24.07.13 - NIEDERAULA

Strassenbeitrag erzürnt Bürger - Wortgefechte in "Forsthaus-Sauna"

Etwa 450 Bürger waren in den Saal des "Alten Forsthauses" der Marktgemeinde Niederaula gekommen, um sich über die in der Vergangenheit schon heftig diskutierten Anliegerbeiträge zu informieren. Bei schweißtreibenden Temperaturen im voll besetzten Saal eröffnete Karl-Heinz Battenberg die Versammlung und gab das Wort auch gleich an Dr. jur. Heinrich Hellwig, der in Bezug auf die am 28.06.2013 in Kerspenhausen abgehaltene Gemeindevertretersitzung von einem so wörtlich, "Schwarzen Freitag" für die Niederaularer Bürger sprach. Er bezog sich dabei auf den Beschluss der Parlamentarier über die Straßenbeitragssatzung, die sich für die einmalige Beitragserhebung ausgesprochen hatten. Er und seine Mitstreiter plädieren aber für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge und wollen dafür kämpfen, notfalls sollen vor dem Verwaltungsgericht Verfahren ohne Ende angestrengt werden. Das lassen wir uns so nicht gefallen", so die kämpferische Aussage. Seiner Meinung nach haben sich die Niederaularer Gemeindevertreter für das ungerechtere System entschieden.

Foto: Die Referentin Angelika Haber.

 Um alle Bürger der Gemeinde sach und fachkundig zu informieren, wurde eine Bürgerinitiative "Bürger für Niederaula" gegründet und Dr. Hellwig bat alle im Saal, dieser beizutreten. Es soll auch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden, damit die Interessen aller Grundstückseigentümer gerecht und solidarisch vertreten werden. Dafür benötigt man 500 Unterschriften wahlberechtigter Bürger. Nach dieser einleitenden Kampfansage an den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertreter, trug die Verwaltungsfachwirtin Angelika Haber anhand einer Präsentation die Vor-und Nachteile der möglichen unterschiedlichen Beitragssatzungen vor. Nach dem sehr ausführlichen Beitrag fand die Aussprache zum Thema statt, die teilweise sehr emotional und heftig geführt wurde.

Bürgermeister Thomas Rohrbach, der gerade aus dem wohlverdienten Urlaub zurück war, musste sich heftigsten Angriffen erwehren. Auch viele Gemeindevertreter bekamen ihr Fett weg. Bürgermeister Thomas Rohrbach bemängelte die geringe Resonanz bei den von ihm angesetzten Bürgerversammlungen, wo man die Möglichkeit gehabt hätte, die Themen anzusprechen.

CDU/AsF Fraktionsvorsitzender Alexander Sauer griff in die Diskussion ein und stellt ganz klar fest, dass er sich vor jeden Gemeindevertreter stellt, der zu diesem Thema mit abgestimmt habe. Er plädierte für den einmaligen Beitrag, weil dieser übersichtlicher sei. SPD Fraktionsvorsitzender Bernhard Hirschbrich stellte die Vorzüge des Einmalbeitrages heraus. Sollten manche Grundstücksbesitzer Schwierigkeiten mit der Beitragszahlung haben, könne die auch gestundet werden. Er bezeichnete die Einmalzahlung als sozial gerecht. Am meisten wurde Bürgermeister Thomas Rohrbach im Verlauf der Versammlung, teilweise recht massiv, von Versammlungsteilnehmern angegriffen. Daraus resultierte auch die teilweise sehr hitzige Diskussion, was eine sachliche Auseinandersetzung zum eigentlichen Thema, die Erhebung der einmaligen Straßenbeiträge oder die wiederkehrenden, sehr oft in den Hintergrund treten ließ.

Es ist nach dieser Versammlung davon auszugehen, dass das Thema die Bürger und das Gemeindeparlament in den nächsten Wochen noch weiter beschäftigen wird. Für den Moderator Karl-Heinz Battenberg in der tropischen Hitze des Saals war es eine nicht immer einfache Aufgabe, die vielen Wortmeldungen abzuarbeiten.(GM)+++

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