Kehrtwende mit knapper Mehrheit: Kinderkrippe nun doch in der Leimkaute

23.09.18 - Die Gemeindevertreter der Marktgemeinde Niederaula (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) haben dem Widerruf von Bürgermeister Thomas Rohrbach mit knapper 16:15-Mehrheit stattgegeben und damit den Weg für die Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) im Gebiet "An der alten Leimkaute" nun doch auf den Weg gebracht. Dort soll eine Kinderkrippe entstehen. Der Plan sieht ebenso eine mögliche Rettungswache und einen möglichen neuen Feuerwehrstützpunkt vor.

Im August bei der vergangenen Gemeindevertretersitzung waren die Fraktionen nicht ganz vollständig, damals sorgte eine 14:14-Pattsituation für die Ablehnung. Dies schreibt die hessische Gemeindeordnung (HGO) bei "unentschieden" vor. "Beide Beschlüsse gefährden das Wohl der Gemeinde hinsichtlich der weiteren Planung und Ausführung im Bereich der Kinderkrippe", hatte Rohrbach seinen Widerruf begründet.

Die Bürgerliste Niederaula, Teile der CDU und der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen lehnen zwar weiterhin den Neubau der Kinderkrippe am Ortsrand von Niederaula ab, doch die SPD setzte sich mit Unterstützung von zwei CDUlern durch. Vor der Gemeindevertretersitzung hatte die Kindergartenleiterin Doris Krotzky eine Liste mit rund 650 Unterschriften an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Tom Rudolph, übergeben. Diese votierten für den neuen Standort "an der alten Leimkaute".

Das Areal "An der alten Leimkaute" - es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen nahe der Hattenbacher Straße - soll für Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf genutzt werden. Ursprünglich sollte die Kinderkrippe in der Ortsmitte neben der evangelischen Kirche gebaut werden. Nach dem Abriss des dortigen ehemaligen alten Kindergartens kam der vermehrte Wunsch auf, diese Freifläche als Ortsmittelpunkt zu nutzen. Alternativstandorte kamen ins Spiel und wurden intensiv diskutiert, eine Abwägungsliste nach einer Ortsbegehung erstellt.

Auch am Freitagabend kamen die bekannten Argumente auf den Tisch. Michael Köhl begründete in einem gut 13-minütigen Redebeitrag ausführlich, warum die Bürgerliste gegen den neuen Standort an der "alten Leimkaute" ist. Der BLN war vorgeworfen worden, ihre Ablehnung nicht begründet zu haben. Die intensiven Diskussionen brachten keine neuen Erkenntnisse. Die Inhalte wurden in den vergangenen Wochen von OSTHESSEN|NEWS in verschiedenen Beiträgen im Wortlaut veröffentlicht.

Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung will die Abstimmung hinsichtlich des Widerrufs allerdings rechtlich geprüft wissen und zweifelt, ob die Vorgehensweise der Abstimmung rechtens ist.

Die weiteren Tagungsordnungspunkte in der Übersicht:

Mit großer Mehrheit (vier SPD-Enthaltungen) stimmten die Vertreter für die Beauftragung eines Bodengutachtens im Bereich der geplanten Außen (-und) Spielflächen der neuen Kinderkrippe.

Die Mehrheit im Parlament möchte einen Einzelhaushalt für das kommende Jahr aufgestellt haben. Einen Doppelhaushalt für 2019/2020 lehnten sie unter anderem wegen möglichen Veränderungen im Land nach der Landtagswahl im Oktober dieses Jahres ab.

Für den Bereich der Bau- und Liegenschaftsverwaltung" der Gemeindeverwaltung in Niederaula gibt es eine zusätzliche Stelle. Bei drei Enthaltungen der CDU stimmte die Gemeindevertretung für die zusätzliche Stelle.

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter, dass die Wassergebühren von 2,35 Euro auf 2,22 Euro gesenkt werden, die Gebühren für Schmutzwasser und für die versiegelten Flächen bleiben konstant. (Hans-Hubertus Braune) +++