Gemeindevertreter: Keine weitere Kanalüberprüfung

15.04.14 - Genau drei Stunden diskutierten die Gemeindevertreter der Marktgemeinde Niederaula am vergangenen Freitagabend unter anderem über das Dauerthema Straßensanierung und Kanalerneuerung. Streitpunkt ist die neue Straßenbeitragssatzung. Weit über 40 Straßen wurden und werden im Gemeindegebiet erneuert. Ein Großteil davon muß komplett saniert werden - die Umsetzung der Förderanträge aus den Jahren 2005 und 2006 müssen bis 2016 abgeschlossen werden. Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt - und dies sorgt für eine Spaltung. Der Verein "Bürger für Niederaula" kämpft gegen die einmaligen Straßenbeitragssätze.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat nun einen Antrag eingebracht, nachdem die Fuldaer Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik (GKU) die Unterlagen für eine Zweitbegutachtung erhalten sollen. Die Kosten würde der Verein "Bürger für Niederaula" übernehmen. Die Hoffnung: Eine Senkung der Kosten durch günstigere Sanierungen. Doch so einfach geht es nach Ansicht der meisten Parlamentarier nicht. Die Unterlagen dürfen gesetzlich gar nicht herausgegeben werden. Ein Gutachten könne nur die Gemeinde veranlassen udn müsse diese auch bezahlen.

Bürgermeister Thomas Rohrbach erklärte, dass sämtliche Befahrungen und Gutachten der Ingenieurbüros durch die Bauamtsmitarbeiter und Behörden überprüft worden seien. Ausserdem seien die Unterlagen bei den Bürgerinformationsveranstaltungen vorgestellt worden. Eine Überprüfung für Dinge, wo das Ergebnis bereits feststehe, mache keinen Sinn. Rohrbach kritisierte die Grünen, sie hätten sich von der Bürgerinitiative vorspannen lassen. "Sie zweifeln unsere bisherigen Tätigkeiten an. Ich kann diesen Antrag nicht nachvollziehen", sagte Rohrbach. Die Mehrheitsfraktion der SPD lehnte diesen und auch den Änderungsantrag der Grünen (eine Überprüfung der Kanalleitungen, die zum Stichtag 11. April 2014 noch nicht saniert worden sind) ab.

"Wir vertrauen den Leuten vom Bauamt", sagte der SPD-Abgeordnete Maik Weppler. Fraktionsvorsitzender Bernhard Hirschbrich untermauerte nochmals die mehrmalige Prüfung der Kanalbefahrung und erklärte, dass "wir nichts vorfinanzieren". Abstimmung: Die beiden Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Tom Müller und vier Abgeordnete der CDU-AfD-Fraktion stimmten für den Antrag beziehungsweise Änderungsantrag. Die elf Mitglieder der SPD stimmten dagegen, ein CDU-AfD-Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Zur SPD-Anfrage hinsichtlich dem aktuellen Stand zum Neubau einer Stromtrasse (SuedLink) seitens des Betreibers TenneT erklärte Rohrbach, dass er mit den ebenfalls betroffenen Kommunen Kirchheim und Neuenstein im Kontakt stehe. Am 29. April diesen Jahres verantstaltet der Betreiber von 15 bis 20 Uhr einen Informationsmarkt im Kirchheimer Bürgerhaus. Dort könnten sich die Bürger und Gemeindevertreter über den Stand der Planungen informieren, Vorschläge und Einwände einbringen. Bislang sei nur ein Korridor mit einem Abstand von einem Kilometer bekannt, welcher von Kirchheim kommend an Kleba vorbei entlang der ICE-Trasse nach Niederjossa führe.

Zum Thema Bahnausbau der Strecke Niederaula - Bad Hersfeld im Zuge eines Ausbaus der Fernverkehrsstrecke Fulda - Erfurt durch das Fuldatal berichtete der Rathauschef vom Kontakt mit dem Bad Hersfelder Stadtrat Hans Vierheller. Rohrbach unterzeichnete eine entsprechende Resolution der Bad Hersfelder Freien Wähler (siehe auch: http://osthessen-news.de/n1247000/niederaula-fw-bahn-saniert-gleis-f-r-fernverkehr---vorgriff-auf-ausbach-fd---erfurt-.html ) und übergab diese der Gemeindevertretung. Einen konkreten Sachstand gebe es nicht. Von Seiten der Bahn sei niemand an die Gemeinde herangetreten. Zunächst müsse der Bundesverkehrswegeplan abgewartet werden, ob und in welcher Form diese Bahnstrecke aufgenommen werde.

Die CDU/AfD-Fraktion beantragte, dass bis zum 30. Juni diesen Jahres mit den benachbarten Kommunen Breitenbach am Herzberg und Kirchheim Verbindung aufgenommen werden solle, um über die Bildung einer "Verwaltungsgemeinschaft Aulatal - Jossatal" zu beraten. Die Fraktionsgemeinschaft erklärte diesen Antrag damit, dass im Zuge des demografischen Wandels die Einwohnerzahlen abnehmen würden und sich die öffentlichen Haushalte keine drei hauptamtlichen Gemeindeverwaltungen mehr leisten könnten. Die Kommunen sollen sich annähern, um frühzeitig in einem langfristigen und verträglichen Prozess mit Eigeninitiative diese notwendige Verwaltungsrefom bewältigt werden könne.

"Wir sind nach allen Seiten offen und suchen den ständigen Kontakt, können aber nicht gegen einen Spiegel reden", sagte Bürgermeister Rohrbach. Das Interesse sei offenbar nicht sonderlich ausgeprägt. Die SPD erklärte, dass eine interkommunale Zusammenarbeit seit langer Zeit praktiziert, und wo möglich, verbessert und ausgeweitet werde. "Eine pauschale Verwaltungsgemeinschaft macht für uns weiter keinen Sinn", sagte Hirschbrich. Die CDU-AfD-Fraktion hatte diesen vorschlag schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, von Kirchheim und Breitenbach gab es bislang jedoch kein Anzeichen von Interesse. Der Antrag wurdem mit den Stimmen von SPD, Grüne und Tom Müller abgelehnt.

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter dagegen die außerplanmäßige Investition von 43.000 Euro für die Erschließung von Grundstücken im Brunnenweg in Niederjossa. Auch der Betreiber einer Biogasanlage am Ortsrand von Niederaula kann seine Anlage technisch modernisieren. Mehrheitlich beschlossen wurde die Umrüstung auf LED-Innenbeleuchtung im Kindergarten und im Rathaus in Niederaula. Der Antrag der CDU-AfD-Fraktion, wonach nicht der Gemeindevorstand sondern die Gemeindevertretung über die Kategorisierung der Straßen in der Marktgemeinde Niederaula beschließen solle, wurde von der SPD-Mehrheits-Fraktion mit dem Hinweis "wir wollen keine Heringer Verhältnisse" abgelehnt.

In einem weiteren Antrag hatte der einzelne Gemeindevertreter Tom Müller eine Anpassung der Ausschussarbeit an die Regeln der Geschäftsordnung gefordert. Er monierte, dass es keine Protokollfeststellungen gebe, wenige Fachinformationen für Sitzungs- und Beratungsvorbereitungen und es fehlen die Positions- und Beschlussdarstellungen der Ausschüsse in den beschließenden Sitzungen der Gemeindevertretung. SPD und CDU/AfD lehnten diesen Antrag ebenso ab wie die Einrichtung eines Ausschusses für Soziales Leben und Leistungen, welchen ebenfalls Tom Müller eingebracht hatte. Weitere zehn Anträge von Müller werden in der nächsten Gemeindevertretersitzung erneut auf die Tagesordnung genommen, da die maximale Sitzungzeit bis 23 Uhr erreicht war. (Hans-Hubertus Braune) +++