Hessische Bürgermeister erwägen Klageweg gegen SuedLink

01.11.14 - In einem weiteren Treffen der hessischen Bürgermeister auf Schloss Neuenstein, deren Anzahl auf Grund der alternativen Trassen, die von der Fa. Tennet gebildet wurden, deutlich angestiegen ist, wurde über die weitere Vorgehensweise beim Thema SüdLink-Trasse diskutiert. Die Betroffenheit und Unsicherheit der Kommunen steige von Tag zu Tag; die Einflussnahme auf das Verfahren sinke täglich, so führt der Neuensteiner Bürgermeister Walter Glänzer in einer Presseerklärung aus. "Wir rechnen mit der Antragsübersendung an die Bundesnetzagentur Anfang November. Da bisher alle Gespräche mehr oder weniger im Sande verliefen und im gleichen Zug die Planungen vorangetrieben werden, ohne die Belange der Menschen entlang geplanten Trassen zu berücksichtigen, bleibt den kommunalen Vertretern keine andere Wahl, als den Klageweg zu gehen", sagt Hartmut Spogat, der Bürgermeister aus Fritzlar.

In dem Fritzlarer Stadtparlament sind die hierzu notwendigen Beschlüsse bereits gefasst worden. Dieser Meinung schlossen sich alle anwesenden Bürgermeister von Kalbach (Landkreis Fulda) bis Breuna (Landkreis Kassel) an. Man wolle die Gremien der Kommunen unterrichten und um Unterstützung bei der Vorgehensweise bitten. Die Verbindung zu den Kreisen und Kommunen in Bayern und Niedersachsen werde hergestellt, hier will man ähnlich vorgehen. Eine großräumige Zusammenarbeit werde angestrebt, führt Hartmut Spogat weiter aus.

Zu dem Treffen waren auch Vertreter der Landkreise und die Landtagsabgeordneten eingeladen. Die Forderung der Bürgermeister, den Hessischen Landesraumordnungsplan dem von Niedersachsen anzupassen, damit ergänzend nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, nahmen die Abgeordneten Torsten Warnecke (SPD) und Markus Meysner (CDU) mit auf den Weg nach Wiesbaden. Beide wollen ihre Fraktionen über die Sorgen und Nöte der Menschen entlang der Suedlink Trasse mit ihren gewaltigen Ausmaßen unterrichten. "Wir brauchen schnelle und konkrete Hilfe, auch aus Wiesbaden", sei die einheitliche Forderung. Auch der geladene Vertreter des RP Kassel versprach, die Bürgermeister bei ihren Bemühungen für die Menschen und die Natur in der Region Nord- und Osthessen zu unterstützen. "Wir wissen, dass das NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) sich über fast alles hinweg setzt und den Kommunen, Regierungspräsidien und Ländern wenig Möglichkeiten zur Mitsprache lässt. Wir unterstützen mit unserem Vorgehen auch weiter alle Bürgerinitiativen, deren Mitgliederzahl täglich deutlich wächst", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. +++