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12.02.14 - KOMMENTAR

Koalitionsdisziplin vor Bürgerwillen?

Heimische Abgeordnete FÜR Genmais?

Jetzt ist es raus, die Entscheidung in Brüssel ist gefallen: obwohl viele EU-Länder gegen eine neue Genmaissorte 1507 sind, kam die nötige Stimmenzahl gegen die Anbau-Genehmigung nicht zustande. Nun liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, in der höchstwahrscheinlich auch grünes Licht für den Genmais gegeben wird.

Die klare Mehrheit der deutschen Verbraucher und Bauern befürchten eine kranke Umwelt und unwägbare gesundheitliche Folgen, sollten gentechnisch veränderte Pflanzen unkontrolliert auf deutsche Felder kommen. Gentechnik kann nach Ergebnissen von Langzeitstudien die Bildung von Giftstoffen und Allergien nach sich ziehen. Bis auf die CDU sind alle Parteien (auch die CSU) gegen den Anbau von Genmais. Die Uneinigkeit unter den Fraktionen führte aber dazu, dass Deutschland sich in Brüssel seiner Stimme enthalten hat. Allerdings spiegelt das keineswegs den Wunsch von rund 80 Prozent aller Deutschen wieder. 

Im Dezember 2013 hatten Bündnis 90/ Die GRÜNEN einen Antrag im Bundestag eingereicht, der die Zulassung von Genmais eindeutig ablehnt. Wie nun auf der Seite des deutschen Bundestages nachzulesen, haben - abgesehen von drei bis vier einzelnen Stimmen - alle CDU- und SPD-Abgeordneten diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt, obwohl viele dieser Politiker nach eigenen Aussagen Genmais eindeutig nicht befürworten. ( http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp ) Hätten die Parteien dem Antrag zugestimmt, wäre das eine klare Position gegen Genmais gewesen, dem sich auch die CDU-Fraktion nicht verweigern könnte. So wurde diese wichtige Entscheidung an die bei der EU-Kommission delegiert und ist damit quasi pro Genmais gefallen.

Nach diesem skandalösen und widersinnigen Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche stehen jetzt neben der Frage nach den Folgen von Gentechnik an sich noch ganz andere Bedenken im Raum: Stellen Politiker ihre Koalitionsdisziplin über die Interessen des Volkes? Werden Anträge, mit denen Deutschland ein klares Statement gegen die Zulassung von Genmais abgeben würde, aus Prinzip abgelehnt, wenn sie von einer Oppositionsfraktion stammen? 

Ökobauer Oswald Henkel aus Hofbieber ist einer von vielen Landwirten, die dieses Vorgehen absolut skandalös finden. "Wenn die Abgeordneten von CDU und SPD so massiv gegen die Interessen der Bürger stimmen, dann wird wirklich die ganze Demokratie in Frage gestellt", so Henkel. "Hier geht es um existenziell wichtige Dinge. Durch den Genmais wird die ganze Schöpfung durcheinander gebracht. Die Folgen sind nicht mehr zu korrigieren", so der Landwirt. Henkel versteht nicht, wie heimische Abgeordnete, die noch im Wahlkampf versprochen hatten, die Region glaubwürdig zu vertreten, die enormen Bedenken der Bauern und der Bevölkerung scheinbar vollkommen ignorieren.

Auf Nachfrage von osthessen-news.de beim heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand erklärte sein Sprecher, es sei bei dieser Abstimmung um den - so wörtlich  "üblichen demokratischen Wettbewerb" gegangen, bei dem man den Antrag der Oppositionspartei grundsätzlich ablehne - ganz gleichgültig, ob man ihn inhaltlich richtig finde oder nicht. Die Enthaltung im EU-Rat sei zudem ein "filigranes Mittel", mit dem man sich keine Fußfesseln anlegen lasse.  CDU-MdB Helmut Heiderich aus Hersfeld-Rotenburg sieht den Antrag der Grünen als inhaltlich nicht nachvollziehbar an, zumal Genmais schon vielseitig eingesetzt werde. SPD-MdB und Europaminister Michael Roth habe der "Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt". SPD-MdB Birgit Kömpel teilte in einer schriftlichen Stellungsnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten lediglich mit, dass es "zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition gehöre, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden". 

Das eine sagen - das andere tun?

Bei all dem wolkigen "Polit-Sprech", das der Normal-Bürger gar nicht verstehen kann oder auch gar nicht verstehen soll, bleibt bei den Verbrauchern doch nur eins hängen: Ich habe eine Meinung, die 80 Prozent der Deutschen teilen. Trotzdem vertreten mich die von mir gewählten Volksvertreter nicht und gehorchen nicht dem Wählerwillen oder wenigstens ihrem Gewissen, sondern nur der Fraktionsdisziplin. Am Ende enthält sich Deutschland bei einer hochwichtigen Debatte, in der bei der deutschen Bevölkerung eine klare, mehrheitliche Ablehnung herrscht. Warum es dann zu Politikverdrossenheit kommt und keiner mehr wählen geht, ist keinesfalls mehr verwunderlich. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl wird es sicher zeigen. (Anne Baumann) +++

MdB Michael Roth (SPD)

MdB Michael Brand (CDU)

MdB Helmut Heiderich (CDU)

MdB Birgit Kömpel (SPD)




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