Leiharbeiter, Niedriglohn und "doppelte" Brandt-Medaille - SPD-Neujahrsempfang

Eigentlich war der traditionelle Neujahrsempfang der Fuldaer SPD am gestrigen Samstag im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg eine harmonische Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmern, Ehrungen für langjährige Zugehörigkeit an Rudolf Vogel, Alfred Schmauch, Werner Ulrich, Georg Eifer und Emil Mihm und einem Kurz-Referat des Vorsitzenden des DGB Bezirkes Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Die UB-Vorsitzende Waschke machte aus den Schwerpunkten künftiger Arbeit keinen Hehl, denn "auf dem Fuldaer Arbeitsmarkt ist trotz der geringen Quote nicht wirklich alles gut".

Doch ein Punkt wird diesen Termin für viele Teilnehmer "unvergesslich" und auch ein Stück "peinlich" in Erinnerung bleiben, denn: unter den Geehrten für mehr als 40 Jahre Parteizugehörigkeit war ein "alter Partei-Haudegen", Emil Mihm, der die sehr selten verliehene "Willy-Brand-Medaille" - die höchste Parteiauszeichnung - bekam. Weil MIhm davon nicht wusste - und die SPD-Geschäftsstelle offenbar die Unterlagen nicht "auf aktuellem Stand" hatte, bekam Mihm die Medaille zum zweiten Mal. Das erste Mal hatte er sie zu seinem 70. Geburtstag in 2002 bekommen.

Inzwischen haben sich alle Beteiligten ausgesprochen - und Mihm gibt die 2. Brandt-Medaille wieder zurück. Doch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke will nicht zur Tagesordnung übergehen und prüfen lassen, wer die Schuld trägt, schließlich werde die Vergabe ja auch in der Berliner Parteizentrale vorher genau geprüft.

(INFO der Redaktion: eigentlich sollte der Bericht am vergangenen Sonntag online sein, doch durch ein technisches Versehen war er nicht "drin". Weil die Vorgänge dennoch interessant sind, hat sich die Redaktion jetzt auch nach vier Tagen zu einem 2. Anlauf der Veröffentlichung entschlossen)

In seiner Grundsatzrede ging DGB-Landeschef Körzell besonders auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt ein. Dieser sei "in Unordnung" und müsse wieder "in Ordnung" gebracht werden. Dazu zählten seiner Meinung nach die Begrenzung der Leiharbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es sei nicht einzusehen, warum Menschen bei Vollerwerbstätigkeit auch noch ihre Einkommen mit staatlicher Hilfe austocken müssen, um überleben zu können. Vor allem junge Menschen seien davon betroffen, denn sie könnten aufgrund des geringen verdienstes auch keine Familien gründen oder Häuser bauen. Vor sieben Jahren habe es im Landkreis Fulda knapp 1.800 "Leiharbeiter" gegeben, deren Zahl im Jahre 2010 um knapp zwei Drittel auf rund 3.000 Männer und Frauen angestiegen sei.

Nach Meinung von Körzell gebe es zwar fast die geringste Arbeitslosenquote Hessen im Landkreis Fulkda, doch gleichzeitig sei diese Region auch hessenweit "führend im Bereich der Leiharbeit und der Niedriglöhne". In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Beschäftigungsfirma "Communitas" der Stadt Fulda, mit deren Hilfe konsequent die Tarifverträge unterlagen würden. Hinzu käme, dass etwa Leiharbeiter mit einem Durchschnittsverdienst von knapp über 1.000 Euro nur über eine unterdurchschnittliche Kaufkraft verfügten.

Das Jahr 2012 wird nach den Worten von Sabine Waschke das "Jahr der Wahlkampfvorbereitung". Allerdings wollten die Sozialdemokraten es nicht "hinter verschlossenen Türen" erarbeiten, sondern Verbände, Organisationen oder Kirchen und Wissenschaft zur Mitarbeit einladen. "Es kommt viel Arbeit auf uns zu, denn wir wollen 2013 die Wahlen gewinnen" meinte die Unterbezirksvorsitzende. abschließend. (ma) +++