Kontroverse Debatte um SuedLink bei Hessischen Unternehmern

17.04.15 - Damit die Stromversorgung im Süden sicher und verlässlich bleibt und kein teurer „Wegwerf-Strom“ im Norden erzeugt wird, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die „Stromautobahn“ SuedLink rasch und kostengünstig zu bauen.

„Wenn die Politik am subventionierten Ausbau der Windkraft im Norden festhält und auch die letzten Kernkraftwerke wie geplant 2022 in Bayern abgeschaltet werden, dann braucht Deutschland neue Hochspannungstrassen zwischen Nord und Süd. Sonst könnte auch in Hessen die Stromversorgung unsicherer werden“, sagte der Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, Peter Bartholomäus, beim VhU-Energieforum zum Thema „Stromnetzausbau: Warum SuedLink?“ in Frankfurt. Angesichts der jetzt schon hohen Strompreise in Deutschland müsse der weitere Netzausbau jedoch so kostengünstig wie möglich erfolgen. „Das heißt auch, dass die teure Erdverkabelung nur in wenigen, gut begründeten Ausnahmen eine Option sein darf“, verlangte Bartholomäus.

Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) aus Fulda widersprach dieser Ansicht als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion mit hessischen Politikern von CDU, SPD, Grünen und FDP und forderte für das weitere Prüfungsverfahren der Bundesnetzagentur eine „größtmögliche Offenheit auch für neue Technologien“ gefordert. „Wir werden die erforderliche Akzeptanz für die Trasse nicht erreichen, wenn wir die neuen technologischen Entwicklungen wie Erdkabel nicht mit größtmöglicher Offenheit in die Planung aufnehmen“, sagte Brand.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth betonte hingegen bezüglich der Notwendigkeit von SuedLink: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern das Wie.“ Das SuedLink gebraucht werde sei aus seiner Sicht „unstrittig“. Er kritisierte die Aussage von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu SuedLink. Bouffier hatte in Neuhof (die FZ berichtetet) erklärt: „Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht.“ Es müssten auch Alternativen der Trassenführung über Sachsen-Anhalt und Thüringen geprüft werden.

Für Angela Dorn, die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, ist der Netzausbau und dabei „insbesondere die SuedLink-Trasse von besonderer Bedeutung für die Energiewende“. Beide Projekte seien wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, forderte eine „grundlegende Kurskorrektur der Energiepolitik“. „Solange aus technischen Gründen die Kernkraftwerke in Süddeutschland nicht durch Windenergie, sondern nur durch konventionelle Kraftwerksleistung ersetzt werden können, macht es auch keinen Sinn die 800 km lange Stromtrasse SuedLink quer durch Deutschland zu bauen.“

MdB Michael Brand zeigte sich beim VHU-Energieforum „mehr als unzufrieden“ mit der „von der Spitze des Netzbetreibers TenneT bislang gezeigten Offenheit und Dialogbereitschaft: auf vielem, wo Dialog drauf stand, war Marketing drin. Das hat Bürger und Entscheider in hohem Maße misstrauisch gemacht“, stellte Brand fest. Wer in einem „solch gewaltigen infrastrukturellen Schlüsselprojekt mit einer so geringen Bereitschaft zu echtem Dialog und umfassender Information vorgeht, der hat offenbar nicht verstanden, was echter Dialog in einer modernen Demokratie bedeutet“, kritisierte Brand den Netzbetreiber.

Nun lägen die „Hoffnungen auf ein faires und verlässliches Verfahren umso mehr bei der Bundesnetzagentur“, die „sicher diesen Fehler von TenneT nicht ein zweites Mal machen wird“, zeigte sich Brand überzeugt. Der Abgeordnete bezeichnete die Energiewende „als eingeleitet, aber durchaus an der einen oder anderen Stelle auch noch mit offenem Ende, weil es mehr Fragen als Antworten gibt“. So sei es „umso wichtiger und begrüßenswerter, dass Hessen als Transit-Bundesland für diese Trasse sich von Ressort bis hin zum Ministerpräsidenten aktiv mit eigenen Vorschlägen und eigener Expertise in dieses Verfahren einbringt“, sagte Brand.

„Wer sich nicht aktiv beteiligt, der wird mit seinen Vorstellungen auf der Strecke bleiben“, warnte Brand. Die letzten Monate hätten „viele Entscheider nachdenklich gemacht“, das gelte es nun „für eine breite Erörterung der offen Fragen wie Trassenalternative durch Thüringen, Erdverkabelung und andere Themen zu nutzen".+++