Regierungspräsident LÜBCKE im Fokus: Drohmails nach Bürgerversammlung

19.10.15 - Es ist einer kleiner Moment der Unachtsamkeit, eine unbedachte Äußerung, die so manchem noch lange nachhängt. Eine unübersichtliche Situation und eine fehlende Bemerkung wurden auch dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden vergangenen Mittwoch zum Verhängnis.

Der Saal des Bürgerhauses ist voll besetzt. Knapp 800 Menschen sind gekommen, um zu erfahren, wie es im Gebäude des ehemaligen Hornbach-Gartenmarktes weitergeht. Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge soll dort entstehen, doch einigen geht das scheinbar gegen den Strich. Vertreter der Kagida (Kassels Untergruppe der Pegida) sollen sich Plätze im Saal gesichert und von Beginn der Veranstaltung an durch Zwischenrufe und Beleidigungen irritiert haben. Irgendwann habe es Lübcke laut Angaben der Lokalpresse gereicht. Wie auch das Regierungspräsidium Kassel in einer Presseerklärung vom Freitag bestätigt, habe Lübcke den Zwischenrufen entgegnet: „… es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Gerade die letzten beiden Sätze des RP sorgten beim Publikum für große Empörung. Zwar hatte Lübcke, so erklärte er später auch auf Facebook, lediglich die Vertreter der Kagida damit ansprechen wollen, das aber hatte der RP so nicht dem Rest des Publikums kommuniziert.

Nach der Informationsveranstaltung strömten die E-Mails, darunter viele mit beleidigenden Inhalten, förmlich in den Posteingang des Regierungspräsidiums. Der Strom hält auch knapp eine Woche später noch an, wie Michael Conrad, Pressesprecher des RP Kassel heute gegenüber OSTHESSEN|NEWS bestätigte. „Über das gesamte Wochenende sind weitere E-Mails gekommen“, so Conrad.

Inwiefern diese E-Mails inhaltlich jedoch strafrechtlich relevant seien, bliebe nun zu klären. Viele der Nachrichten wurden an die Polizei weitergeleitet. Nun wartet das RP ab, Anzeige wurde bisher nicht erstattet.

Zeitweise wurde Lübcke unter Personenschutz gestellt, dieser ist laut Pressesprecher aber bereits wieder aufgehoben worden. In Osthessen nimmt der RP in dieser und der kommenden Woche keine Öffentlichkeitstermine wahr – er sei derzeit im Urlaub. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag in Fulda vertritt ihn sein Stellvertreter. (Sabrina Ilona Teufel)+++