(von links)Volker Nies, Jörg Clar, Siegfried Bug, Landrat Bernd Woide, Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke

25.02.14 - HÜNFELD

Windkraftvorhaben Rotlöwenkuppe

Windkraft - Nein, danke?! Großes Interesse an Windkraft-Forum

Das Interesse an den Plänen für sieben Windkraftanlagen auf der Rotlöwenkuppe zwischen Hofbieber-Traisbach und Hünfeld-Dammersbach (Landkreis Fulda) ist groß. Den Beweis dafür bot am gestrigen Montagabend die volle Stadthalle Hünfelds. Rund 350 Bürger waren zum Windkraft-Forum der "Fuldaer Zeitung" erschienen, um der Diskussion mit Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, dem Fuldaer Landrat Bernd Woide, Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Dammersbach, Siegfried Bug, sowie Jörg Clar von der Bürgerinitiative Traisbach beizuwohnen und sich ebenfalls zu Wort zu melden.

Die Errichtung der Windkraftanlagen zwischen Traisbach und Dammersbach ist noch nicht beschlossen. Eine endgültige Entscheidung, der noch ein umfangreiches Prüfverfahren vorausgeht, ist erst im Herbst zu erwarten. 

Regierungspräsident (RP) Lübcke hatte an diesem Abend sicherlich keinen leichten Stand. Bereits bei seiner Vorstellung erklangen im Publikum die ersten „Buh"-Rufe. Doch Bange sei ihm deswegen nicht, erklärte der RP als Antwort. Er sei vielmehr gewillt gemeinsam mit Gesprächspartnern und Publikum die „schwierige Aufgabe" anzugehen, zu diskutieren. Auf diese Einladung begann das Frage-Antwort-Spiel: Warum sei eine große Diskussion von Nöten, wenn ohnehin am Regionalplan vorbei gearbeitet werde? Es gäbe mehrere Verfahren bis zum Ziel, erklärte Lübcke. Weg eins sei der Regionalplan, Weg zwei das Bundesemissionsschutzgesetz. Dort wo eine Bauleitplanung  der Kommune dem nicht widerspricht, ist demnach die Planung, das Beantragen und die Genehmigung von Windkraftanlagen möglich. Dies ist allerdings nur möglich, so sie dem Bundesemissionsschutzgesetz entsprechen und der Teilregionalplan Windenergie nicht beschlossen und gültig ist. Somit könne mit dem Bundesemissionsschutz-Verfahren der Regionalplan nicht umgangen werden, wie heute der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel noch einmal deutlich machte. 

Lübcke betonte, dass es ihm wichtig sei, die Bürgerinitiativen miteinzubeziehen. Es sei ihm daran gelegen, dass diese dem Regierungspräsidium auch ihre Meinung vortragen dürfen. 

Moderator Volker Nies (FZ) führte hingegen an, dass die Bürger erst Kenntnis über die Pläne des Baus der Windkraftanlage auf der Rotlöwenkuppe erlangt hätten, nachdem der Fuldaer Zahnarzt Jan Olischläger bei einem Spaziergang Markierungen für Baumfällarbeiten entdeckt habe. Erst so sei ans Licht gekommen, dass bereits ein Genehmigungsverfahren im Gange sei. Er könne erst dann informieren, wenn ein Entscheidungstermin feststehe, blieb Lübcke eine konkrete Antwort schuldig.

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel äußerte sich kritisch zum Windkraftvorhaben. Natur, Region und Mensch hätten absoluten Vorrang vor solchen Vorhaben und lobte die Arbeit der Bürgerinitiativen. Windräder in einem Umfang und der Art wie geplant zu bauen bedeute, die Natur mit Füßen zu treten. Zudem sprach er dem Regierungspräsidenten Vertrauen aus, dass dieser, so alle relevanten Informationen vorliegen, eine korrekte und sachliche Entscheidung treffe. Seine Unterstützung sicherte er den Bürgerinitiativen auch für seinen baldigen Ruhestand zu. 

Siegfried Bug erklärte ebenfalls seinen Unmut über die zufällige Kenntnis der Windkraftpläne im Bereich Dammersbach. Unter den Bürgern habe man es so verstanden, dass man unter dem Schutz des Teilregionalplans stehe, der im März 2013 offengelegt wurde. Man habe geglaubt, dass dieser Lärm- und Emissionsschutz einräume.

Ähnliche Entrüstung auf Seiten Jörg Clars, dem Vorsitzenden der frisch gegründeten Bürgerinitiative Hofbieber: „Wir wurden das ganze Verfahren hindurch nur mit Halbwahrheiten abgespeist." Hoffnung habe auf dem Regionalplan gelegen. Die Bürger seien klein gehalten worden, damit sie den Mund nicht aufmachen und dann habe man es von offizieller Seite so aussehen lassen, als gebe es keinen Widerstand gegen das Windkraftvorhaben.

Landrat Bernd Woide, der die Windkraftdiskussion in der Region als „sehr emotional und hochgekocht" bezeichnete, plädierte, entgegen der Eile im Planungsvorgang zur Rotlöwenkuppe, vor allem für eine bedachte und keine gehetzte Umsetzung der Energiewende. Starker Beifall bestätigte ihn darin.

Während des FZ-Forums waren auch Bürgerstimmen und -fragen zugelassen. Diese kritisierten vor allem, den mangelnden Einbezug der Bürger, sowie den Mangel an Transparenz. Man fühle sich von der Politik verschaukelt, war der Tenor der zahlreichen Wortmeldungen. Die Wortmeldungen verrieten zudem, dass die Bürger mit sehr wachem Blick die Vorgänge rund um das Windkraftvorhaben beäugen. (Sabrina Ilona Teufel)+++

Das Interesse war groß. Rund ... Fotos: Sabrina Ilona Teufel

Jan Olischläger machte die entscheidende ...




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