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Der alte Kindergarten im Kirchweg soll abgerissen werden - Fotos: Hans-Hubertus Braune

NIEDERAULA Gemeindepolitik: Neue Mehrheit macht ernst

Kein Geld für Funk-Wasserzähler - "Nein" zu Investor für Mehrfamilienhaus

20.06.16 - Im Gemeindeparlament von Niederaula (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) geht es mächtig zur Sache. Über 50 Zuhörer konnten sich am Freitagabend im Bürgerzentrum von Kerspenhausen ein Bild davon machen: 13 Tagungspunkte waren vorgesehen - einer wurde zu Beginn zurückgezogen. Geschafft haben die anwesenden 29 Gemeindevertreter jedoch nur gut die Hälfte. Und so mancher Zuhörer dürfte gedacht haben: Zum Glück sieht die Geschäftsordnung vor, um 23 Uhr ist Schluss - wenn denn einer der Gemeindevertreter darauf hinweist. Das ausgerechnet der Grüne Wolfgang Köhler dies um Punkt 23 Uhr tat, war etwas überraschend. Denn zu diesem Zeitpunkt wurde gerade über seinen Antrag diskutiert.

Punkt 7 (von 13) wurde dann auch noch abgeschlossen - mit einem Paukenschlag. Bündnis 90/Die Grünen beantragten, dass die außerplanmäßig bereitgestellten - und von den Gemeindevertetern am 28. Februar 2016 beschlossenen - 300.000 Euro für die Anschaffung funkablesbarer Wasserzähler gesperrt werden sollen. Seine Begründung: Diese werden Gesetzgeber nicht verlangt, fehlende Informationen über Genauigkeit, Zuverlässigkeit und eventueller Umweltgefährdung, mögliche Folgekosten für Übertragung und Personalschulungen. Auch sehen die Grünen es als unwahrscheinlich an, dass die bisherigen Kosten eingespart werden können.

Direkt neben der evangelischen Kirche in ...

Bürgermeister Thomas Rohrbach stellte mit diversen Kostenaufstellungen Einsparpotenziale vor. Die funkablesbaren Geräte seien die Zukunft und bereits in vielen Städten und Kommunen eingeführt - etwa im gesamten Landkreis Fulda. Mit den Kollegen der Stadt Rotenburg an der Fulda habe man sich intensiv ausgetauscht. "Alles andere ist murks und ein Schritt in die Steinzeit", sagte Rohrbach. "Wir haben uns vor der Abstimmung damals intensive Gedanken gemacht und informiert. Die Geräte sind eine gute Sache, gerade auch weil sie mögliche Fehler im Haus aufzeichnen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Freund. Dem entgegnete ein BLN-Mitglied (Bürgerliste Niederaula): "Das zeigen die kleinen Rädchen schon heute an." Mit einer knappen Mehrheit von 14 Ja (10 BLN, 3 CDU und eine Grüne), 12 Nein (SPD) sowie drei Enthaltungen (2 CDU, 1 BLN) wurde das praktische Aus der funkablesbaren Wasserzähler beschlossen - und damit die Entscheidung von Ende Februar gekippt.

Die Wasserzähler-Debatte war aber nur der Abschluss eines Abends welcher aufzeigt, wo es in der politischen Entwicklung in Niederaula hingeht. Die neuen Mehrheit aus Bürger für Niederaula, CDU und Grüne stellt alles auf den Prüfstand und scheut nicht davor zurück, bereits gefasste Beschlüsse aus der Zeit vor der Kommunalwahl aufzuhebeln.

Hitzige Diskussionen: Was mit den Fördergeldern machen?

Der Förderantrag für Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), der fristgerecht am 30. Juni dieses Jahres der Wirtschafts- und Infrastrukturbank vorliegen muss, stand ebenso auf der Kippe. Die rund 168.000 Euro sollen für den rund 1,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Kinderkrippe mit drei Kinderkrippen-Gruppen für rund 40 Kinder an einem Platz (im Kirchweg) verwendet werden. Zudem könne an diesem Standort die Infrastruktur etwa vorhandenen Parkplätze genutzt werden, die Kleinen sind dann unter sich und nicht "vermischt" mit den Großen im neuen Kindergarten in der Schlitzer Straße. Die Kindergarten-Leitung befürwortet die Pläne. Der Bedarf steige weiter, Niederaula muss handeln, um die gesetzlich vorgeschriebenen Krippenplätze anbieten zu können.

Nach zähen Verhandlungen gab es am Dienstag nach den Ausschusssitzungen und des Gemeindevorstandes einen Konsens. Das Geld soll für den Neubau einer Kinderkrippe am Standort des alten Kindergartens im Kirchweg verwendet werden. Das Grundstück gehört der evangelischen Kirche, entsprechende Gespräche wurden geführt. Doch hier genau liegen der Knackpunkt und die Bedenken.

"Wir können keinen Bauantrag stellen auf einem Grundstück, das uns nicht gehört", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Müller. Petra Wiesenberg entgegnete: "Noch nicht. Wir von der SPD vertrauen unserem Gemeindevorstand, dass er die offenen Frage klärt." Die BLN sieht die Vereinbarungen mit der Kirche auf zu dünnen Füßen. Es ging nicht darum, dass kein neuer Kindergarten gewünscht sei, sondern um die Frage des Standortes.

Robert-Helge Patry von der CDU brachte einen Änderungsantrag ein. Demnach solle die Gemeindeverwaltung weitere Projekte vorschlagen, die Bürger befragt werden und am 28. Juni 2016 entschieden werden."Wie bitte schön soll das funktionieren? Wer soll die Pläne erstellen. Wie stellen Sie sich das vor?", fragte Rohrbach. "Wir kommen uns verkaspert vor. Hier werden Giftpfeile geschossen, das ist großes Kindergarten-Kino", war der Rathauschef sauer.

"Der Kompromiss mit der evangelischen Kirche ist in Ordnng, damit können wir leben", sagte Rohrbach. Er habe ein persönliches Gespräch mit Kirchenkreisamtsleiter Alexander Reitz geführt. Auch vom Zweckverband Evangelischer Kindergarten Niederaula gebe es Zustimmung. Demnach erhalte die Marktgemeinde Niederaula ein zinsloses Erbbaurecht für 99 Jahre. Die Vereinbarung, die schriftlich noch nicht fixiert ist, sieht einen Erbbauzins vor, sollte das Gelände irgendwann nicht mehr als Kindergarten oder für sonstige sozial-diakonische Zwecke genutzt werden. Nutzungen, die kirchlichen Zwecken entgegensteht (zum Beispiel "Spielhöllen", Bordell) sollen ausgeschlossen werden.

Rohrbach von Kirchengemeinde Niederaula maßlos enttäuscht

"Wir wollen uns nur absichern, wer weiß, was in 50, 60 Jahren ist und eben verhindern, dass dort Dinge hinkommen, die wir dort alle nicht haben wollen", sagte Rohrbach. Es fehle noch die Zusage vom Niederaulaer Pfarrer Werner Ewald. Er befinde sich im Urlaub. Rohrbach hätte die Vereinbarungen mit der evangelischen Kirche gerne fix gemacht. "Wenn das nicht zustande kommt, hat die Kirche ein großes Problem. Die Lösung ist ideal für alle Seiten. Die Kirchengemeinde Niederaula hat aber in keinster Weise kooperiert. Ich bin maßlos enttäuscht. Das kann so nicht sein", sagte Rohrbach.

Rolf Müller von der CDU schlug vor, die KIP-Mittel für die Sanierung der Treppe Am Hängeberg / Breslauerstraße und die Sanierung der Kinderspielplätze zu verwenden. Die kalkulierten Mittel dafür liegen aber unter den 168.000 Euro. Letztlich wurde nach einer knappen Stunde Diskussion abgestimmt. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit (SPD 12, 2 BLN dagegen sowie 6 BLN, 4 CDU und eine Grünen dafür, 4 Enthaltungen). Mit 15 Ja-Stimmen (12 SPD, 3 BLN), 9 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde nun doch beschlossen, die KIP-Mittel für den Neubau einer Kinderkrippe zu verwenden.

Trotz höherem Angebot: Kappert-Maas darf nicht bauen

Die marode Treppen zwischen den Straßen ...

Und dann war da noch die Debatte um ein Grundstück in der Breslauer Straße in Niederaula. Vor einiger Zeit beschlossen die Gemeindevertreter, dass der Spielplatz auf diesem Grundstück aufgelöst und das Grundstück verkauft werden solle. Mit dem Projektentwickler Bernhard Kappert-Maas aus Bad Hersfeld wurde nach einiger Zeit ein Investor gefunden, der außerdem die Brandruine des ehemaligen Hersfelder Hofes gekauft hat, und dort ebenfalls investieren möchte. In der Breslauer Straße möchte Kappert-Maas ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt acht Wohnungen bauen (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Kappart-Maas hatte 20,50 Euro pro Quadratmeter geboten plus die Ablöse von zehn Stellplätzen für 20.450 Euro oder alternativ die Übernahme der Sanierung der maroden direkt benachbarten Treppe (kalkulierte Kosten der Gemeindeverwaltung: 27.500 Euro). Der Gemeindevorstand hatte diese Variante zunächst empfohlen, in der ersten Gemeindevertretersitzung nach der Kommunalwahl wurde die Sache erneut an die Ausschüsse verwiesen und eine Infoveranstaltung vereinbart.

Die Größe des Mehrfamilienhauses stört die Kritiker - obwohl der Bau den Vorschriften entspricht. Zudem wurde bei einer Infoveranstaltung die fehlenden Stellplätze - in der Marktgemeinde Niederaula sind zwei Stellplätze pro Wohnung vorgeschrieben (also in diesem Fall 16) - und ein nicht eingeplanter Gehweg moniert. Während der Infoverstanltung bot ein anderer Investor an, das Grundstück (706 Quadratmeter) zu kaufen - und zwar mit zehn Prozent über dem Angebot des Investors. Dieser gab später ein Angebot ab - für 22,50 Euro pro Quadratmeter. Er wolle dort ein Einfamilienhaus mit drei Stockwerken bauen. Kappert-Maas wiederum hat sein Angebot erweitert und ist bereit 35,41 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, die fehlenden Parkplätze zu stellen und den gewünschten Gehweg auf der Grundstücksseite zu bauen.

Der Gemeindevorstand hatte empfohlen, das Grundstück an den weiteren Investor zu verkaufen. Bürgermeister Rohrbach brachte einen Änderungsantrag ein, wonach das Mindestgebot auf 22,55 Euro pro Quadratmeter festgesetzt wird und die Interessenten bis zum 28. Juni 2016 (nächste Sitzung Gemeindevorstand) bieten können. So hätten die beiden Interessierten sowie mögliche weitere Bieter die gleichen Möglichkeiten. Markus Krug von der BLN machte deutlich, dass man an die unmittelbaren Nachbarn denken müsse. Nach den Plänen von Kappert-Maas solle das Mehrfamilienhaus zur Talfrontseite hin mit großen Fenstern ausgestattet sein. Deshalb könnten die Bewohner dann direkt auf die darunterliegenden Grundstücke schauen. "Wir sind hier Vertreter der Bürger", sagte Krug weiter.

Turgay Özer von der SPD entgegnete, dass dieser Investor schließlich auch ein dreistöckiges Haus bauen wolle. Rohrbach sieht ein Imageverlust der Marktgemeinde bei möglichen Investoren und befürchtet ein Klageverfahren, wenn das höhere Angebot nicht angenommen würde. "Das ist fernab jeglicher Vergaberichtlinien". Die SPD sprach sich für den Änderungsantrag aus. Als Rolf Müller (CDU), die anwesenden Gemeindevorstandsmitglieder befragen wollte, ergriff dessen Mitglied Gerhard Eckstein das Wort. Die SPD funkte dazwischen: "Das geht nicht. Sprecher des Gemeindevorstandes ist der Bürgermeister."

Es folgte eine zweite Sitzungsunterbrechung, um zu klären, wer nun sprechen darf und wer nicht. Das konnte nicht eindeutig geklärt werden. Die SPD brachte noch einen Änderungsantrag ein, es solle speziell über das Kappert-Maas-Angebot über 35,41 Euro pro Quadratmeter angestimmt werden. Die Mehrheiten von BLN, CDU und Grüne schmetterten dies ebenso ab wie den Änderungsantrag des Bürgermeisters. Der Zuschlag ging mit der Mehrheit von BLN/CDU/Grüne an den anderen Investor, die SPD stimmte dagegen. Der unterlegene Kappert-Maas war zu einer Stellungnahme nicht erreichbar, er weilt bis Mitte kommender Woche im Ausland.

Nein zur Bahntrasse

Zu einer einstimmigen Meinung konnten sich die 29 anwesenden Gemeindevertreter dann doch noch durchringen: Im Schulterschluss mit den Nachbarkommunen spricht man sich gegen die geplante Schnellbahntrasse Kirchheim-Blankenheim oder die zuvor ins Spiel gebrachte Variante Niederaula-Bad Hersfeld auf der Strecke Frankfurt am Main - Fulda - Erfurt aus. Wolfgang Köhler von den Grünen stellte einen Briefentwurf der Grünen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor. Beide Entwürfe werden nun zusammengefasst und sollen über das Bundestagsbüro von Michael Roth (SPD) die Entscheider dort erreichen. (Hans-Hubertus Braune) +++


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