Bürgerliste forciert den Machtwechsel - Bürgermeister will Befangenheit prüfen

17.04.16 - Tom Rudolph (BLN) ist neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung, Gerhard Eckstein (BLN) neuer Erster Beigeordneter und die Straßenbeitragssatzung soll aufgehoben werden. Gleich in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gab es in Niederaula richtungsweisende Veränderungen. Selten war eine Sitzung der Gemeindevertreter in der jüngsten Vergangenheit so gut besucht: Rund 80 Interessierte zwängten sich am Freitagabend in das alte Bürgerhaus in Niederaula (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), um zu beobachten, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Niederaulaer Parlament konstituieren.

Mitunter wurde es etwas hitziger, doch insgesamt waren die Parlamentarier bemüht, zumindest in der ersten Sitzung friedlich miteinander umzugehen. Die Positionen und neuen Machtverhältnisse wurden klar: Die Bürgerliste als zweitstärkste Kraft (11 Sitze) ist sich mit der CDU (5) und dem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen einig. Die Listenverbindung verfügt über 17 Sitze. Die SPD (14) wird nach Jahren als allein regierende Partei nun die Opposition einnehmen müssen, auch wenn es keine Koalitionsvereinbarung bei der Listenverbindung gibt.

Der neue Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung: Tom Rudolph

Erster spannender Punkt war die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretersitzung. Die Bürgerliste Niederaula (BLN) stellte einen eigenen Kandidaten auf - und folgte damit nicht der allgemeinen kommunalpolitischen Gepflogenheit, nach der die Partei mit den meisten Sitzen das Vorrecht auf diesen Posten erhält. In geheimer Wahl setzte sich dann Tom Rudolph (BLN) gegen die langjährige Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung, Petra Wiesenberg (SPD), mit 17 zu 14 Stimmen durch. Seine Stellvertreter sind Wolfgang Köhler (Grüne) und Mirko Siewert (CDU).

Die neue Listenverbindung demonstrierte auch bei den nächsten Tagesordnungspunkten, dass sie den politischen Wechsel in Niederaula von Beginn an durchsetzen will. Die Tagesordnungspunkte 19 und 21 wurden mit der BLN/CDU/Grüne-Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Weder über die Sanierung und Ausbau des Kindergartens in Niederaula noch über die Veräußerung eines Grundstücks (ehemaliger Spielplatz Breslauer Straße, Investor will dort ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten bauen) sollte an diesem Freitag befunden werden.

Gerhard Eckstein begründete dies damit, dass sich die neuen Gemeindevertreter der Bürgerliste im Fall des Grundstücks zunächst einmal ein Bild machen müssten. Was die Sanierung/Ausbau des Kindergartens angehe, habe die BLN einen Architekten beauftragt, der geprüft hat, wie hoch der Sanierungsbedarf sei. Dieser käme zum Ergebnis, dass durchaus für weniger Geld saniert werden könne. Bürgermeister Thomas Rohrbach merkte an, dass die Absetzung von der Tagesordnung mögliche Förderungen (rund 50.000 Euro) verfallen könnten und im Fall des Grundstücksverkaufs der Investor abspringen könnte.

Volles Haus bei der Gemeindevertretersitzung im alten Bürgerhaus in Niederaula ...

Rund 80 Besucher wollten den Sitzungsmarathon beobachten

Es folgten dann die einzelnen Wahlen (teils wiederum geheime Wahlen) und Benennungen für diverse Ausschüsse und Vertreterversammlungen. Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören künftig Benjamin Patzelt, Hartmut Pfaff (beide SPD), Wolfgang Köhler (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Köhl (BLN) und Reinhold Weikert (CDU) an. In den Ausschuss für Umwelt, Bau- und Siedlungswesen wurden gewählt: Jörg Eisenacher, Björn Steube (beide SPD), Markus Krug und Matthias Rößing (beide BLN) und Rolf Kemmler (CDU).

Verstoß gegen HGO? - Sechs Gemeindevertreter befangen?

Ein ganz heißes Eisen wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter für viel Gesprächsstoff sorgen und vermutlich die Aufsichtsbehörden beschäftigen: Es geht um den Dauerbrenner Straßenbeitragssatzung. CDU und Bündnis 90/Die Grünen reichten gleich zur ersten Sitzung einen Antrag ein, nachdem im Kern die aktuelle Straßenbeitragssatzung aufgehoben und der Modus von einmalig auf wiederkehrende Beiträge umgestellt werden soll. Im Laufe der Diskussion wurden die Vorstellungen konkreter. Wolfgang Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 aufgehoben werden solle.

Der von der Bürgerliste unterstützte Antrag sieht vor, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden solle, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zurzeit noch geltende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Außerdem werde der Gemeindevorstand gebeten, ab sofort keine Straßenbeitragsbescheide mehr zu erheben. Der Gemeindevorstand soll unverzüglich eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung erstellen und zur Verabschiedung vorlegen. Auch solle nach alternativen Lösungen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen gesucht werden.

BLN/CDU und Grüne begründeten den Schritt damit, dass seit Einführung der Straßenbeitragssatzung die Gemeinde gespalten sei. Man wolle mit den wiederkehrenden Beiträgen mehr Gerechtigkeit. "Was wollen Sie nun? Eine Straßenbeitragssatzung oder keine?", fragte Petra Wiesenberg. Sie machte deutlich, dass die SPD nicht gegen das geltende Haushaltssicherungskonzept verstoßen werde und deshalb den Antrag ablehne. Bürgermeister Thomas Rohrbach hält mehrere Gemeindevertreter nach Paragraf 25 (Widerstreit der Interessen) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als Anlieger von Straßen, die saniert oder noch nicht abgerechnet sind, für befangen. Dies betreffe sechs Parlamentarier. Benjamin Patzelt verließ den Raum, ebenso später Walter Freund (beide SPD, "meine Schwiegereltern könnten betroffen sein, ich gehe lieber raus"). Die restlichen Genannten sahen in ihren Personen keine Befangenheit und bleiben bei der Debatte und Abstimmung anwesend.

Nach einer Sitzungsunterbrechung ging es dann zur Abstimmung: Nach Antrag der SPD wurde namentlich abgestimmt. Mit 16 Stimmen aus BLN/CDU (eine Enthaltung)/Grüne bei 12 Gegenstimmen der SPD wurde der Antrag angenommen. Allerdings wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern. Die SPD erklärte, dass sie das Ergebnis wegen Nichtbeachtung von Paragraf 25 der HGO als unwirksam ansehe. Bürgermeister Thomas Rohrbach kündigte an, die mögliche Befangenheit bei der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Gerhard Eckstein erhielt die Ernnenungsurkunde von Bürgermeister Thomas Rohrbach ...

Zum Abschluss wurde dann noch in geheimer Wahl der künftige Gemeindevorstand gewählt. Es gab jeweils eine Vorschlagsliste der SPD sowie der Listenverbindung BLN/CDU/Grüne. Dem Gemeindevorstand gehören nunmehr folgende Vertreter an: Erster Beigeordnete Gerhard Eckstein (BLN) sowie Norbert Faust (CDU), Björn Weppler (BLN), Michael Weinert (CDU), Sita Leipold (BLN), Matthias Engel (SPD), Gerda Stock (SPD) und Michael Schneider (SPD). (Hans-Hubertus Braune) +++