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REGION Für gerechte Mittelzuweisung vom Land

Kreis SPD: "Bürger sollen nicht für alles die Zeche zahlen!"

24.04.14 -
Am 3. März 2014 wurde der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) veröffentlicht. Das Land zwingt durch diesen Erlass Gemeinden und Städte mit einem Minus im Haushalt an Gebühren- und Steuerschrauben zu drehen. Und die Zeche zahlen dann die Bürgerinnen und Bürger, denn wenn eine Kommune rote Zahlen schreibt, müssen die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall bzw. Straßenreinigung kostendeckend erhoben werden und ggf. sind auch die Friedhofsgebühren anzuheben. Außerdem sollen diese Städte und Gemeinden zehn Pro-zent mehr Grundsteuer von Hausbesitzern verlangen, als es vergleichbar große Kommunen im Durchschnitt tun.

„Es darf nicht alles auf die Bürger abgewälzt wer-den, die Steuer- und Abgabenlast reicht – wir dürfen eine Überforderung der Menschen nicht zulassen und werden diesen vom Land erzwungenen Erhöhungsautomatismus bekämpfen.", stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Gün-ter Strelitz in seiner Presseerklärung fest und fügt an, dass es überhaupt nicht nach-vollziehbar sei, wenn das Land Hessen den Kommunen seit Jahren 350 Mio. EUR jährlich entzieht und nun mit aufgezwungenen Maßnahmen die Belastungen auf die Kommunen und letztendlich auf die Bürger abwälzt. Daneben wird die Forderung nach einer am Finanzbedarf der Kommunen ausgerichteten Mittelbereitstellung durch das Land erhoben, denn die Unterdeckung in vielen Bereichen macht einen Großteil des Defizits der Kommunen aus.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD Fraktion für die kommende Kreistagssitzung einen entsprechenden Berichtsantrag, durch den u.a. geklärt werden soll, wie strikt und konsequent die Kommunalaufsicht für den Landkreis Fulda bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushalte für das Haushaltsjahr 2015 den Herbsterlass, insbesondere bei der Anhebung der Gebühren sowie der Grundsteuer B (Hausbesitzer) umsetzen und zur Anwendung bringen will.+++


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