PETERSBERGInteressen "untergepflügt"?

US-Expertin Shefali SHARMA in ALMENDORF

14.04.14 - Was bedeutet das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für BürgerInnen, Bäuerinnen und Bauern in Deutschland? Dieser Frage wurde mit großem Interesse auf der Veranstaltung „Freihandel statt fairer Handel" am 11. April in Almendorf bei Fulda nachgegangen. Aktuell verhandeln die Chefunterhändler der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsabkommen. In der Verhandlungsmasse sind u.a. das Aufweichen oder die gegenseitige Anpassung von Standards etwa für die Lebensmittelerzeugung oder für Umweltgesetze. Besonders erstaunlich an diesen Verhandlungen ist die Intransparenz: Parlamentarier in Europa und Deutschland bekommen keine Informationen, dürfen erst am Ende ohne Änderungsmöglichkeiten über solch ein Abkommen abstimmen. Während Politik und Öffentlichkeit von den Verhandlungen nichts mitbekommen, sitzen nachweislich Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Banken mit an den Tischen.

„Die europäische und US-amerikanische Agrarindustrie drängt auf beiden Seiten des Atlantiks dahin, Verordnungen aufzuweichen, die ihrer Gewinnmaximierung im Wege stehen", sagt Handelsexpertin Shefali Sharma, Hauptreferentin der Veranstaltung. Sie arbeitet in Washington am Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP). „All das wird auf Kosten der Lebensmittelsicherheit, der Bauern und der Verbraucher geschehen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in den USA stehen diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber."

Auch in Hessen wird solch ein Abkommen kritisch gesehen. „Diese Geheimverhandlungen bergen die Gefahr, dass unsere bäuerlichen Qualitätsstandards aufgeweicht und dass Billigprodukte, die unter anderen Verbraucherschutz und Sozialstandards produziert werden unsere Märkte überfluten. Auch unsere Kennzeichnungsregelungen bspw. bei der Gentechnik sollen unterlaufen werden", so Jeannette Lange, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Hessen, die Tierärztin ist und einen Milchviehbetrieb betreibt. „Das wird auch den Verbrauchern nicht schmecken."

„In der Region geht es auch um die Interessen der Bürger als Steuerzahler", sagt Handelsexpertin Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung. Sie koordiniert das bundesweite Bündnis „TTIP-unfairhandelbar". „Wenn beispielsweise ein US-Konzern, der in Europa investiert hat, der Meinung ist, dass ihm durch nationale Umwelt- oder Lebensmittelgesetze Profite entgangen sind, dann soll dieser außerhalb der nationalen Gerichten klagen dürfen. Das sieht das geplante Investitionsschutzkapitel im Handelsabkommen vor." In Deutschland setzt sich die bäuerliche und globalisierungskritische Bewegung im Bündnis „unfairhandelbar" kritisch mit dem geplanten EU-USA Handelsabkommen auseinander und wird von 46 Organisationen und Verbänden getragen. Die Themen bei den Verhandlungen sind vielfältig und gehen weit über Landwirtschaft hinaus. Es geht um die Zukunft von Arbeitnehmerrechten, öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung, dem Finanzsektor, Kulturförderung und vieles mehr.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat diese Veranstaltung mit Partnern vor Ort initiiert. Mitveranstalter sind der BDM, Bündnis Agrarzukunft Hessen, BUND, Gemeinschaft der Direktvermarkter Rhön-Vogelsberg, Gentechnikfreien Regionen Deutschlands, Interessengemeinschaft Nachbau, junge AbL, Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter (VHD), Zivilcourage Vogelsberg.+++

Fotos: Walter Rammler




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