht.“ Nach eineinhalb Stunden ist klar: Luxemburgs Außenminister baut auf europäische Werte. Achtung der Menschenwürde. Freiheit. Demokratie. Gleichheit. Rechtsstaatlichkeit. Wahrung der Menschenrechte. (Stefanie Harth) +++