05.12.12 - KIRCHHEIM

Gemeindeausschuss empfiehlt Pferdesteuer - Großer Protest - NEU: VIDEO

Rund 100 Pferdesportanhänger haben am Dienstagabend vor dem Kirchheimer Rathaus protestiert. Sie machten mit Transparenten. Sprechchören und Trillerpfeifen ihren Umut gegen die geplante Einführung einer Pferdesteuer deutlich. Die Demonstranten nahmen anschließend in dem völlig überfüllten Sitzungssaal an der öffentlichen Tagung des Haupt- und Finanzauschusses der Gemeinde teil. Die SPD hatte die Pferdesteuer zur Haushaltseinbringung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauauschuss auf die Tagesordnung genommen. Hintergrund ist, dass Kirchheim - wie ausführlich berichtet - ein Haushaltskonsilidierungsprogramm auf den Weg bringen muss.

AKTUELL um 22 Uhr: Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Einführung einer Pferdesteuer empfohlen. Trotz der eindringlichen Worte vom Thomas Ungruhe - Leiter Breitensport des Bundesverbandes Deutsche Reiterliche Vereinigung - ließen sich die Ausschussmitglieder der SPD nicht von ihrem Kurs abbringen. Die Pferdebesitzer und Gegner der Pferdesteuer hatten sich zunächst im Verlauf der Sitzung Hoffnung gemacht, dass die Pferdesteuer doch noch abgewendet werden könnte.

Immerhin hatte Ungruhe ein Rederecht eingeräumt bekommen. Die Initiative der Pferdesteuergegner will indes nicht locker lassen und plant für die heutige Gemeindevertretersitzung eine weitere Demonstration. Am Mittwochabend fällt dann die endgültige Entscheidung. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Gemeindevertreter - die SPD hat auch dort die absolute Mehrheit - der Empfehlung der Ausschüsse folgen werden.

 

Die Pferdebesitzer sollen mit den Hundebesitzern gleichgestellt werden. Die Hundesteuer soll bis 2016 von derzeit 36 auf 90 Euro erhöht werden. Mit der Einführung der Pferdesteuer plant die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 5.000 Euro

HINTERGRUND zum Thema Haushaltsplan 2013 und Konsolisierungsprogramm in der Gemeinde Kirchheim:

Extremer Rotstift im Haushalt: Schließungen? - Pferdesteuer? - KOMMENTAR

http://osthessen-news.de/J/1223708/kirchheim-extremer-rotstift-im-haushalt--schliessungen--pferdesteuer--kommentar.html (Hans-Hubertus Braune) +++

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