A4-Ausbau im Fokus: Tempolimit und Blitzer stehen auf Agenda

29.09.17 - Geschlossen pocht die Stadtverordnetenversammlung auf Lärmschutz. Im Fokus steht der anstehende Ausbau der A4 im Bereich Eichhofsiedlung und Anschlussstelle Bad Hersfeld. Einstimmig brachten die Parlamentarier am Donnerstagabend einen Antrag der SPD auf den Weg, der von Grünen/NBL um einen Punkt ergänzt wurde. In diesem Gesuch wird der Magistrat aufgefordert, in puncto Lärmschutzmaßnahmen Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen. Das soll in Abstimmung mit den hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten einhergehen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw (nachts: Tempo 60) und Pkw (nachts: Tempo 80) stehen ebenso auf der Agenda, wie Flüsterasphalt für die Fahrbahndecke, eine stadtseitige zweite Schallschutzwand und eine konstante Geschwindigkeitsüberwachung auf Höhe der Festspielstadt. Wie Bürgermeister Thomas Fehling den Parlamentariern berichtete, werden demnächst Sensoren entlang der A4 platziert, die konkrete Messergebnisse – sprich: eine verlässliche Datenbasis – liefern sollen.

Wenn es um Kita-Gebühren geht, scheiden sich im Stadtparlament die Geister. ...

„Ich freue mich, dass nach der Resolution, die 2015 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, heute ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist, auf ein Tempolimit und Geschwindigkeitskontrollen hinzuwirken“, sagte Dr. Joachim Dähn, erster Vorsitzender des Bad Hersfelder Lärmschutzbeirats, nach der Sitzung. Man wolle nicht warten, bis der A4-Ausbau quasi vollzogen sei.

Kurz und knackig: Zügig handelten die Stadtverordneten die Tagesordnung ab. Ihren Segen erteilten die Mandatsträger dem Jahresabschluss des Abwasserbetriebs, der ein Plus in Höhe von über einer Million Euro erwirtschaftet hat. Ein Gewinn, der der Rücklage zugeführt wird. Zudem sprachen sie sich einmütig für die Einrichtung einer lokalen Partnerschaft zur Umsetzung und Begleitung des Umbauprozesses im Bereich der östlichen Kernstadt aus.

Auf wenig Gegenliebe stieß ein Antrag der CDU, der sich auf die Kindergarten-Pläne der hessischen Landesregierung berief. Ab August 2018 sollen alle drei Kindergarten-Jahre in Hessen gebührenfrei sein; bei einer täglichen Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen von bis zu sechs Stunden. Vor diesem Hintergrund regte die CDU-Stadtverordnetenfraktion an, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Soziales und Sport sich bereits jetzt über eine Anpassung der Kita-Satzung beraten. SPD, Grüne/NBL, UBH, Horst Zanger (Linke) und Jochen Kreissl (fraktionslos) schmetterten den CDU-Antrag ab. Die Vertreter der FWG enthielten sich ihrer Stimme. Nur die FDP gab „Rückendeckung“. (Stefanie Harth) +++