Die Sprecher der "Hamelner Erklärung" Thomas Bold, Tjark Bartels und Friedel Heuwinkel. Es fehlt: Friedhelm Spieker. -

REGION"Hamelner Erklärung"

Thomas BOLD zum Sprecher des Anti-SuedLink-Bündnisses gewählt

15.07.15 - Auf der Versammlung „Hamelner Erklärung“, die am Dienstag im „Haus der Regionen“ in Hannover stattfand, ist der Landrat des Landkreises Bad Kissingen, Thomas Bold, zum weiteren Sprecher des Bündnisses der 21 Landkreise, die das Verfahren zur geplanten Stromtrasse SuedLink kritisch begleiten, gewählt worden. Damit ist er der erste und bislang einzige Sprecher aus dem südlichen Bereich der von TenneT präferierten Trassenführung. „Ich freue mich, dass unser unermüdliches Engagement im Landkreis Bad Kissingen gegen die Stromtrasse und für ein schlüssiges Energie-Gesamtkonzept bundesweit Gehör gefunden hat. Ich danke dem Plenum für das Vertrauen, dass sie mir mit der Wahl zum weiteren Sprecher des Hamelner Kreises entgegengebracht haben“, erklärt Landrat Thomas Bold.

Um Abstimmungen besser koordinieren und Vertretungen entlang der geplanten Trasse besser abbilden zu können, haben sich die Mitglieder der Hamelner Erklärung darauf verständigt, neben Sprecher Tjark Bartels (Landrat Hameln-Pyrmont) und Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), weitere Sprecher zu bestimmen. Thomas Bold wird ab sofort, wie auch Friedhelm Spieker (Kreis Höxter), die Interessen der Bündnispartner vom hohen Norden bis nach Bayern mit nach außen vertreten. „Jetzt gilt es einmal mehr SuedLink aus schützenswerten Bereichen fern zu halten und aktiv auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen einzuwirken“, so Landrat Thomas Bold.


Nächste Schritte

Nachdem der Klimagipfel am 1. Juli 2015 als phänomenaler Erfolg für das Aktionsbündnis der Landkreise der „Hamelner Erklärung“ verbucht werden konnte, stand bei der gestrigen Veranstaltung in Hannover die Frage im Mittelpunkt wie es jetzt weiter gehen wird.

Auch wenn inzwischen eine Kernforderung der „Hamelner Erklärung“, nämlich die Schaffung von gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die Belastungen insbesondere durch Erdverkabelung gering zu halten, erreicht werden konnte, ist die gemeinsame Arbeit keineswegs beendet. Die nächste Aufgabe wird nun sein, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten und darauf zu achten, dass die am 1. Juli gefassten Beschlüsse auch tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Im Dialog mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium, den Bundestagsabgeordneten, den Länderregierungen und TenneT, sollen die Interpretationsräume, die die Beschlüsse aus Berlin bieten, definiert werden. Darüber hinaus wird die künftige Methodik von TenneT unter Beobachtung stehen: Mit welcher Planungsmethode wird der Netzbetreiber, der mit der Trassenplanung praktisch wieder bei Null anfangen muss, arbeiten? Zunächst bleibt jetzt abzuwarten, wie die Beratungen über die Gesetzgebung im Bundestag verlaufen. Der Hamelner Kreis geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine neue Gesetzgrundlage geschaffen wird und erwartet im nächsten Jahr neue Planungen.+++


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