Bürgerbeteiligung statt Bevormundung

17.06.14 - Statt mehr als eine Million Euro einzusetzen, um die berechtigten Proteste der Bürger mit Hilfe der Hessenagentur abzubiegen, sollte die Landesregierung für eine Änderung des Planungsrechts bei Windanlagen eintreten. Dies fordert der nordhessische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.

Denn schon im März habe ihm Umweltministerin Priska Hinz schriftlich bestätigt, dass nach geltendem Recht eine Beteiligung der Öffentlichkeit erst ab 20 Windrädern pro WEA möglich sei. Solche Anlagegrößen seien in Hessen aber äußerst selten. So dass eine echte Bürgerbeteiligung in der Regel ausgeschlossen sei.  

Jetzt die Hessenagentur los zu schicken, um die Argumente der Windindustrie bei den Bürgern durchzusetzen, sei der falsche Weg, kritisiert der Abgeordnete. Auch die weiterhin unkritische Vorgabe, dass 2% der Landesfläche für Windräder freigeräumt werden müssten, sei eine „Ideologie von gestern". Denn der Bundesverband der Windenergie selbst habe in einer neuen Studie festgestellt, dass damit deutschlandweit 198 Gigawatt an Windkraftkapazität gebaut werden könnten. Also das Sechsfache der gegenwärtigen Windkapazität mit insgesamt 33 GW am Netz. 

Mit dem neuen EEG, so habe der zuständige Bundesminister Gabriel den Abgeordneten des Bundestages schriftlich bestätigt, soll der Zubau an Windanlagen aber verbindlich auf 2,5 GW pro Jahr gedeckelt werden.  

Das bedeute, dass in jeder Wahlperiode max. 10 GW an Windenergie zusätzlich gebraucht würden. Da etwa die Hälfte davon durch „Repowering", also den Ersatz kleiner Windräder durch Großanlagen entstünden, würden nur 5-6 GW in vier Jahren an Neuanlagen benötigt. Und zwar in Deutschland insgesamt. 

Offensichtlich habe die Landesplanung mit Hunderten an Windkraftflächen und 3500 zusätzlichen Windrädern der Megaklasse als Zielgröße die neuen politischen Richtwerte aus Berlin noch nicht verstanden. 

Es sei vielmehr höchste Zeit, den Subventionsmoloch EEG zu einem sachorientierten, ideologiefreien und bezahlbaren Projekt umzubauen. Dazu brauche es mehr Rechte für die Bürger und Gemeinden, weniger für die hoch subventionierte Windindustrie. +++