Parteiunabhängige Bürgermeister im Gespräch mit Hessen-SPD

22.06.15 - „Wir möchten den Austausch intensivieren, damit am Ende auch etwas dabei herauskommt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem gut zweistündigen Gespräch. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat sich erstmals mit dem Vorstand der Parteiunabhängi-gen Bürgermeister (PuB) getroffen. „Wir haben keinen direkten Vertreter im Landtag, deshalb ist uns dieser Austausch mit den Parteien wichtig“, bedankte sich Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen zum Auftakt der Gespräche mit der SPD.

Derweil im Plenarsaal des Landtages die Anhörung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) lief, trugen die sechs „freien“ Rathaus-Chefs ihre Sorgen auch der Opposition vor. „Der Substanzverlust ist in die KFA-Reform noch nicht hinreichend eingeflossen“, sagte Volker Carle. „Man sieht doch schon an den Jahresabschlüssen, dass wir von der Substanz leben und auf Sparflamme kochen“, so der Bürgermeister aus Cölbe.

Den Pro-Kopf-Bezug bei der Bedarfsberechnung des Landes für die Kommunen sieht sein Kollege Uwe Steuber (Lichtenfels) skeptisch. Seine Stadt mit den acht Dörfern im Waldecker Land habe in zehn Jahren „einen Ortsteil verloren“, betrachte man den Rückgang um etwa 400 Einwohner. Und dennoch müssten viele Standards gehalten werden, wie etwa der Betrieb von sechs Kläranlagen, schilderte Steuber.

Gespräch auf Augenhöhe: Mit dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thorsten ...

„Der Bürger kann es kaum verstehen, was hier gerade beraten wird. Das Thema KFA ist dafür zu komplex“, sagte Wolfgang Gottlieb (Birstein). Und wenn die Bürger in den Städten und Gemeinden die Kehrseite der „KFA-Medaille“ in Form vom Steuererhöhungen erlebten, verlören die ehrenamtlichen Entscheider auf dem Land die Lust an der so genannten „kommunalen Selbstverwaltung“, gab Bernhard Ziegler (Herbstein) zu bedenken. „Und dabei lebt die Hälfte der Hessen im ländlichen Raum und hat die höhere Wahlbeteiligung“, teilte SPD-Chef Schäfer-Gümbel die Sicht der Dinge.

Wo es fast allen 426 Städten und Gemeinden im Land Hessen an der Finanzausstattung mangelt, ist das Thema Kinderbetreuung. „Alle sagen, das sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, aber wir Kommunen stehen mit unseren Kindern ziemlich alleine da“, sagte Wolfgang Gottlieb (Birstein). „Wir müssen da mehr Bundes- und Landesmittel reinbringen“, antwortete Schäfer-Gümbel. Der SPD-Chef machte den Vorschlag, das große Thema Familie in den nächsten Jahren zum Schwerpunkt zu machen und beispielsweise Jugendhilfe und Schule enger zusammen zu sehen.

Ebenso eine „große Baustelle“ und tragendes Thema für weitere Treffen ist die Verwaltungsmoder-nisierung und der Abbau unnötiger und teurer Standards, die den Kommunen die Haushalts-Konsoli-dierung erschweren. „Bei der Eingangspost fast jeden Tages bekomme ich den Eindruck: Die Kolonne der Kontrolleure wird länger als die Kolonne der Arbeiter“, seufzte Eschenburgs Oberhaupt Götz Konrad. „Brauchen wir wirklich vier Ebenen im Land Hessen, wenn doch dafür letztlich das Geld immer von dem gleichen Bürger kommen muss?“, fragte abschließend Klaus Temmen. „Auch da kann ich Ihnen nur raten, politisch klar zu bleiben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel und versprach, den begonnenen Dialog mit den „Parteiunabhängigen“ fortsetzen zu wollen, zumal deren Zahl und Spektrum in Hessen wichtig sei für ein gutes Miteinander im Land.

HINTERGRUND-Info: Aus den 426 Städten und Gemeinden in Hessen haben sich mehr als 150 Bürgermeister und hauptamtliche Stadträte zusammengeschlossen in der Arbeitsgruppe der “Parteiunabhängigen Bürgermeister des Landes Hessen” (PuB). Gewählter Sprecher ist Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar. Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.+++