Kritischer und sorgenvoller Blick auf städtische Haushaltslage

20.09.17 - Der Verein Neue Bürgerliste (NBL) hat in einer gut besuchten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Vorsitzende Andrea Zietz und der Kassierer Uwe Kohlstädt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt ab sofort Uwe Schimberg, die Schriftführung Viktoria Kreissl. Als neue Beisitzer wurden Michael Bock, Nurhan Gözcü und Andreas Kammandel gewählt.

„Ein tolles Team haben wir da“, lobt die Vorsitzende Zietz. Sie freue sich besonders über die gelungene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen Menschen. Vor den Vorstandswahlen gab es den obligatorischen Rückblick auf die Vereinsarbeit, die neben eigenen Aktivitäten auch immer die Stadtpolitik im Blick hatte. Mit trotz Fluktuation stabilen Mitgliederzahlen habe der Verein eine gesunde Basis, die gerade durch Neueintritte von jungen Menschen gestärkt werde.

In der Aussprache über die aktuelle Stadtpolitik zeigten sich die Mitglieder der NBL kritisch. Die Haushaltslage der Stadt werde mit großer Sorge betrachtet. Habe man sich in diesem Jahr noch mit einer satten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in einen ausgeglichenen Haushalt retten können, könne den Gewerbetreibenden und den Bürgern für das kommende Jahr kaum eine weitere Belastung zugemutet werden. Auch wenn ab nächsten Herbst das Land Hessen einen großen Teil der Kindergartengebühren übernehmen wolle, so sei eine neue Regelung in den Bad Hersfelder Einrichtungen dennoch jetzt geboten. Hier solle man stärker den tatsächlichen Betreuungsbedarf und flexible Zeitmodelle berücksichtigen, anstatt mit einer unsinnigen Einkommensstaffel die Verwaltungsarbeit aufzublähen.

Man erkenne weder bei Bürgermeister Thomas Fehling noch in den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ernsthafte Bestrebungen, die Einnahmesituation zu verbessern oder Ausgaben zu verringern. Stattdessen werde die Verwaltung mit Projekten beschäftigt, die am Ende im Sande verlaufen, wie der Umzug der Stadtverwaltung ins Stadthaus, Section Control in Asbach oder die Festspiel gGmbH. Auf den Haushalt 2018, der bereits den Hessentag 2019 fest im Blick haben müsse, sei man daher gespannt. (pm) +++