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02.10.12 - Fulda

Barbara WEILER zu Binnenmarkt und Finanzkrise - SPD lud zum Diskussionsabend

Natürlich war die Finanzkrise Thema des Diskussionsabends mit der SPD-Europaabgeordneten Barbara Weiler, zu der der SPD-Stadtverband Fulda eingeladen hatte.

Aber unter dem Motto „20-Jahre Binnenmarkt“ sollte das Europathema von seinem eigentlich wichtigsten Bereich her angesprochen werden, so Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.  Die Referentin bedauert, dass das Thema Binnenmarkt in der aktuellen Europadiskussion weitgehend unter gehe. Dabei sei diese Grundidee und auch die Ausgestaltung -trotz noch einiger Probleme-  ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Europas. Allerdings sei es so, dass vieles Wichtiges zu wenig wahrgenommen werde oder auch leider zu wenig offensiv und verständlich vermittelt werde.  

Die Überzeugung überwiege, dass Europa eigentlich nur ein Bürokratiemonster sei. Zwar werde in Brüssel und Strassburg viel geregelt, das stimme. Dabei überwiegten eigentlich die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, betont Barbara Weiler. Viele Probleme tauchten auch deshalb auf, weil EU-Richtlinien entsprechende Spielräume hätten, die in ihren nationalen Umsetzungen entsprechend unterschiedlich gestaltet sein können. Und wenn dieses auf Kritik im eigenen Land stoße, werde die Schuld einfach auf Europa geschoben. Am Beispiel Verbraucherschutz erläuterte die Referentin, wie wichtig europaeinheitlich Regelungen sein können. So sei es der EU zu verdanken, dass Telefonkosten bei Telefonaten innerhalb der EU, dass sogenannte Roaming, schon wesentlich billiger geworden sei. Als weitere Beispiele für die Stärkung von Verbraucherrechten nannte Barbara Weiler Passagierrechte, Produktsicherheit sowie Garantie- und Entschädigungsregeln. Bei unfairem Marktmissbrauch, wie bei den Firmen Apple, Microsoft oder auch aktuell Gazprom, werde die EU aktiv im Sinne des Verbraucherschutzes. „Wer, wenn nicht die EU könne am besten streiten für fairen Welthandel und faire Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt“, so das Fazit von Barbara Weiler.  

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde vor allem der Wunsch geäußert, dass die EU kartellrechtliche Maßnahmen gegen die ungerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren hohen Benzinpreise ergreifen soll. Dies sei leider in der Zuständigkeit der nationale Staaten, konnte die Referentin hier nur bedauernd erklären. +++

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