Neue KITA dank Baby-Boom? - zwei Wohngebiete gehen in Planung

29.02.16 - Zum Ende der laufenden Amtsperiode lieferte die Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula nochmals fast alle Facetten der Kommunalpolitik ab. Beim Bericht des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister wollten die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie die Ein-Mann-Partei Tom Müller nicht zuhören und verließen kurzerhand den Sitzungssaal in Niederjossa. Dabei hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach zunächst auf die erfolgreiche Arbeit trotz angespannter finanzieller Lage hingewiesen.

Man habe bislang keinen Kassenkredit aufnehmen müssen. Neben dem Reizthema Straßenbau und Sanierung der Kanäle, sei in die Dorferneuerung Niederjossa und Solms, der Bau einer dritten Krippengruppe, Erschließung von Neubaugebieten und die Sanierung der Kläranlage Niederaula investiert worden. Es seien aber auch einschneidende Entscheidungen getroffen worden - mit Bauchschmerzen. Die Haushaltskonsolidierung wurde von der Kommunalaufsicht verordnet. Die Folgen: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, Veranlagung Straßenbeiträge, Anpassung der Kindergartengebühren und Reduzierung von Personal auf dem Bauhof.

"Zu Beginn dieser Wahlperiode herrschte ein deutlich besseres Klima unter den beteiligten Fraktionen...Mit Gründung der BI Bürgerliste für Niederaula in 2013 war plötzlich alles schlecht...Alles in allem wurde der Ton in diesem hohen Haus deutlich rauer und ruppiger. Eigentlich schade, biete ich doch jeder Fraktion immer an, sich bei mir zu informieren, getreu dem Motto der Sesamstraße:...wer nicht fragt bleibt dumm", sagte Rohrbach. Dies wiederum rief Wolfgang Köhler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen auf den Plan, der diese Aussage verurteilte. "Das will ich hier nie mehr hören", sagte Köhler.

In den folgenden Minuten legte Rohrbach sein Amt als Gemeindewahlleiter nieder ("ich mach halt mal Pause"). Seine Äußerungen galten im Wesentlichen der Liste "Bürger für Niederaula", die bei der kommenden Kommunalwahl erstmals antritt und zahlreich auf den Zuschauerplätzen vertreten war. Rohrbach sprach von Hetzparolen gegen seine Person, die besonders seine Familie zusetzten."Wir alle hier wollen für unsere Gemeinde nur das Beste und das möglichst auch noch zum günstigsten Preis (Champagner vom Discounter)", sagte Rohrbach.

Niederaula sei nicht mehr lebenswert, werde behauptet. "Komisch 2013/2014/2015 waren die mit Abstand geburtenstärksten Jahrgänge der letzten 20 Jahre. Darf man aktuell in Niederaula noch Kinder in die Welt setzen? Ja darf man. Wir haben alles vor Ort, was man zum eben braucht", sagte Rohrbach in seinem Bericht.

Variante drei sieht einen Neubau neben der evangelischen Kirche vor

Die Gemeinde-Diakonie nutzt eine Teilfläche, sucht aber dringend mehr Platz ...

Vier Varianten für Kindertagesstätte

Kindergarten ist denn auch ein Stichwort, welches Thema einer der folgende Tagesordnungspunkte war. Die Gemeindevertretung war nun wieder komplett und beschloss denn auch einstimmig, dass die Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für den Bau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten verwendet werden sollen. Damit wurde ein wichtiger Grundsatzbeschluss gefasst, was die künftigen Investitionen angeht. Offen ist, in welcher Form die bestehenden Kindertagesstätten und Kindergärten erweitert werden sollen. Es gibt insgesamt vier Varianten. Zum einen könnte das evangelische Gemeindehaus in Kerspenhausen sowie ein Anbau am bestehenden U 3-Gebäude in Niederaula umgesetzt werden (kalkulierte Kosten rund 325.000 Euro), Variante zwei wäre die Sanierung des alten Kindergartens in Niederaula (rund 427.500 Euro). Die dritten und von vielen offenbar favorisierte Variante ein Neubau am Standort des jetzigen alten Kindergartens im Kirchweg in Niederaula. Die Grundfläche müsste von der Kirche übernommen werden. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 754.000 Euro. Variante vier wäre ein kompletter Neubau auf der "grünen Wiese" für 899.000 Euro. Die Mehrheitsfraktion der SPD wollte noch keine Tendenzen abgeben, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion könnte sich Variante drei vorstellen, die Variante eins seien für die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion keine Alternative. Bündnis 90/Die Grünen wären auch für die dritte Variante. Die Variante zwei haben die Gemeindevertreter per Beschluss ausgeschlossen.

Auf den Weg brachten die Parlamentarier auch die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen: "Über der Stedtemühle" am Ortsausgang Richtung Kirchheim und "An der Alten Leimenkaute" am Ortsrand von Niederaula in Richtung Hattenbach sollen jeweils zehn bis zwölf Baugrundstücke entstehen. Die Nachfrage sei vorhanden, sagte Rohrbach. SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Tom Müller stimmten dafür, CDU und AfD dagegen.

Nach einigen Diskussionen wurde mit der SPD-Mehrheit die außerplanmäßige Ausgabe von 300.000 Euro für die Beschaffung von rund 2.150 funkauslesbaren Wasserzählern, die zeitnah in den Haushalten ausgetauscht werden sollen, beschlossen. Dies sei aufgrund gesetzlicher Änderungen in 2016 insbesondere der Normung der Wasserzähler, deren Halterungen und dem Bleigehalt-Höchstgrenzen notwendig. Bündnis 90/Die Grünen (sie wollen die Datenschutzfrage geklärt wissen), Tom Müller und die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die anfallenden ungeklärten Abwasser der Ortsteile Kerspenhausen und Hilperhausen sowie dem Gehöft Roßbach mit einem herzustellenden Anschluss an das Kanalsystem der Stadt Bad Hersfeld in Asbach abzuleiten. Mit der Stadt Bad Hersfeld soll ein entsprechender Rahmenvertrag auf den Weg gebracht werden. Hintergrund sind erhebliche Kosten für eine notwendige Sanierung der Kläranlage in Kerspenhausen. Ein neuer Anschluss an das Hersfelder Netz stelle laut einer Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Oppermann die wirtschaftlichste Variante dar. Zwei Änderungsanträge von Tom Müller, die eine breitere Beteiligung kommunaler Vertreter in einem Beirat sowie die Festschreibung, zukunftsweisende ökologische und wirtschaftliche Lösungen zu finden, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Punkte der umfangreichen Tagesordnung im Kurz-Überblick:

- Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, nachträglich außerplanmässige Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 Euro (2015) und 50.000 Euro (2016) für Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

- 40.000 Euro werden außerplanmässig für die Erneuerung der drei Bushaltestellen im Ortsteil Hattenbach im Zuge der Sanierung der Kreisstraße 31 durch HessenMobil eingeplant. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

- Einig waren sich die Gemeindevertreter auch, dass der Hochbehälter in Mengshausen saniert werden soll. Hierfür werden 145.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt.

- Der Jahresabschluss 2009 wurde einstimmig festgestellt und der Gemeindevorstand entlastet. Der Jahresabschluss 2009 weist einen Überschuss von circa 31.000 Euro auf. Kalkuliert wurde damals ein Minus von circa 600.000 Euro.

- Bürgermeister Rohrbach erklärte zum Beteiligungsbericht Gewerbegebiet Friedrichsfeld Erschließungsgesellschaft mbH, dass es aktuell mehrere Anfragen gibt und er zuversichtlich sei, dass in diesem Jahr die restlichen Flächen (circa 85.000 Quadratmeter) vermietet werden.

- die Bebauungspläne "Am Hängeberg" in Niederaula (ehemalige Spielplpatz, Bau von Mehrfamilienhaus) und in Kleba ("Sandfeld", Erweiterung eines ortsansässigen Betriebs) wurden bei einer Enthaltung (Tom Müller) beschlossen. (Hans-Hubertus Braune) +++