Heinz LOTZ (SPD): Schwarz-Grün lässt das Sinntal im Stich

18.01.15 - Laut dem SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz hat das Land Hessen eine Mitverantwortung bei der Planung der „SuedLink“-Gleichstromtrasse. Aus diesem Grund kritisiert Lotz die Aussagen der schwarz-grünen Landesregierung im Wirtschaftsausschuss, das sämtliche Verantwortung bei den Vorhabenträgern TenneT und der Bundesregierung liege.

„Es wundert mich doch sehr, dass mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Antrag beschlossen wurde, der die Informationspolitik von TenneT ausdrücklich lobt. Für die Menschen im Sinntal, die entlang einer möglichen Alternativtrasse leben und das erst aus der Zeitung erfahren mussten, ist diese Aussage absolut zynisch und bürgerfern“, so Lotz. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen, müsse die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse transparent und nachvollziehbar vorgenommen sowie die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Dies sei derzeit bei der von TenneT vorgelegten Planung zu „SuedLink“ nicht der Fall. Erfreut zeigte sich Lotz, dass Schwarz-Grün die Forderung der SPD übernommen hat, die Bundenetzagentur zu bitten, die Antragskonferenzen so zu gestalten, dass betroffenen Kommunen und Kreise ausreichende Möglichkeit bekommen, ihre Interessen angemessen einzubringen.

„Diese Antragskonferenzen sollten so gestaltet werden, dass die Gemeinde Sinntal und andere betroffenen Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange größtmöglich unterstützt werden. Dabei sollten die Antragsunterlangen so geschrieben und aufgearbeitet sein, dass die Planungen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden", fordert Heinz Lotz. Abschließend machte der SPD-Politiker deutlich, dass es bei der Kritik an „SuedLink“ nicht um Parteipolitik gehe. Dies werde deutlich, wenn man sich die „Hamelner-Erklärung“ von 17 Landkreisen entlang der geplanten „SuedLink“-Trasse betrachte, die mit ganz unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden. Auch der Main-Kinzig-Kreis hat sich an dieser Erklärung beteiligt. +++