Wasser- und Abwasserbeiträge: Kaum Interesse an Sitzung der Stadtverordneten

Der erwartete Besucherandrang zum Tagesordnungspunkt: „Abrechnung von Vorauszahlungen mit der Festsetzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen“ am Freitagabend blieb aus. Nur ein halbes Dutzend Gäste, davon noch einige Teilnehmer, die auch sonst an den Sitzungen der Ulrichsteiner Stadtverordneten Interesse zeigen, waren im Sitzungssaal des Rathauses anwesend. Obwohl das brisante Thema in der letzten Woche sogar über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt hatte, waren noch nicht einmal die Organisatoren einer Interessengemeinschaft vor Ort, die vehement gegen die verteilten Gebührenbescheide Stimmung macht und sogar „Muster-Widerspruchsbescheide“ an Bürger verteilt hat.

Am Freitagabend hatten die Stadtverordneten über den Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen zu entscheiden. Bürgermeister Erwin Horst bedauerte zunächst das geringe Interesse der Bürger zu diesem Tagesordnungspunkt und erläuterte anschließend den Beschlussvorschlag. Er betonte, dass man sich dabei nur im Rahmen der Gesetzgebung bewegen könne. Die Stadt sei verpflichtet, Stundungszinsen zu erheben und nur in begründeten Einzelfällen könnten die Stundungszinsen entfallen. „Wir müssen den Bürgern helfen, wo immer es möglich ist“, meinte Dr. Ernst-Ludwig Roth für die SPD-Fraktion. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er selbst nehme allerdings nicht an der Abstimmung teil, da diese Genehmigung bereits in der Abgabenordnung geregelt sei und nicht der Zustimmung der Stadtverordneten bedürfe.

ZUM BILD: Kanalsanierung in der Kernstadt Ulrichstein im Januar 2009

Der CDU-Fraktion ging der Antrag auf Verzicht der Stundungszinsen in Einzelfällen nicht weit genug und Ralf Schleuning stellte einen Ergänzungsantrag, generell die Beitragssumme auf sechs Monatsraten bei einem Verzicht von Stundungszinsen zu verteilen. Hierbei wies Bürgermeister Horst auf die Gesetzeslage hin, wonach dies grundsätzlich nur mit Stundungszinsen möglich sei. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag wie in der Beschlussvorlage genehmigt. Heute Abend findet in Ulrichstein eine Bürgerversammlung statt, auf der die Abwasser-Gebühren thematisiert werden. Die Redaktion von osthessen-news wird über die Ergebnisse dieser Versammlung berichten.

Einstimmig wurde anfangs der Sitzung die Veräußerung von zwei städtischen Walsflächen in den Gemarkungen Kölzenhain und Bobenhausen genehmigt. Bei den beiden Flächen handelt es sich um kalamitätsgeschädigte Insellagen im unmittelbaren Umfeld des Staatswaldes. Trotz mehreren Verhandlungen, habe HESSEN-FORST die beiden Flächen nicht erwerben beziehungsweise im Tausch mit anderen Flächen an die Stadt Ulrichstein übernehmen wollen. Die jetzigen Erwerber zahlten einen deutlich besseren Preis wie dies mit HESSEN-FORST zu erzielen gewesen sei und verfolgten keine ökonomischen Ziele, sondern wollten viel mehr unter kompletter Beseitigung des Fichtenaufwuchses, eine ökologische Vielfalt auf den Flächen heranwachsen lassen. Beide Kaufinteressenten hätten bereits in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit dem früheren Geschäftsführer des Naturparks Hoher Vogelsberg, Ernst Happel, mehrere Naturschutzprojekte in schwierigen Waldgebieten verwirklicht. Mit dem Beschluss zum Verkauf, wurde gleichzeitig der Magistrat beauftragt, mit den erzielten Verkaufserlösen Kleinprivatwaldflächen anzukaufen, die der Arrondierung und besseren Bewirtschaftung der verbleibenden Stadtwaldflächen in den verschiedenen Gemarkungen der Großgemeinde dienen.

Kosten in Höhe von etwa 25.000 Euro verursacht der nachfolgende Beschluss der Stadtverordneten, der eine Durchführung von ergänzenden Asphaltarbeiten als laufende Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich von innerörtlichen Verkehrsstraßen beinhaltete. Betroffen davon sind zwei Maßnahmen im Ferienpark „Burgblick“, die Zuwegung zur Friedhofshalle in der Kernstadt und der Einmündungsbereich des Buchbaumweges in der Gemarkung Ulrichstein in die Landestraße nach Bobenhausen. (gr) +++