1. bundesweiter Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink-Stromtrasse

14.03.15 - Eine klare Zielsetzung verfolgt seit Samstagmorgen der erste bundesweite Kongress der Bürgerinitiativen gegen die neue SuedLink-Stromtrasse in der Fuldaer Orangerie: Keine Frage zur Stromtrasse unbeantwortet lassen. Allen voran, darin zeigten sich die Redner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung einig, gelte es, die Frage nach dem „Ob“ zu klären. Gemeint ist die Notwendigkeit der Trasse von Schleswig-Holstein nach Bayern. Erst danach komme das „Wie“ und „Wo“.

Nachdenkliche Blicke bei den SüdLink-Gegnern. Sie wollen Austausch und Information ...

Einen ganzen Tag lang wollen interessierte Bürger und Vertreter der obigen Gremien in Redebeiträgen, Dialogen und Workshops Antworten auf Fragen finden, die TenneT ihnen bisher durch unzureichende Informationspolitik verwehrt habe. Zehn Politiker aus Bundestag, Landtag und von kommunaler Ebene positionieren sich in Bezug auf Energiewende und die geplante Stromtrasse westlich entlang Fuldas.

Etwas spärlich besetzt waren die Zuschauerreihen in der Orangerie kurz nach Beginn des Kongresses zwar noch, doch umso mehr Unterstützer sprachen zum Plenum. Unterstützt wird die Bürgerinitiative Fuldatal als Gastgeber durch die Stadt Fulda. Diese stellte die Orangerie kostenfrei als Tagungsort zur Verfügung. Auch zahlreiche Vertreter anderer Bürgerinitiativen entlang des SuedLinks und anderer Hochspannungsleitungen waren gekommen, um sich auszutauschen und Solidarität zu zeigen.

„Es geht darum, wie man die Energiewende gestalten und umsetzen kann“, sagte Johannes Lange, Vorsitzender der BI Fuldatal, in seiner Begrüßung. Dass die Energiewende nötig ist, darin schien man sich weitestgehend einig, aber es ginge um eine bürgernahe Umsetzung. Im Namen der BI bedankte Lange sich für die starke Unterstützung durch die Stadt, die man stets erfahre. „Immer, wenn wir ein Anliegen haben, werden wir gehört“, so Lange. Dadurch könnten die Mitglieder der BI unbelastet arbeiten, was trotzdem einen großen Zeitaufwand darstelle. Zeit, die man gerne investiere, da man sich durch die Trasse in seiner Existenz bedroht sehe. Deshalb wolle man auf dem Konvent nun „Informationen zu einer echten Energiewende“ austauschen.

Ob-Kandidatin Birgit Kömpel (SPD)

OB-Kandidat Dr. Heiko Wingenfeld (CDU)

OB-Kandidat Ralf Zwengel (Grüne)

Unter den Rednern war auch Oberbürgermeister Gerhard Möller. Er plädierte für den Schulterschluss der betroffenen Regionen in Bezug auf die großen Fragen der Energiewende. Somit sei die Unterstützung der BI durch die Stadt selbstverständlich. „Die Kommunalpolitik weiß um ihre Aufgabe und ist dankbar, dass sie von Bürgerinitiativen unterstützt wird“, so der OB.

Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, verwies auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, weshalb auch die drei Kandidaten sich zum Thema Suedlink positionieren sollten. In puncto Informationspolitik schienen sich die Kandidaten einig. Birgit Kömpel (SPD) erklärte, dass es ihr vor allem missfalle, dass der zukünftige Betreiber der Trasse auch mit der Planung beauftragt sei. Hier müsse ein unabhängiges Gremium prüfen, sonst sei dies wie ein Blankoscheck. „Natürlich wünsche ich mir die Trasse auch ganz weit weg, aber ich will nichts versprechen, was ich nicht halten kann“, fuhr sie fort. So die Trasse aber komme, werde sie sich mit allen Mitteln für die Alternative Erdverkabelung einsetzen.

Kandidat Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erklärte, dass dies für ihn keine Wahlkampffrage sei. Er könne keine Versprechen geben, lediglich das, gemeinsam mit Landkreisen, Städten und Bundesländern zu kämpfen. OB-Kandidat Ralf Zwengel (Grüne) lobte in seinem Redebeitrag vor allem die Arbeit der Bürgerinitiative, allen voran des Vorstandes. „So wie das, was hier heute stattfindet, stelle ich mir die Arbeit an der Energiewende vor“, sagte er.

CDU-MdB Michael Brand

Fotos: Sabrina Ilona Teufel

Für den Landkreis sprach Landrat Bernd Woide. Er bemängelte einmal mehr die unseriöse Planung von Tennet und die unzulängliche Informationspolitik. Es gebe viele Fragezeichen, die verschwinden müssten. Hier stimmte auch Bundestagabgeordnetet Michael Brand (CDU) zu. TenneT müsse nacharbeiten und zwar bei Themen, die Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen seit Wochen auf dem Tischen haben. Der Austausch der kommunalen und überregionalen Gremien müsse weiterhin fortbestehen, nur so habe man eine Chance im Kampf „David gegen Goliath“.

Aus dem Landtag sprachen anschließend Dr. Walter Arnold (CDU), Sabine Waschke (SPD) und Jürgen Lenders (FDP). Die Veranstaltung dauert planmäßig noch bis in die frühen Abendstunden des Samstags an. (st)+++