Viele Projekte in Planung, trotzdem schuldenfrei

26.01.16 - Nachdem der Gemeindevorstand Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, in seiner Sitzung am 19. Januar 2016 abschließend einen Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2016 festgestellt hatte, wurde das Zahlenwerk durch Bürgermeister Thomas Baumann den Gemeindevertretern in der Sitzung am Montag vorgestellt und dem Vorsitzenden des Kommunalparlamentes Peter Schütrumpf zur weiteren Beratung übergeben. Vorher erläuterte BGM Baumann das Zahlenwerk und ging auf einige Punkte genauer ein.

Auszüge aus der Rede von BGM Thomas Baumann
Basis des Vorschlags ist ein weit angelegtes Zahlenwerk, welches im Vorfeld in den Fraktionen beraten wurde. Die Vorschläge entstammen den Ortsbeiräten, dem Gemeindevorstand, der Verwaltung sowie den Fraktionen. Ziel sei es, hier schon frühzeitig einen machbaren Vorschlag auf den Weg zu bringen. Es lagen Empfehlungen der SPD Fraktion sowie der CDU Fraktion vor. Richtlinie für den Haushalt ist die Empfehlung der SPD Fraktion, die sich in weiten Teilen mit dem Vorschlag der CDU Fraktion deckt. Dieser Haushalt basiert auf dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der für die Gemeinde Ludwigsau zu keiner Veränderung gegenüber der Vergangenheit führt. Man habe seitens der Gemeinde Ludwigsau hier sicherlich ein deutliches an Mehr erwartet. Insbesondere dass die demografische Faktoren deutlicher ihren Niederschlag finden. Darüber hinaus sollten die Besonderheiten des ländlichen Raums – große Fläche, weite Wege, wenige Bürger – einen Niederschlag bei den Zuweisungen erfahren. Leider ist genau das Gegenteil erfolgt. Der ländliche Raum bis 7.500 Einwohnern wird gegenüber der nachfolgenden Stufe 15.000 Einwohner durch einen Abschlag benachteiligt.

Darüber hinaus sieht man eine Bevorzugung von Städten und Ballungsräumen. Die ländliche Struktur Nordhessens hat in die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs leider keinen Einfluss gefunden. Scheinbar hört für diese Landesregierung Hessen hinter Gießen auf und lediglich den Bereich Kassel kennt man noch als Enklave, bevor sich Niedersachsen anschließt. Man muss feststellen, dass die vom Land vorgesehene Defizitabdeckung aller freiwilligen Aufgaben sowie die zusätzlichen Bedarfe bei Sport, Kultur und Umwelt sich in den derzeitigen Zahlen nicht widerspiegeln.

Positives Jahresergebnis
Im Ergebnishaushalt liefert der Haushaltsentwurf im ordentlichen Ergebnis Erträge von 8.700.000 Euro. Diesen stehen Aufwendungen in einer Größe von 8.500.000 Euro gegenüber, sodass man insgesamt ein positives Jahresergebnis von 206.000 Euro ausweisen könne. Im Finanzhaushalt hat die Gemeinde Ludwigsau deutlich höhere Investitionen als im Vorjahr zu verzeichnen. Hier stehen Einzahlungen von 698.000 Euro Investitionen von 1.400.000 Euro gegenüber. Die Investitionen sind in einer Größenordnung von 630.000 Euro dem Kommunalen Investitions Programm geschuldet. Der Finanzmittelstand zum Ende des Haushaltsjahres liegt bei 86.000 Euro zuzüglich Erlösverbesserung der letzten Jahre, sodass hier von einem Realbestand von knapp 500.000 Euro auszugehen ist. Darüber hinaus muss man sehen, dass die gesamten Investitionstätigkeiten, die ihre Veranschlagung gefunden haben, nicht durchgängig im laufenden Haushaltsjahr abgewickelt werden können. Die Grundsteuerhebesätze werden mit 390 v. Hundert beibehalten, der Gewerbesteuerhebesatz mit 360 v. Hundert. Insoweit liegt man hier auf dem Novellierungshebesatzniveau des Landes Hessen.

130 Einzelvorschläge bewertet
Insgesamt wurden, wie in der Vergangenheit, mehr als 130 Einzelvorschläge zum Haushalt einer Bewertung und Abwägung unterzogen. Leider ist eine Vielzahl von Projekten den fehlenden Finanzmitteln zum Opfer gefallen. Kräftig wird im Haushalt investiert. 10.000 Euro für Gerätschaften im Bauhof. 30.000 Euro sind für energetische Maßnahmen im Bürgerhaus Friedlos – Familienraum – vorgesehen. Als eine große Sanierung wird auch die Dachsanierung des Bürgerhauses in Reilos aufgeführt.

Schutz der Bürger hat in Ludwigsau oberste Priorität
Wie bereits bekannt und auch beschlossen, wird man in Kürze mit der Baumaßnahme Feuerwehreinstellhalle Ersrode beginnen. Hier werden allein in diesem Haushaltsjahr 400.000 Euro als Teilveranschlagung vorgenommen.
Darüber hinaus sind erneut erhebliche Investitionen im Bereich Brandschutz vorgesehen. Hierzu gehört die Neuanschaffung eines Stromerzeugers, eine neue Tragkraftspritze, umfangreiche Ergänzungen der Ausrüstung, Neubeschaffung von Spinden, Prüfung der Möglichkeiten für eine Umkleideräumlichkeit für das Feuerwehrgerätehaus Reilos und die Neubeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes (Schere und Spreizer).

Investitionen in Zukunft für die Kinder
Ein weiterer großer Posten wird die Grundsanierung des Kindergartens Friedlos werden, die in diesem Jahr auf jeden Fall geplant werden muss. Aufgrund der Schwierigkeit den Kindergartenbetrieb fortführen zu müssen, wird man hier sicherlich eine längere Zeit benötigen, um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Hier klemmt es im Altbestand, Heizung und Dach seien die Stichworte.

Weitere wichtige Projekte 2016
BGM Thomas Baumann stellte weitere wichtige Projekte vor und nannte die Dorferneuerung, Fördergelder im Bereich des Ludwigsauer Förderprogramms zum Erwerb von alten Fachwerkhäusern, eine grundlegende Umstellung des Wasserzählermanagements im gesamten Gemeindegebiet und auf der Kläranlage Friedlos müssen die Belüfterbrücken beheizt werden, um auch kältere Phasen überstehen zu können. Die angefangene Umrüstung der Straßenbeleuchtung hat sich sehr positiv auf den Stromverbrauch ausgewirkt. Hier kann man feststellen, dass sich die Investition nach etwa 7 Jahren amortisiert. Im Bereich der Fulda in Friedlos soll eine Einstiegshilfe an der Bootsanlegestelle eingerichtet werden um die Zugänglichkeit zu verbessern. Darüber hinaus ist vorgesehen im Bereich des Radwegs Rohrbachtal mit einer Startmaßnahme zu beginnen. Im Bereich des Ergebnishaushalts sind viele kleinere Unterhaltungsmaßnahmen veranschlagt. Auch Ludwigsauer Vorzeigeprodukte, wie Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Ferienfreizeit, Anruf-Sammeltaxi Verkehr, zusätzliche Angebote im Bereich des Linienverkehrs werden Kofinanziert und aufrechterhalten. Im Bereich der Wasserversorgung und im Abwasserbereich sind erhebliche Investitionen notwendig. Dieses betrifft die Tiefbrunnenanlagen Friedlos, Gerterode und Mecklar. Wenn die Zahlen so gehalten werden können, ist eine Haushaltsfinanzierung ohne zusätzliche Darlehensfinanzierung abwickelbar. BGM Baumann bedankte sich bei allen, die bei den Beratungen zur Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben, besonders bei den Fraktionen der SPD und CDU, die ihm die Teilnahme an den Beratungen ermöglichten.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Bei diesem Punkt ginge es wieder mal um die erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BGM Thomas Baumann durch den CDU-Gemeindevertreter Heinrich Fink. Dabei wurden von der Kommunalaufsicht keine vorsätzlichen oder schuldhaften Pflichtverletzungen festgestellt. Neue Bestimmungen bei der Verwendung von Klärschlamm wird es ab dem 1.1.2017 geben. Dabei wird festgestellt, dass Klärschlamm als Düngemittel nur noch sehr eingeschränkt verwendet werden darf. Im Rahmen der sachlichen Teiländerung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Gemarkungen der Stadt Bad Hersfeld und Friedewald, hat die Gemeinde Ludwigsau zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere durch die exponierte Stellung der bereits vorhandenen Anlagen Wehneberg Geräuschbelastungen, Schattenwurf sowie die Störung des Landschafts-bildes immens sind. In diesem Zusammenhang wurde konkret für die Ortslagen Rohrbach, Reilos und Friedlos die Erstellung von Unterlagen eingefordert, welche ausweisen, dass keine Beeinträchtigung von der entsprechenden Ausweisung als Windkraftvorrangfläche für die benannten Ortslagen entstehen. Die Gemeinde Ludwigsau widerspricht zum aktuellen Stand der vorgesehenen Konzentration von Windenergie-anlagen im Bereich Wehneberg und Roteberg für die Stadt Bad Hersfeld.

Auf die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe soll wegen fehlender öffentlich geförderter Wohnungsanlagen verzichtet werden. Die in der gemeinsamen Sitzung der Ludwigsauer Ortsbeiräte erarbeitete Stellungnahme mit den aufgeführten Einwänden zum Planfeststellungsverfahren der 380 kV Leitung Wahle-Mecklar wurden an das Regierungspräsidium (RP) in Kassel weitergeleitet. Für die Ortschaften Friedlos und Mecklar ist vom RP in Kassel bei den Ortsdurchfahrten der B 27 ein besonderer Lärmkonflikt und die Überschreitung der Lärmschutzrichtlinie festgestellt worden. Dazu wird sich der Gemeindevorstand mit der anordnenden Behörde in Verbindung setzen und um Klärung bitten. Der Ausbau des schnellen Internets durch die „Breitband Nordhessen“ ist in vollem Gange und die Ortsteile Beenhausen, Biedebach, Ersrode, Gerterode, Hainrode, Nieder-und Oberthalhausen sollen dadurch schnelle VDSL-Anschlüsse bekommen.

Demnächst erwartet man die Ergebnisse der durchgeführten Nullmessung im Bereich Hainrode im Zusammenhangmit der Errichtung der Windräder am Klosterstein. Im Bereich Friedlos und Mecklar sollen die Schallprognosen aus den Jahre 2000 und 2003 neu berechnet werden. Ziel ist es, unter Berücksichtigung des aktuellen Rechts hier Basisdaten zu erhalten, um eine Grundlage zu weiteren Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium vorweisen zu können.

Einstimmige Abstimmungen gab zu den geänderten Rahmenbedingungen bei der Teilnahme der Gemeinde Ludwigsau am Energieeffizienz-Netzwerk Hersfeld-Rotenburg und über die Entlastung des Gemeindevorstandes über den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Schlussbilanz 2012.
Beim Punkt sechs, über die Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) stiegen die Fraktionsvorsitzenden Rainer Koch, SPD und Jörg Meckbach von der CDU in die Bütt und kritisierten das Programm als jämmerliche Reform, Mogelpackung erster Klasse, so Rainer Koch und Jörg Meckbach ärgerte sich, dass die Kommunen dabei über den Tisch gezogen werden. (Gerhard Manns) +++