CDU: "Alsfelder Krankenhaus muss in Vogelsberger Verantwortung bleiben"

Die Vogelsberger CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass dem Vogelsbergkreis wesentliche Entscheidungskompetenzen für die Zukunft des Alsfelder Kreiskrankenhauses erhalten bleiben. Dies gab Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser zusammen mit dem Kreistagsabgeordneten und designierten Alsfelder Bürgermeisterkandidaten Stephan Paule in einer Pressemitteilung bekannt. Einer Abgabe der politischen Verantwortung an Körperschaften und Unternehmen außerhalb des Landkreises lehne man vehement ab. Nach den Verlautbarungen wichtiger Vertreter von SPD, Grünen und FW aus den letzten Wochen sei zu schließen, dass diese keine Anstrengungen unternehmen wollten, das Alsfelder Krankenhaus in der Hand des Vogelsbergkreises zu belassen. Offenbar hätten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, den Weg der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung oder gar einer Fusion mit dem Klinikum Bad Hersfeld zu gehen. Wohin solche Wege führen können, sei derzeit exemplarisch an dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg zu besichtigen, welches der Rhönklinikum AG gehöre: Die Rhönklinikum AG werde nun von dem viel größeren Mitbewerber Fresenius übernommen.

Ähnliches könne dem Kreiskrankenhaus Alsfeld nach einem Zusammengehen mit dem Klinikum Hersfeld passieren. Falls es nach einer Fusion oder Verflechtung, z. B. in fünf oder zehn Jahren, auch in der neuen Gesellschaft aus irgendwelchen Gründen (wirtschaftliche, medizinische oder neue gesetzliche Vorgaben) Ideen zu weiteren Fusionen oder zum Verkauf an private Unternehmen geben werde, werde ausschließlich in Bad Hersfeld entschieden, was geschieht und wie es weitergeht. Dies könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergs und der Stadt Alsfeld sein, betonte Stephan Paule. Aufgrund der unterschiedlichen Größe der Häuser werde Bad Hersfeld 70% der Anteile halten, während in Alsfeld 30% verblieben. Wenn in näherer oder ferner Zukunft eine Zusammenarbeit oder Fusion auf der nächst höhere Stufe anstehe, werde kein Vogelsberger Kreistag und kein Kreisausschuss mehr etwas zu entscheiden haben. Diese würden dann nämlich von den 70% Hersfelder Mehrheitseignern gar nicht mehr gefragt werden. Dies zu verhindern sei das erklärte Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, für das es sich zu kämpfen lohne, so Paule. Die Zukunft des Kreiskrankenhauses des Vogelsbergkreises in Alsfeld sei in den vergangenen sechs Monaten mehrfach Gegenstand der Beratungen in der CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg gewesen. Wie der Kreistagsabgeordnete erklärte, habe seine Fraktion zur Kreistagsitzung am 15. Mai 2012 einen Antrag eingebracht mit dem Inhalt, es sollten durch ein externes Gutachten die wirtschaftlichen und medizinischen Ursachen für die seit dem Wirtschaftsjahr 2009 aufgetretenen Defizite detailliert untersucht und analysiert werden. Leider sei dieser Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern mit der Begründung abgelehnt worden, man wolle sich nicht mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, sondern in die Zukunft blicken. „Dies ist sehr bedauerlich“, so Paule, „denn Ursachenforschung im politischen wie im wirtschaftlichen Leben ist die grundlegende Voraussetzung, um wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.“

Deshalb wäre es für das Alsfelder Krankenhaus insgesamt, für die Entscheidungsträger in Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und auch für alle dort Beschäftigten extrem wichtig gewesen zu wissen, warum es bis in das Jahr 2008 (Jahr des 100-jährigen Bestehens) gelungen war, einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erwirtschaften und warum in 2009 erstmals ein Defizit entstand, welches sich in 2010 und 2011 verstärkt wiederholt habe. Nur wenn man die Gründe für die neuerdings auftretenden Defizite kenne, könnten bei den Verantwortlichen und mit der Mitarbeiterschaft Wege und Strategien ausgearbeitet werden, um die defizitären Bereiche zu verbessern und eventuelle Schwachstellen zu beheben. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg müsse versucht werden mit eigenen Mitteln den Weg aus der gegenwärtig finanziell schwierigen Situation zu finden. Jedes Unternehmen und jede öffentlich-rechtliche Körperschaft versuche in einer problematischen Situation zunächst selbst die Probleme zu beheben und begebe sich nicht sofort unter die Fittiche eines größeren Partners oder Übernehmers. Als kommunales Krankenhaus des Vogelsbergkreises stehe das Alsfelder Kreiskrankenhaus im Eigentum und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Bevor man über gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, Fusionen oder andere Schritte nachdenke, müsse man daher alle Wege ausloten, die einen Erhalt der Krankenhauses in Vogelsberger Hand ermöglichen, so Paule abschließend. +++