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11.10.05 - Hanau

Mehrheit der Kommunalpolitiker aus SPD und CDU will "kreisfreie Stadt"

Die Mehrheit der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Hanau hat gestern abend den Magistrat aufgefordert, den Ausstieg der Stadt aus dem Main-Kinzig-Kreis zu planen und zu betreiben. Einmütig unterstützten SPD und CDU einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktionsspitzen, mit dem der Magistrat die Ausgliederung aus dem Kreis betreiben kann und den Titel einer "kreisfreien Stadt" für Hanau anstreben soll.

Forderungen der kleinen Oppositionsfraktionen Grüne, FDP, BfH und Republikaner, die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen, zu überdenken, beziehungsweise in die verschiedenen Ausschüsse zu verweisen, wurden mit der SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt. Lediglich in einem Protokollzusatz wurde vermerkt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Versammlung "begleitend beraten" darf, ansonsten hat der Magistrat volle Handlungsfreiheit.

Zurück gewiesen wurden von Oberbürgermeister Claus Kamnisky (SPD) sowie den CDU- und SPD-Sprechern Berechnungen des Main-Kinzig-Kreises, nach denen die Kreisfreiheit den städtischen Haushalt mit jährlich zusätzlich rund sieben Millionen Euro belasten würde ("Osthessen-News" berichtete am Wochenende).

Der Kreis habe hier lediglich auf der Basis eines Haushaltsjahres gerechnet, hieß es. Die Berechnungen der Stadtkämmerei, die sogar auf ein leichtes Plus kommen, würden hingegen die Entwicklungen der kommenden Jahre mit aufgreifen. Hier geht die Stadt von einer Verbesserung der Steuereinnahmen und einer Senkung der Zahlen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus. +++

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