23.09.12 - REGION

SPD-Bezirksparteitag Langenselbold: Gegen Privatisierung von Krankenhäusern

Mit den Stimmen sämtlicher Vogelsberger Delegierten hat sich der Parteitag der südhessischen SPD am vergangenen Samstag in der Klosterberghalle Langenselbold gegen weitere Privatisierungen bei Krankenhäusern und in der Gesundheitsversorgung in Hessen ausgesprochen. In dem Antrag, der vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidungen um das Kreiskrankenhaus in Alsfeld die ungeteilte Zustimmung der Vogelsberger SPD-Vertreter erfahren hat, fordert die SPD eine öffentlich garantierte Gesundheitsversorgung, bei der nicht Gewinninteressen, sondern das Wohl der Patienten im Mittelpunkt steht. Die Privatisierung weiterer Kliniken lehnt die SPD ab, so die Forderung des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages. Das Land Hessen sei gefordert, in eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren.

Im Rahmen des Bezirksparteitages wurden auch die Delegierten für die Bundesparteitage bestimmt. Mit dem guten Ergebnis von 141 Stimmen wurde der Vogelsberger SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian im ersten Urnengang zum Delegierten der hessischen SPD für den Bundesparteitag gewählt.

ZUM FOTO: Die Vogelsberger SPD-Delegation auf dem Bezirksparteitag in Langenselbold. Von rechts: Patrick Krug, SPD-Kreisvorsitzender Swen Bastian, Ulrich Höhn, Stefanie Kötschau, Ulrike Greb, Ute Koch und Gerhard Fatum.

Auch die Schul- und Bildungspolitik in Hessen beschäftigte die südhessischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Langenselbold. Verabschiedet wurde eine Resolution, die sich gegen eine Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs in der Mittelstufe ausspricht. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 stelle keine ausreichende Lösung des Problems dar. Mit der vorgeschlagenen Wahlfreiheit würden einmal mehr die Kommunen als Schulträger mit enormen Belastungen konfrontiert, da bei den Bedarfen von Schulgebäuden und Lehrmitteln kaum Planungssicherheit erreicht werden könne. Schulentwicklungspläne müssten entsprechend den Bedarfen des Schulträgers konzipiert werden und die erforderlichen Bildungsgänge sicherstellen. Bei einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sei eine solche Sicherstellung und damit die Optimierung des gymnasialen Bildungsangebotes vor Ort nicht länger planungssicher möglich.

„Zwischen den Eltern und dem Schulträger besteht darüber hinaus wegen der Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung im Jahrgang 10 des verkürzten Bildungsganges auch weiterhin hohes Konfliktpotential“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Da in G8 die Mittelstufe nach dem Jahrgang 9 endet, werden die Kosten für die Schülerbeförderung ab dem Jahrgang 10 nicht erstattet. Dies führe aus Sicht der betroffenen Eltern zu einer Ungleichbehandlung mit den Schülerinnen und Schülern, die nicht den verkürzten Bildungsgang besuchen. Mit dem Konzept „Haus der Bildung“ biete die hessische SPD Antworten auf die drängenden Fragen von Schülern und Eltern. Ziel sei die Rückführung zu einer sechsjährigen Mittelstufe und eine strukturelle Reform der Oberstufe.

„In der Oberstufe sollen diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es können und wollen, die Möglichkeit zur Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges erhalten“, erklärte Bastian zu dem Modell. Mit der Einführung einer flexiblen Eingangsstufe in der Grundschule werde eine individuelle Flexibilisierung der Lernzeit ermöglicht. Der Parteitag der südhessischen SPD hat am Samstag mit großer beschlossen, auch weiterhin für eine grundlegende Verbesserung der Situation von Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Hessen einzutreten.  +++