Europawahl: CDU setzt auf steigende Wahlbeteiligung

15.04.14 - In ihrer jüngsten Vorstandssitzung hat die CDU Hersfeld-Rotenburg ihre Aktivitäten im Rahmen des Europawahlkampfes festgelegt. „Die Höhe der Wahlbeteiligung wird diesmal entscheidend sein", erklärt der Kreisvorsitzende Timo Lübeck. Bei der Europawahl im Jahr 2004 ist die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 36% stärkste Kraft im Landkreis geworden. 2009 war die Beteiligung geringer und sie lag knapp hinter der SPD. „Wir wollen diesmal, wie bei der Bundestagswahl, hier vor Ort wieder zulegen", so Lübeck.Neben der üblichen Plakatierung in den Stadt- und Gemeindeverbänden und den traditionellen Informationsständen plant die Union deshalb auch zwei größere Veranstaltungen:

Am Dienstag, 29. April empfängt der Evangelische Arbeitskreis der CDU den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, um 18 Uhr im Rathaussaal in Rotenburg/Fulda. Und am Sonntag, 18. Mai ist ab 11 Uhr der hessische CDU-Europaspitzenkandidat Thomas Mann beim Gipfeltreffen der CDU Neuenstein auf dem Eisenberg. Beim dortigen Familienfest wird es ein buntes Rahmenprogramm geben. Zudem ist ein Onlinevideo zu den vielen Vorteilen die Europa bietet geplant.„Durch den Wegfall der 3%-Sperrklausel haben diesmal auch Protestparteien eine Chance auf den Einzug ins EU-Parlament. Wir werden deshalb deutlich machen, dass nur ein starkes CDU-Ergebnis Angela Merkel international Rückdeckung gibt und damit Deutschlands Einfluss in Europa stärkt", so der CDU-Kreischef. Die Schuldenkrise habe gezeigt wie wichtig es sei, dass sich unsere Maßstäbe des soliden Haushaltens überall in Europa durchsetzen. „Die Erfolge in Spanien und Irland beweisen, dass Merkels Kurs richtig ist. Europa braucht deshalb keine neue Richtung. Schon gar keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie SPD-Spitzenkandidat Schulz will", so Lübeck. Alle Staaten müssten für ihre Schulden selbst haften.

Zudem wolle man sich dafür einsetzen, dass Bildungsabschlüsse EU-weit anerkannt werden. „Schüler, Auszubildende und Studierende sollen überall in Europa lernen und arbeiten können. Das erfolgreiche deutsche System der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule muss in ganz Europa verankert werden", so Lübeck. Beim EU-Beitritt der Türkei bleibt die CDU bei ihrer bisherigen Haltung: „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt nicht erfüllt. Er würde die EU zudem überfordern." Die EU brauche eine gute wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei, allerdings keine Vollmitgliedschaft des Landes.+++