Schutzschirmkommunen auf gutem Weg

16.04.14 - „Die mittelhessischen Schutzschirmkommunen befinden sich auf einem guten Weg, mittelfristig mit ausgeglichenen Haushalten aufwarten zu können", bescheinigte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck den fünf Landkreisen und insgesamt 15 Städten und Gemeinden aus dem Regierungsbezirk. Knapp die Hälfte dieser Haushalte habe seine Behörde bereits genehmigen können. Mit den anderen Kommunen stünden die Experten der Finanzaufsicht in einem intensiven Dialog. „Von den vertraglich zugesicherten Entschuldungshilfen hat das Land bislang fast 391 Millionen Euro an unsere mittelhessischen Kommunen ausgezahlt und damit den hochverschuldeten Gemeinden, Städten und Kreisen die Möglichkeit eröffnet, Kassenkredite abzulösen", so Witteck.

Die Hessische Landesregierung habe mit dieser Finanzspritze den in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen eine einzigartige Möglichkeit zum Ausgleich ihrer Haushalte gegeben und ihnen damit wieder Gestaltungsspielräume für die Zukunft verschafft. Das Land habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Nun sei es an den Kommunen, die in der Schutzschirmvereinbarung verbindlich festgeschriebenen Vereinbarungen einzuhalten, indem sie sowohl in ihren Planungen als auch im Haushaltsvollzug einen unbedingten Sparwillen dokumentieren und damit auch ihren Teil des Vertrages erfüllen.

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat neben den fünf Landkreisen und den Sonderstatusstädten Gießen, Wetzlar und Marburg auch für jene Kommunen die Finanzaufsicht übernommen, die sich unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen begeben haben. Dies sind Allendorf (Lumda), Hungen, Laubach, Staufenberg, Dillenburg, Sinn, Löhnberg, Merenberg, Weilburg, Gladenbach, Kirchhain, Alsfeld, Antrifttal und Lauterbach. Die betroffenen Kommunen haben sich verpflichtet, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis 2020, einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. +++