CDU: "Gemeindevertretung soll in allen Ortsteilen tagen . mehr Bürgernähe"

„Die Sitzungen der Gemeindevertretung finden zukünftig in einen noch festzulegenden Turnus (z.B. alphabetische Reihenfolge) in allen Ortsteilen der Gemeinde Mücke statt.“ Dies ist der Wortlaut eines Antrags, den die CDU-Fraktion-Mücke in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Juni 2012 eingebracht hat. Damit soll nach den Worten des Gemeindevertreters Dr. Hans Heuser mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit angeboten werden, den Sitzungsablauf (Redebeiträge und Abstimmungen) des höchsten Organs der Gemeinde zu erleben. Seit Beginn der jetzigen Wahlperiode am 2. Mai 2011 haben 10 Sitzungen der Gemeindevertretung stattgefunden, vier davon in Nieder-Ohmen, drei in Bernsfeld, 2 in Flensungen und eine in Sellnrod (Merlau war wegen Renovierung nicht benutzbar). Wegen der zahlenmäßigen Größe der Mücker Gemeindevertretung (bis 31. März 2011 waren es 37 Gemeindevertreter) wurden die Sitzungen immer in den etwas größeren Dorfgemeinschaftshäusern abgehalten. Dies hatte zur Folge, dass in den kleineren DGH (Atzenhain, Groß-Eichen, Höckersdorf, Ilsdorf, Ober-Ohmen, Wettsaasen) seit mindestens 1993 keine Sitzungen der Gemeindevertretung mehr stattgefunden hat.

Bis 1993 hatte die Mücker Gemeindevertretung „nur“ 31 Mitglieder und seinerzeit wurde reihum in allen Ortsteilen getagt. Nachdem die Gemeinde Mücke die nach § 38 Hess. Gemeindeordnung relevante Einwohnerzahl von 10.000 wieder unterschritten hat, beträgt die gesetzliche Mitgliederzahl 31 und nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte die Sitzungen in allen Ortsteilen stattfinden, denn die Größe der DGHs lässt dies zu. Für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sei es egal, wo die Sitzun-gen stattfinden, denn deren Mitglieder aus elf Ortsteilen müssten ohnehin immer in den einen Ortsteils fahren, wo die Zusammenkunft angesetzt ist. Auch für den Gemeindehaushalt würden keine Mehrkosten entstehen, denn die Kilometer-Entfernung bei Abrechnung der Fahrtkosten von einem Ortsteil in den anderen sei immer gleich. Für alle Einwohner der Gemeinde besteht aber die Möglichkeit, eine solche Sitzung einmal live zu erleben und zu sehen, wie in diesem Gremium debattiert und beschlossen wird.

Nebenbei könnten die Wählerinnen und Wähler aus sehen, wie es um die Anwesenheit der von Ihnen gewählten Volksvertreter bestellt ist und wie sie sich verhalten. In Zeiten, in denen ständig von Transparenz, Offenheit und Bürgernähe die Rede ist, sollte die Nähe zum Bürger in allen Ortsteilen angeboten werden. Die Sitzungen der Gemeindevertretung seien immer öffentlich, in der Regel brauche man aber nur die Finger einer Hand, um die anwesenden Zuhörer zu zählen. Mit der beantragten Neuregelung des Sitzungsortes – die möglichst noch im laufenden Kalenderjahr begonnen werden sollte – werde von Seiten der Politik mehr Transparenz geboten, denn es sei offenkundig, dass Einwohner von Ober-Ohmen, Höckersdorf und Sellnrod nicht zu Gemeindevertreter-Sitzungen nach Bernsfeld oder Nieder-Ohmen fahren und genauso umgekehrt. +++